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Neujahrsempfang der SPD Sandhausen

Am Sonntag lud die SPD Sandhausen zum diesjährigen Neujahrsempfang ein. Neben zahlreichen Gästen aus Gemeinderat, unserem Ortsverein, den Ortsvereinen Walldorf und Leimen sowie der interessierten Bürgerschaft durfte die SPD ihre diesjährige Rednerin, MdL Rosa Grünstein aus dem Landtagswahlkreis Schwetzingen begrüßen. Für die musikalische Umrahmung sorgte die 16-jährige Lisa Antritter aus Walldorf von der Musikschule Südliche Bergstraße am Klavier.

Der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Matthias Horn begrüßte die Anwesenden mit einem Rückblick auf das Jahr 2009, ein Krisenjahr, das wir so schnell nicht vergessen werden, in dem unsere Volkswirtschaft um 5% geschrumpft ist. Auch wenn die Bundesagentur vermelden konnte, dass durch die Kurzarbeit 300.000 Arbeitsplätze erhalten werden konnten, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Unternehmer nach wie vor mit großen finanziellen Problemen bis hin zur drohenden Insolvenz zu kämpfen haben.

2009 war ein Jahr, in dem die SPD eine bittere Wahlniederlage hinnehmen musste. Aber sie darf auch auf grundlegende Erfolge der letzen 11 Jahre zurückblicken wie beispielsweise die Einleitung der Energiewende, die Modernisierung der Familienpolitik oder die Verhinderung einer deutschen Beteiligung an dem Krieg im Irak. Andererseits muss man sich darüber im Klaren sein, dass eine Volkspartei, die so ein dramatisches Wahlergebnis einfährt, sich von Grund auf erneuern und eine neue Nähe zu den Menschen aufbauen muss. Das wird die große Aufgabe der kommenden Jahre, der sich die SPD selbstbewusst stellen muss.

Danach MdL Rosa Grünstein freute sich über die Gelegenheit, zum Jahresbeginn ein paar Worte an ihren alten Ortsverein Sandhausen richten zu können, in dem sie sich viele Jahre in die Ortspolitik eingebracht und gemeinsam mit anderen diskutiert, gestritten und manches bewegt hat.

2009 bleibt in Erinnerung als das Jahr des 60. Geburtstags unseres Grundgesetzes und der ersten geglückten Demokratiegründung in Deutschland, des 20. Jahrestages der friedlichen Revolution in der DDR; aber auch das Jahr der großen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Nicht zuletzt war es ein Superwahljahr mit bedeutsamen politischen Koordinatenverschiebungen. Ein Jahr, an dessen Ende aber auch die großen Herausforderungen der Zukunft bleiben, wie z.B. der globale Klimawandel, die dramatische Alterung unserer Gesellschaft und die friedliche Lösung der schwelenden, friedensbedrohenden internationalen Großkonflikte.

Rosa Grünstein versteht es als wesentlichen Teil ihrer Arbeit, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich aktiv in den demokratischen politischen Prozess einzubringen. Auch wenn manche politischen Handlungen nicht leicht zu vermitteln sind – als Beispiel nannte sie das Projekt „Stuttgart 21“, gegen das sie aus der Überzeugung heraus gestimmt hat, dass sich bessere und schnellere Verbindungen nicht über einen teuren Umbau eines Bahnhofs realisieren – so muss man sich immer wieder darauf besinnen, dass es nur mit der Unterstützung der Menschen aus dem Wahlkreis möglich ist, in der Politik etwas zu bewegen. Auf Landesebene verfolgt die SPD in der mittelfristigen Finanzplanung den Kurs einer Haushaltskonsolidierung. Über kurzfristige Einsparungen ist ein Landeshaushalt nicht zu sanieren. Für 2010 stehen zahlreiche Aufgaben zur Realisierung an: Jeder der 44 Stadt- oder Landkreise soll im Laufe des Jahres einen Pflegestützpunkt erhalten, die sechs bevölkerungsreichsten bekommen sogar zwei davon. Die insgesamt 50 Stützpunkte sind als Anlaufstelle für Pflegebedürftige und deren Angehörige bei allen Fragen rund um das Thema Pflege gedacht. Die Stellen werden zu zwei Dritteln von den gesetzlichen Krankenkassen und zu einem Drittel von den Kommunen finanziert. Pro Pflegestützpunkt werden Kosten von 80.000 Euro veranschlagt. Das Land muss seine Aufgaben auch in schwierigen Zeiten insbesondere im Bereich der Bildung und der Kinderbetreuung sowie beim Abbau des dramatischen Sanierungsstaus bei der Infrastruktur wahrnehmen. Denn was nützt ein rigoroser Sparkurs, wenn der Lernerfolg vieler baden-württembergischer Schüler nicht gewährleistet ist, wenn junge Leute bei ihrer Bewerbung um einen Ausbildungsplatz wegen zu geringer Schulbildung abgelehnt werden oder der Schulerfolg weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Um Fortschritte bei seinen Schulen zu erhalten, muss das Land investieren. Ähnlich verhält es sich bei den Betreuungsplätzen, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln des Landes ausgebaut werden müssten, um familienfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen. Für den Doppelhaushalt 2010/2011 will die SPD-Fraktion deshalb Mehrausgaben für den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagesschulen sowie zur Verbesserung der Unterrichtssituation finanzieren. Weiteres Ziel ist, in den kommenden zwei Jahren sowohl den Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten zu erreichen, als auch Studiengebühren im Hochschulbereich abzuschaffen. Für Langzeitarbeitslose müssen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die die so genannten „1 Euro-Jobs“ ablösen.

Eine starke und funktionierende kommunale Selbstverwaltung ist ein entscheidender Teil des Erfolgsmodells Deutschland. Wer die Kommunen auf Dauer mit den Problemen allein lässt und damit für die Infrastruktur, Bildung und Integration nicht genug leisten lässt, gefährdet dieses Erfolgsmodell.

Andrea Hilbert

(Erstellt: 05.02.2010)