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Ende einer Wohlfühlgemeinde
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Als Wohlfühlgemeinde titulieren manche Menschen vorwiegend Gemeinderäte
unsere Gemeinde. Auch wir gehörten lange Zeit dazu. Diese Zeiten scheinen
aber endgültig der Vergangenheit anzugehören. Wie kann man sich in einer
Gemeinde wohlfühlen, die einen privaten Sicherheitsdienst beauftragen
muss, um in den Abendstunden für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu
sorgen?
Hintergrund ist die Berichterstattung der
Rhein-Neckar-Zeitung über „schwarze Sheriffs“ in Sandhausen. Aufgeregte
und besorgte Bürger, haben bei uns angerufen. Von neugierig gewordenen
Kollegen am Arbeitsplatz sind wir angesprochen worden. Und Parteigenossen
aus anderen Orten wollten wissen: „Was ist denn da los bei euch in
Sandhausen? Man hat den Eindruck bei euch geht es zu wie in New Yorks East
Harlem.“ Erschreckende Reaktionen wie wir finden, die so schnell wie
möglich gerade gerückt werden müssen.
Wir von der SPD haben
jedenfalls unmissverständlich klar gemacht, dass wir gegen einen solchen
privaten Sicherheitsdienst für 50.000 Euro sind. Zum einen, weil das Bild
der Gemeinde Sandhausen schon alleine durch die Ankündigung gelitten hat,
aber auch, weil für innere Sicherheit in unserem Land immer noch die
Polizei zuständig ist. Nur sie ist mit den notwendigen Rechten zum
Eingreifen ausgestattet. Diese Aufgabe ist deshalb eindeutig Ländersache
und keine Gemeindeaufgabe. Das Land baut Personal ab und lässt die
Gemeinden im Stich. Gerne würden wir es sehen, dass sich der
Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises für die Interessen der Kommunen
stark macht.)
Es ist auch vollkommen unklar, was ein solcher
Sicherheitsdienst bringen soll. Er hat nicht mehr Rechte als jeder normale
Bürger auch. Nein das ist nicht unser Weg. Es ist nicht von der Hand zu
weisen, dass es immer wieder zu Ruhestörungen, Vermüllungen und auch zu
Sachbeschädigungen kommt. Wir sehen aber in der Beauftragung eines
Sicherheitsdienstes die Verhältnismäßigkeit der Mittel aus dem
Gleichgewicht geraten. 50.000 Euro ist eine Menge Geld. Das Geld ist aber
sinnvoller in die Jugendarbeit investiert. Wir setzen auf Dialog durch
geschultes Personal. Wir unterstützen den Vorschlag einer
Jugendversammlung, um herauszufinden, wo der Schuh drückt. Wir sind aber
nicht der Meinung, dass man mit Kanonen auf Spatzen schießen
muss.
Thomas Schulze
(Erstellt: 06.02.2009)