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SPD Rhein-Neckar diskutierte Wahlausgang und künftige Ausrichtung

„Wir stehen am Anfang und nicht am Ende einer umfassenden Diskussion in der Partei“ kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk in der Nußlocher Festhalle an. Da lagen bereits über drei Stunden kontroverse Diskussionen hinter den Teilnehmern dieses ersten SPD-Kreisparteitags nach den Bundestagswahlen.

Für Erneuerung sprach sich auch der stellvertetende SPD-Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci aus: „Wenn wir uns erfolgreich neu aufstellen wollen, müssen wir auch das Demokratische in der Sozialdemokratie wieder stärker betonen“. Die erfreulich hohe Zahl neuer Parteimitglieder nach der ernüchternden Bundestagswahl unterstreiche, dass viele Menschen an die Zukunft der SPD glauben. So sah es auch Werner Henn, SPD-Kandidat im Wahlkreis Schwetzingen-Bruchsal.

Angesichts der vielen „engagierten Menschen und tollen inhaltlichen Gesprächen“, die er im Wahlkampf erlebt habe, sei es „einfach nur schade, dass diese Energie durch das Personalkarussell und die unklare Machtperspektive der Bundespartei erdrückt wurde“.
Die Aussprache wurde ausführlich und offen geführt, wobei mit deutlicher Kritik an der Parteiführung nicht gespart wurde. „Teilweise hatten wir in den letzten Jahren den Eindruck, dass die Regierungsmitglieder selbst die Beschlüsse eines Bundesparteitags nicht ernst nehmen“, so eine Rednerin. In allen Beiträgen wurde deutlich, wie sehr die „Basta-Politik“ bei Grundsatzentscheidungen und der als wankelmütig empfundene Kurs gegenüber potenziellen Bündnispartnern, nicht zuletzt bei der Regierungsbildung in Hessen, sowohl Mitglieder als auch Wähler massiv verunsichert und abgeschreckt hat.

Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding teilte diese Empfindung, warnte aber vor einem schlichten „Beißreflex, der alles, was die SPD in der Regierung gemacht hat, schlecht redet. Auf den Atomausstieg und die Wahrung von Arbeitnehmerrechten können und müssen wir stolz sein“. Auch in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik habe die Partei wegweisende Konzepte erarbeitet, die sie jetzt aus der Opposition heraus verteidigen müsse. Deshalb gehe es nicht in erster Linie darum, ob die Partei „linker“ oder „bürgerlicher“ werden müsse. „Erst müssen wir uns selbst darüber klar werden, was wir als Sozialdemokraten wollen und dann prüfen, wer die geeigneten Partner sind.“

In einer mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution wurde eine Stärkung der Ortsvereine und eine Ausweitung von Mitgliederentscheiden über wichtige Personal- und inhaltliche Fragen gefordert, wie sie die SPD Baden-Württemberg derzeit bei der Neuwahl des Landesvorsitzes durchführt. Die drei Bewerber standen dazu am 5. November in der Hockenheimer Stadthalle Rede und Antwort.

Inhaltlich forderte die Kreispartei ein eindeutiges Profil mit den Schwerpunkten Sozialpolitik und Armutsbekämpfung. „Das sind unsere Kernthemen, die gerade unter der schwarz-gelben Regierung noch an Bedeutung gewinnen werden“ so SPD-Kreisvorsitzender Funk. Für weitere inhaltliche Forderungen sei es jetzt hingegen zu früh. Man steht ja erst am Anfang der Diskussion.

(Erstellt: 13.11.2009)