Guter Lohn für gute Arbeit

Veröffentlicht am 24.02.2016 in Allgemein
 

Wir verraten Ihnen kein Geheimnis. Am 13. März sind Landtagswahlen. Im Land gibt es keine Wechselstimmung. Die Bürger sind zufrieden und bescheinigen der grün-roten Landesregierung gute Arbeit geleistet zu haben. Ministerpräsident Kretschmann erfreut sich sehr großer Beliebtheit. Und dennoch ist der Fortbestand dieser Regierung gefährdet.
Regierungsarbeit ist ein Mannschaftssport. Wie beim Fußball gibt es einen Kapitän. Der Kapitän kann die Spiele aber nicht alleine gewinnen. Er muss sich auf seine Mitspieler verlassen können, sonst wird es nichts.
Und verlassen konnte sich Kapitän Kretschmann auf seine SPD Minister.
Fakt 1: Baden-Württemberg hat Bayern überholt und mittlerweile die niedrigste Arbeitslosenrate in Deutschland. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat hervorragend gearbeitet
Fakt 2: Die Polizeireform bekommt vom unabhängigen Verwaltungswissenschaftler Joachim Hesse nur Bestnoten. „Nirgendwo ist die Polizei besser organisiert und leistungsfähiger als im Südwesten.“ Innenminister Gall sieht noch Nachholbedarf beim Personalaufbau. Die Polizei ist durch die gegenwärtigen Herausforderungen überlastet. Wir brauchen mehr Polizisten. Aber diese wachsen eben nicht auf Bäumen.
Erste Erfolge zeigen sich trotzdem in einer sinkenden Zahl der Wohnungseinbrüche und in einer gestiegenen Aufklärungsquote.
Fakt 3: Nach zugegeben holprigem Start seiner Vorgängerin konnte Kultusminister Andreas Stoch die Stimmung in der Schulpolitik besänftigen. Es werden keine Lehrerstellen gestrichen.
Fakt 4: Finanzminister Schmid ist es gelungen 2011, 2012, 2015 und 2016 ohne neue Schulden auszukommen. Das Vorurteil, die SPD könne nicht mit Geld umgehen ist somit eindrucksvoll widerlegt.
Fakt 5: Die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung Katrin Altpeter hat die Mittel für Krankenhäuser kräftig erhöht. Wir alle haben sie in Erinnerung als sie im vergangenen Jahr die neue Seniorenresidenz „Domizil am Leimbach“ eingeweiht hat. Aber Seniorenpflege ist nicht ihr einziges Betätigungsfeld. Als Sozialministerin ist sie auch verantwortlich, dass die finanzielle Unterstützung unserer Gemeinde bei der Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit noch nie so gut war.
Fakt 6: Obwohl nicht in ihrem Aufgabenbereich, hat die SPD und nur die SPD sich für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt und diese Forderung in den grün-roten Koalitionsvertrag schreiben lassen.
Guter Lohn für gute Arbeit. Das hat die SPD für die vergangenen 5 Jahre verdient und dafür wird sie kämpfen. Denn auf die SPD kommt es an!

 

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