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SPD kann Erhöhung der Bezugsgebühren für Gemeinde-Nachrichten nicht verhindern

Es soll in diesem Land Stimmen geben, die behaupten, ein funktionierender Wettbewerb innerhalb einer Marktwirtschaft liefert das beste Ergebnis für die Konsumenten, sprich Otto Normalbürger. Es ist die Aufgabe der staatlichen Institutionen darüber zu wachen, dass der Markt funktioniert, indem die Regeln eingehalten werden. Er tritt also ausschließlich ordnungspolitisch auf. Die Chance für mehr Wettbewerb hat die Mehrheit des Gemeinderats auf der letzten Sitzung leider verpasst. Die SPD konnte sich mit ihrem Antrag, die Vergabe der Gemeinde-Nachrichten neu auszuschreiben, nicht durchsetzen.

Was war vorausgegangen? Für uns von der SPD ist eine Erhöhung der Bezugsgebühren der Gemeinde-Nachrichten seit 2004 um 98,2% ab dem 1.1.2010 nicht transparent. Sie wurde begründet mit zu hohen Textanteilen, Papierkosten und Lohnkosten. Kann das eine Verdoppelung der Bezugspreise innerhalb von 6 Jahren rechtfertigen? Wir finden nicht, zumal uns Gemeinderäten detailliertes Zahlenmaterial nicht zur Verfügung steht.

„Die Gemeinde-Nachrichten dienen der Information der Bürger über Themen der Verwaltung, der Kindergärten, Kirchen, Vereine, Parteien und vieles mehr“, so Werner Berger in seiner Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt. „Nur aus diesem Grund beziehen die Bürger Sandhausens unser Gemeindeblättel und nicht wegen des Anzeigenteils von fast 50%. Ein hoher Textanteil ist damit der Garant für eine hohe Abonnentenzahl und deshalb auch für ein hohes Anzeigenvolumen. Ein zu hoher Textanteil kann also nicht als Rechtfertigung herhalten, da sich sonst die Maus in den Schwanz beißen würde. Außerdem werden die Texte von den Vereinsmitgliedern, Kindergärtnerinnen, Rathausangestellten und Kirchenmitgliedern und nicht von Mitarbeitern des Verlags geschrieben.“

Wenn die Steigerung der Personalkosten als Begründung herangezogen wird, erscheint es doch mehr als zweifelhaft.

98% Erhöhung in 6 Jahren, das entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung von über 16% jährlich. Wir waren der Meinung, dass eine Ausschreibung dieser Leistung geeignet gewesen wäre, mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Das Ergebnis hätte ja auch sein können, dass die Preise gerechtfertigt sind, da es kein anderer Wettbewerber günstiger hinbekommt.

Thomas Schulze

(Erstellt: 30.10.2009)