Presse

Landesparteitag in Karlsruhe

Die Wahl unseres neuen Landesvorstands auf dem Landesparteitag Ende November in Karlsruhe nahm breiten Raum ein. In der Presse wurde darüber bereits detailliert berichtet. Am zweiten Tag des Landesparteitags aber stand die Antragsberatung im Mittelpunkt der Veranstaltung. Der Landesvorstand hatte zu einigen Politikfeldern diverse Leitanträge eingereicht. Auch viele Ortsvereine und Kreisverbände hatten eigene Ideen als Themen des Parteitags entwickelt wie:

• Verkehr,
• Wirtschaft,
• Arbeits- und Sozialpolitik,
• Bildung,
• Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Finanzen und Steuern
• Gleichstellung
• Innenpolitik und Wahlrecht und
• Parteileben.

Beim Thema Verkehr stand das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ im Mittelpunkt der Debatte. Selbstverständlich ist es höchst umstritten, wenn in den Aus- bzw. Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs Milliarden Euro investiert werden, dieses Geld aber dann in der Fläche fehlt, um den öffentlichen Nahverkehr besser auszubauen. Auch wir vor Ort wissen mittlerweile eine gut ausgebaute S-Bahn zu schätzen. Lange Zeit wogte die Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern hin und her, bis schließlich der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, der Fraktionssprecher der SPD im Landtag Claus Schmiedel und der ehemalige Fraktionssprecher Wolfgang Drexler in engagierten Reden das Ruder zu Gunsten der Befürworter herumwarfen.

In Sachen Bildung ist die SPD der Auffassung den Schulträgern einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung innovativer Schulkonzepte zu erteilen, die es ermöglichen Kinder länger gemeinsam lernen lassen.

An den Hauptschulstandorten sollen grundsätzlich 10 Schuljahre für alle Schülerinnen und Schüler vorgehalten werden und neben dem Hauptschul- und Werkrealschulabschluss auch der echte Realschulabschluss möglich sein.

Die verbindliche, dreistufige Grundschulempfehlung soll abgeschafft und den Eltern nach einer qualifizierten Beratung das Recht eingeräumt werden, selbst über die Wahl der weiterführenden Schule zu entscheiden.

Gymnasien sollen innerhalb des G8 auch einen parallelen neunjährigen Zug zum Abitur einrichten können.

Bei solchen Debatten war es kaum verwunderlich, dass der Zeitrahmen nicht eingehalten werden konnte. Den Anwesenden fiel das aber kaum auf, denn die zwei Tage von Karlsruhe haben auf jeden Fall gezeigt, dass Politik spannend sein kann, vor allem bei der SPD.

Thomas Schulze

(Erstellt: 11.12.2009)