SPD Sandhausen

Alle Welt redet darüber und ganz viele haben ein ungutes Gefühl dabei.
Doch um was geht es eigentlich bei TTIP? Damit beschäftigte sich auch die SPD Sandhausen.

Die EU plant, bald zwei weitreichende Handelsabkommen zu unterzeichnen: Eines mit Kanada (CETA = Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Eigentlich soll es darum gehen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Kritische Stimmen vermuten aber eher, dass nur große Konzerne von diesen Abkommen profitieren werden – auf Kosten der Bürger.
Sich ein wirkliches Bild davon zu machen ist schwierig, denn: die Verhandlungen wurden im Geheimen geführt.
Selbst Abgeordnete wissen wenig darüber und der Öffentlichkeit ist es nicht gestattet, irgendwelche Texte der offiziellen Abkommen vor Ende der Verhandlungen einzusehen. Parlamentariern ist es lediglich erlaubt, diese langen juristischen Texte in speziellen Leseräumen ohne Expertenunterstützung zu lesen, und es ist ihnen untersagt, die Öffentlichkeit über das zu informieren, was sie gelesen haben. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können sie die Vereinbarungen lediglich akzeptieren oder abzulehnen. Änderungen einfordern ist nicht möglich.
Die SPD Sandhausen sagt dazu deutlich:
• Verhandlungen über die Abkommen müssen transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden.
• die geplanten Abkommen dürfen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden.
• die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge muss unberührt bleiben.
• die Vertragspartner müssen sich verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen.
• die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen durch die Freihandelsabkommen dürfen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden.