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Wir setzten diese Woche die Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung
fort.
Im Jahr der Kommunalwahlen stößt natürlich der Bericht des
Fraktionssprechers auf besonders reges Interesse. Werner Berger begann
seinen Bericht mit der Verpflichtungsformel der Gemeinderäte: „Ich gelobe
Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung
meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde
gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften
zu fördern.“ Bei der Erfüllung dieser Pflichten lassen wir von der SPD von
den 3 „V“ leiten: Vertrauen, Vernunft und Verlässlichkeit. Ein Beleg dafür
ist die Verleihung der silbernen Ehrennadel des Gemeindetages an GR Günter
Köhler und des Bundesverdienstkreuz am Bande an GR Roland Sohns im
vergangenen Jahr.
Nicht glücklich war die SPD über das Ergebnis bei
der Abstimmung über die Vergabe der Jagdpacht. Bot doch der vorhergehende
Jagdpächter keinen Grund zur Klage. Leider müssen wir feststellen, dass
dies auf den aktuellen Pächter der Jagd nicht zuzutreffen scheint, wie uns
von Seiten der Bevölkerung mitgeteilt wurde.
Im vergangenen April
wurde dem GR von der Polizei die Kriminalstatistik vorgestellt. Im
Gegensatz zu anderen Gemeinden zeigt Sandhausen keine Auffälligkeiten,
lernten wir vom Vertreter der Polizei damals. Die Zahl der Straftaten sank
im Jahr 2007 sogar. Nur 1,5 % der Jugendlichen sind straffällig geworden.
Wenn man von einem Problem der Täterschaft von Jugendlichen überhaupt
sprechen kann, dann ist hier nicht nur die Polizei gefordert, sondern die
gesamte Gesellschaft mit Betreuungs- und
Erziehungsmaßnahmen.
Erfreulich war die Ausweitung des
Kinderbetreuungsangebots bei einer gleichzeitigen Minimierung der Kosten.
Zwar gibt es gemessen am Bedarf immer noch Unterdeckungen, aber die SPD
wird bei diesem Thema weder rasten noch ruhen bis eine bedarfsdeckende
Versorgung mit Betreuungsplätzen erreicht ist.
Zum Dauerbrenner
machte GR Frieder Flory den Abriss der Baracken in der Schulstraße.
Zugleich ist dieses Beispiel aber auch der Beweis, dass steter Tropfen den
Stein höhlt. Nur weil Flory in seinen Bemühungen nie nachließ und die
Gemeindeverwaltung auf jeder Sitzung diesbezüglich nachhakte konnte
letztendlich das Ziel erreicht werden.
Die Sicherheit der Bürger
lag der SPD ebenfalls am Herzen. Die Ausstattung der Feuerwehr mit
einsatzbereiten Fahrzeugen oder mit Atemschutzmasken sind 2 Beispiele die
im letzten Jahr auf der Tagesordnung des Gemeinderats standen. Für uns
gilt Sicherheit ist unbezahlbar. Bei verschiedenen Beleuchtungsprojekten
gibt es Erfolge und Misserfolge zu verzeichnen. An der Ecke Am Forst /
Seegasse gilt es Angsträume zu vermeiden. Leider sieht das nicht jeder so.
Bei der Beleuchtung des Wegs nach Walldorf haben es die Radler und
Fußgänger dem SV Sandhausen zu verdanken, nicht mehr im Dunkeln tappen zu
müssen. Gerade in der dunklen Jahreszeit kommt es hier zu brenzligen
Situationen. Mit Befremden nahmen wir die Kosten der Verlängerung der
Bahnsteige zur Kenntnis. Bei 1000 Euro pro Meter Bahnsteig muss man sich
schon fragen, wie das zu Stande kommt und das taten wir dann
auch.
Hohe Wellen schlägt derzeit der Rückbau der L600 zwischen
Umspannwerk und Bruchhausen, die eine Mehrbelastung der nördlichen
Ortsstraßen durch Verkehrsverlagerungen mit sich bringt. Wir können nur
hoffen, dass unsere Verwaltung auf politischem Wege etwas erreichen kann
und das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Das etwas für die
Belebung des Ortskerns getan werden muss, ist mittlerweile eine
unumstößliche Tatsache.
Disharmonien im Gemeinderat könnten auch
entstehen durch die unterschiedliche Position zur Vergabe von
Sicherheitsaufgaben an einen privaten Sicherheitsdienst. Wir sehen es nach
wie vor nicht ein, 50.000 Euro für einen Sicherheitsdienst auszugeben, der
keinerlei rechtliche Befugnisse besitzt. Das wären die bestbezahlten
Spaziergänger Sandhausens.
Thomas Schulze
(Erstellt: 03.04.2009)
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