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Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde (1)

Alle Jahre werden die Vorhaben unseres Gemeinwesens in Form eines Haushaltsplans vom Gemeinderat beschlossen. In ihm wird zusammengefasst, was mit den Einnahmen der Gemeinde geschieht, die sich im Großen und Ganzen aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen zusammensetzen.

Sorgen bereitet in diesem Jahr sicherlich, ob sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf unsere Kommune auswirkt. Nicht nur Gemeinderäte sind in diesen Tagen verunsichert. „Können wir auch künftig unsere Aufgaben als Kommune erledigen?“ fragte SPD-Fraktionssprecher Werner Berger ins gemeinderätliche Rund. Müssen wir den Gürtel enger schnallen und dringend notwendige Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen aussetzen und/oder verschieben? Sind Schulen und Kindergärten für die Zukunft gerüstet? Wie sieht es mit unserer Infrastruktur aus?

Eine zentrale Forderung der SPD Fraktion war und ist es, sich stets antizyklisch zu verhalten, da ein solches Vorgehen zu einer Verstetigung und Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage beiträgt und damit den Betrieben und den Beschäftigten dient. Darüber hinaus kann man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit günstigeren Preisen rechnen, die den Haushalt auch noch entlasten.

In diesem Jahr liegt das Volumen des Sandhäuser Haushalts bei über 32 Millionen Euro. Das ist Rekord. Bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts spielen in erster Linie der Anteil an der Einkommenssteuer, die Schlüsselzuweisungen des Landes, die Grund- und Gewerbesteuereinnahmen sowie die Gebühren die Hauptrolle.

Steigenden Anteilen aus Einkommensteuer und Ausgleichszahlungen stehen leider reduzierte Einnahmen aus Gewerbe- und Umsatzsteuer gegenüber. Zur weiteren Finanzierung müssen Grundstücksverkäufe herangezogen werden.

Gerade, um die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern, sind neue Betriebe und Arbeitsplätze sowie der Erhalt der bestehenden von großer Bedeutung. Dies bedarf unser aller Anstrengung. Die Verbesserungen der Einkaufmöglichkeiten und der Gastronomie sind ebenfalls notwendig. Besonders bei der Gastronomie besteht in Sandhausen erhöhter Handlungsbedarf. Eine Steigerung der Aufenthaltsqualität im Ortskern könnte einiges dazu beitragen. Das ein sich selbst unterstützender Kreislauf! Der Erhalt der Dorfschänke als Treffpunkt der Vereine im Ort liegt der SPD ebenfalls am Herzen.

Obwohl wir erfreulicherweise in diesem Jahr keine Steuern und Gebühren erhöhen müssen, kommen wir ohne neue Kreditaufnahme aus. Wir können in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch auf unser Erspartes zugreifen. Aber aus der Finanzplanung geht bereits hervor, dass mit einer vollkommenen Aufzehrung der Rücklagen in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Im schlimmsten Fall müssen wir spätere Haushalte, erstmals seit langer Zeit, mit Krediten finanzieren. Aber bis dahin fließt noch viel Wasser den Leimbach hinunter.

Auf der Ausgabenseite sind neben den Personalkosten, dem Verwaltungs- und Betriebsaufwand auch die fast 7 Millionen Euro Umlagen an Land und Kreis zu nennen.

Im Investitionsbereich sind die Baumaßnahmen der größte Brocken. Aber zu lange wurde die energetische Sanierung des Rathausgebäudes verschoben. Das führte bei explodierenden Energiekosten zu einem steigenden „sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand“. Auch unsere Schulen werden ständig saniert. In diesem Jahr sind besonders die Verbesserung des Brandschutzes und die ebenfalls energetische Sanierung der Theodor-Heuss-Grundschule zu erwähnen. Sowohl beim Rathaus als auch bei der Grundschule hofft die SPD auf Zuschüsse aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes, das erst letzte Woche beschlossen wurde.

Das Rohrnetz für das Trinkwasser und das Kanalnetz für das Abwasser sind in Sandhausen, wie in vielen anderen Gemeinden auch, hochgradig sanierungsbedürftig. Die Erneuerung der Straßenbeläge und der Gehwege kommt ein wenig zu kurz. Ein Ersatz an Wohnraum für die endlich abgerissen Baracken muss ebenfalls geschaffen werden. Auch der immer älter werdende Fuhrpark der Gemeinde erfordert Investitionen.

Ein für die SPD Fraktion nicht akzeptabler Posten sind die erstmals geplanten 50.000 Euro für einen Sicherheitsdienst, der die öffentlichen Plätze in den Abendstunden überwachen soll. Dies ist eindeutig eine Aufgabe der Polizeibehörden und nicht einer Kommune. Hier wird nur Geld ausgegeben, weil das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachkommt. Auch von rechtlicher Seite betrachtet, fehlt diesem Sicherheitsdienst die Befugnis, um einzugreifen. Dies dürfen nur Polizeibeamte. Dieses Geld sollte besser für ein tragfähiges oder nachhaltiges Jugendkonzept verwendet werden.

(Fortsetzung folgt)

Thomas Schulze

(Erstellt: 30.01.2009)