Unterkünfte für Flüchtlinge - leider ohne Landeszuschuss!

Veröffentlicht am 06.06.2017 in Kommunalpolitik
 

"Eine große politische und finanzielle Herausforderung" stelle die Bereitstellung weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge dar, die Sandhausen im Zuge der Anschlussunterbringung vom Rhein-Neckar-Kreis zugeteilt werden. Es ist „unser gemeinsames Ziel, lebenswürdige Unterkünfte zu schaffen", so SPD-Gemeinderat Jonas Scheid weiter in seiner Stellungnahme in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Zeit drängt auch dieses Mal, müssen doch die Unterkünfte bis zum Jahresende fertiggestellt sein. Die SPD ist nicht zufrieden mit der geballten Unterbringung am Ortsrand. "Dies erschwert die so wichtige Integration der Menschen in unsere Gesellschaft und die damit verbundene Vermittlung unserer Werte. Aber unter dem bestehenden Zeitdruck müssen wir uns, auch wenn es schwerfällt, von der Vorstellung einer dezentralen Unterbringung schlussendlich verabschieden", führte SPD-Gemeinderat Jonas Scheid weiter in seiner Stellungnahme aus.

Zufrieden zeigte er sich mit der gegenüber einer Containerlösung wesentlichen ansehnlicheren Holzbauweise der Unterkünfte, die erfreulicherweise keine Mehrkosten verursacht. Das alles kostet dennoch Geld - und zwar nicht wenig. Leider sind, aufgrund der geänderten Förderrichtlinien des Landes Baden-Württemberg, keine Zuschüsse von dieser Seite zu erwarten. „Es stellt sich mir die Frage, ob schließlich solche schwer erfüllbaren Vorgaben absichtlich festgelegt werden, um so das staatlich geförderte Landeswohnungsbauprogramm von selbst zu eliminieren" so Jonas Scheid. Grundsätzlich sei die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zu begrüßen. Die Gemeinden und Städte benötigten aber gerade jetzt auch eine Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften, die nun leider nicht mehr stattfindet.

Der Debatte, warum man nicht die durch den Abzug der Amerikaner in Heidelberg entstandenen Leerstände nutze, statt in Sandhausen Flüchtlingsunterkünfte neu zu schaffen, erteilt die SPD-Fraktion eine Absage. Denn die Heidelberger würden sich in diesem Fall zu Recht beschweren, warum sie allein die ganze Last zu tragen hätten, während sich andere Kommunen aus der Affäre stehlen. Insofern stimmte die SPD-Fraktion der Schaffung der neuen Unterkünfte einstimmig zu.

 

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