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SPD-Kreistagsfraktion will Kreisumlage senken
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Die am Dienstag in der Kreistagssitzung in Schwetzingen beratene Vorlage
der Jahresrechnung 2008 und der Budgetbericht für das laufende Jahr 2009,
nutzten die Rhein Neckar Sozialdemokraten, um nochmals dafür zu werben,
2010 den Hebesatz der Kreisumlage für die Gemeinden um mindestens zwei
Prozentpunkte auf 30,9 abzusenken. Im Gegensatz zu Landrat Dr. Schütz, der
vor Einschnitten bei der Umlage warnt, geht es den Sozialdemokraten nicht
nur um die Handlungsfähigkeit des „rücklagengepolsterten“ Kreises, sondern
auch um die der 54 Kreisgemeinden: „In manchen Gemeinden“, so auch in
Sandhausen, „werden schon Sparrunden einberufen, weil die laufenden
Ausgaben nicht mit Einnahmen gedeckt werden können“, so
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck. Da würde eine Entlastung bei der
Kreisumlage gut tun. Dr. Göck wies auf die eklatant gestiegenen Summen der
Kreisumlage hin, die in den vergangenen Jahren von den Kreisgemeinden zu
entrichten waren. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz hätten die Gemeinden
aufgrund der Steuerkraftsummen 2008 im kommenden Jahr stolze 33 Millionen
mehr als 2009 zu bezahlen. „Die Städte und Gemeinden haben mit der
Kreisumlage in den letzten Jahren zur deutlichen Konsolidierung der
Kreisfinanzen beigetragen“, hat Ralf Göck bei der Lektüre der
Jahresrechnung 2008 und des Budgetberichts 2009 festgestellt.
Jetzt
sei es am Kreis, auf seine Gemeinden Rücksicht zu nehmen und gegebenenfalls
auf eine weitere Entschuldung im Jahr 2010 zu verzichten.
Man sehe
die Belastungen des Kreises, aber es sei nicht zu vermitteln, dass der
Kreis dafür steigende Einnahmen von den Gemeinden erhalten solle, während
die Gemeinden trotz steigender Ausgaben geringere Zuweisungen vom Land
erhalten werden. Das Ergebnis der Beratungen und vor allem der Abstimmung
stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
(Erstellt: 23.10.2009)