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Kapitalismus wohin?

Unter diesem Titel lud die SPD zu einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion in die Dorfschänke ein. 2 Mitglieder des Bundestags, Prof. Gert Weisskirchen und Lothar Mark, die baden-württembergische Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Evelyne Gebhardt, und von der katholischen Arbeitnehmerbewegung, Prof. Dr. Herbert Schweizer erklärten ihre Sicht der Dinge um die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise.

Nach der Begrüßung der Anwesenden durch unseren Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Matthias Horn analysierte Gert Weisskirchen die historische Entwicklung unseres Wirtschaftssystems. In den frühen Jahren der Bundesrepublik war man sich übereingekommen, dass dem Kapitalismus in seiner Reinform Zügel angelegt werden müssen. Auf Druck des Finanzkapitals und den marktliberalen und –radikalen „Vorbildern“ Ronald Reagan und Margret Thatcher folgend wurden diese Zügel immer länger. Versuche von SPD Seite diesem Treiben Riegel und Regeln vor zu schieben, wurden von denen, die angeblich etwas von Wirtschaft verstehen als Behinderung des Marktes und daher als überflüssig abgetan. Die De-Regulierung der Wirtschaft und des Kapitalmarktes begünstigte aber den Zusammenbruch vieler Banken in jüngster Zeit. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Diejenigen die Jahrzehnte lang die Schwächung des Staates verfolgten, rufen jetzt den Staat zu Hilfe. Und das heißt nichts anderes als das Geld der Steuerzahler muss mal wieder herhalten. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

Wie können nun die Gegenmaßnahmen des Staates aussehen?

Nach dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes soll der Staat in einem volkswirtschaftlichen Ungleichgewicht seine Ausgaben erhöhen und zwar am besten, indem er in die Infrastruktur des Landes investiert. Davon verspricht man sich eine höhere gesamtgesellschaftliche Rendite in der Zukunft.

Eine zweite Maßnahme ist das „wegregulieren“ systemischer Fehler. Dies macht aber die Abstimmung der Nationalstaaten in der EU oder gar weltweit unbedingt erforderlich.

Nach diesem Eingangsreferat erläuterte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ihre Sicht der Geschehnisse. „Diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen, sie war absehbar!“ Bei utopischen Renditeversprechungen von 25% musste man sich schon fragen, wer diese Gewinne denn erwirtschaftet.

Schon nach dem Platzen der Informationstechnologie Blase waren es Sozialdemokraten, die eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte forderten. Aber es ist nichts geschehen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament eben sind wie sie sind. Erst die momentane Krise hat gezeigt, dass der Wirtschaftliberalismus gescheitert ist.

Der erste Reflex die Krise abzuschwächen, waren nationale Maßnahmen, deren Folgen in einer globalisierten Weltwirtschaft nicht wirklich Aussicht auf Erfolg hatten, bzw. deren Konsequenzen unabsehbar waren. Zum Glück konnte dies verhindert werden.

Darüber hinaus erweist sich unsere Einheitswährung Euro in der Krise als ein Stabilitätsanker. Nicht auszudenken welche Auswirkungen stark schwankende Wechselkurse der einzelnen Währungen hätten, wenn sogar einzelne Staaten am Rande der Zahlungsunfähigkeit standen. Weil ausländische Banken bei Ausbruch der Krise ihr gesamtes Kapital abzogen, kamen viele Banken in Zahlungsschwierigkeiten, da sie nicht mehr über genügend liquide Mittel verfügten.

Nicht nur deshalb forderte Sozialdemokratische Partei Europas zur besseren Abdeckung der Bankenkredite höhere Rücklagen. Leider ist sie bisher an den Mehrheitsverhältnissen in Europa gescheitert.

Ein weiterer Misstand ist, dass diese so genannten Rating-Agenturen eigene Finanzpapiere auf den Markt werfen und diese auch noch selbst bewerten dürfen. Welche Agentur wird sich denn selbst schlechte Noten ausstellen? Hier muss die EU handeln.

Auch das Thema Mindestbesteuerung von Unternehmen muss endlich einmal angepackt werden. Innerhalb der EU gibt es eine abgestimmte Wirtschaftspolitik und eine gemeinsame Währung, aber jedes Mitgliedsland betreibt seine eigene Finanz- und Steuerpolitik. Hier wäre eine bessere Abstimmung von Nöten.

Evelyne Gebhardt liegt aber eine gemeinsame Sozialpolitik ganz besonders am Herzen. Die Auswirkungen der Politik müssen mehr vor dem Hintergrund der sozialen Auswirkungen beleuchtet werden. Wir benötigen ein soziales Europa!

„Es gibt ein Land, das von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht betroffen ist“, begann MdB Lothar Mark aus Mannheim, um süffisant hinzuzufügen“ und das ist Nordkorea. Aber dieses Land kann natürlich nicht unser Vorbild sein.“

Seit Jahrzehnten beobachten wir die Globalisierung der Wirtschaft, aber die Politik hat nicht angemessen darauf reagiert. Die Politik hätte sich genauso globalisieren müssen wie die Wirtschaft, allen voran der Finanzsektor. Vielleicht wäre aber auch alles viel glimpflicher abgelaufen, wenn es noch richtige Unternehmer gäbe und nicht nur Manager. Ein Unternehmer handelt verantwortungsbewusst seiner Belegschaft gegenüber. Für Manager zählen nur Zahlen und Bilanzen. Um die Gewinnmarge immer mehr zu erhöhen, wird immer mehr aus den Mitarbeitern herausgepresst. Die Motivation der Belegschaft wird nicht mehr berücksichtigt, sondern nur noch kurzfristige Gewinne.

Die derzeitige Krise ist in den USA entstanden und von dort in den Rest der Welt exportiert worden. Im Platzen der Immobilienblase hat sie ihren Ausgangspunkt. Auf welch tönernen Füßen die amerikanische Immobilienwirtschaft stand, wird an folgendem Beispiel deutlich. Eine Immobilie im Wert von 50.000 Dollar wurde für 500.000 Dollar versichert und diese Versicherungspapiere konnten dort für 1.000.000 Dollar von der Versicherung weiterverkauft werden. Aus den anfänglichen 50.000 Dollar Realwert sind so 1.000.000 Dollar auf dem Papier und ohne Gegenwert entstanden. Dass diese Finanzspekulationen irgendwann in sich zusammenbrechen ist wohl jedem klar. Nachdem dieser Immobilien- und Finanzsektor erst einmal ins wanken geraten ist, versuchte jeder schnell noch zu retten, was zu retten war. Die Flucht in sichere Anlagen begann. Für einige Banken war es aber schon zu spät. Sie verfügten nicht mehr über genügend Mittel, um ihre eigenen Kredite zu bedienen. Da jeder Bänker weiß wie er selbst arbeitet, traut er auch keinem anderen Bänker. Und das ist die ganze Misere.

Auch Lothar Mark war der Auffassung, dass der deutsche Steuerzahler nicht für die verseuchten Papiere derer aufkommen darf, die die Krise verursacht haben.

Der letzte Referent Prof. Dr. Herbert Schweizer von der katholischen Arbeiterbewegung mahnte in seinem Vortrag an, dass es nicht nur Regeln bedarf, sondern auch eines Kontrollsystems. Europa muss jetzt auch von einem Wirtschaftsraum zu einem Sozialraum werden. Das Europa von heute ist immer noch das Europa der Eliten. In diesem Zusammenhang begrüßt er, dass die SPD ihre Grundwerte wieder neu aufgreift und anwendet.

Die soziale Marktwirtschaft ist in einer Wachstumsperiode entstanden. Ihr lag der Traum der immer währenden Prosperität zu Grunde. Aus diesem Traum sind wir mittlerweile erwacht. Aber auch der Neoliberalismus ist gescheitert. Seltsamerweise schlägt sich das noch nicht in den Umfrageergebnissen einzelner Parteien wieder. Aber das wird sich schon noch geben.

Thomas Schulze

(Erstellt: 22.05.2009)