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Nachtragshaushalt und Haushaltssperre

Auch wenn es nach Entäuschungen noch so schwer fällt, die Kommunalpolitik geht weiter und die der SPD Fraktion ist sich der vom Wähler übertragenen Verantwortung bewusst.

„Die zwingende Notwendigkeit einen Nachtragshaushalt zu erstellen liegt anhand der Summierungen nicht vor“, so Frieder Flory bei seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2009. Doch sind verschiedene Einzelpositionen in einer Größenordnung, die diesen aus Gründen der Haushaltswahrheit empfehlen.

Letztendlich müssen wir in Sandhausen trotz wichtiger energetischer und kostenintensiver Zukunftsinvestitionen nur 157.000 Euro mehr, als ursprünglich geplant, aus der Rücklage entnehmen. Dies wird möglich, weil wir hohe Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung abschöpfen können und sich Gewerbesteuer und die Grundstückserlöse überraschend positiv entwickeln. Wir sind dadurch in der komfortablen Lage antizyklisch zu investieren und den Wirtschaftsabschwung im Rahmen unserer Möglichkeiten abzufedern. Darüber hinaus versuchen wir das günstigere Preisniveau während der Krise auszunutzen und Geld bei den Einzelmaßnahmen zu sparen. So haben wir von der SPD dem Nachtragshaushalt gerne zugestimmt.

Wenn man auf einer Seite wesentlich mehr Geld ausgibt, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen, bedarf es auf der Anderen Erläuterungen, weshalb man wenige Minuten später einer Haushaltsperre zustimmt. Diese Haushaltssperre, die bis Ende des Jahres gilt, ist auf Ausgabenpositionen beschränkt, die ausschließlich unsere eigene Verwaltung betreffen. Planungsansätze für unsere Schulen sind davon unberührt. Das war uns wichtig, denn für uns ist Bildung ein Recht und hier zu sparen, wäre am falschen Ort gespart.

Der Hauptzweck dieser Haushaltssperre liegt ohnehin in der Sensibilisierung der Mitbürger und politisch Verantwortlichen sowie der Vorbereitung auf das schwierige Haushaltsjahr 2010. Denn mit einem geschätzten Einsparvolumen von 70.000 Euro ist ein Haushalt nicht zu retten. Doch auch Kleinvieh macht Mist. Als positiv sehen wir für das Jahr 2010, dass einige Investitionen des Vermögenshaushalts, die zu einem späteren Zeitpunkt anvisiert waren, mit dem Nachtragshaushalt erledigt werden und somit in späteren Jahren nicht mehr anfallen.

Thomas Schulze

(Erstellt: 02.10.2009)