Einleitung
Wir entscheiden heute über den Haushalt der Gemeinde Sandhausen für das Jahr 2024. Im Gesamtergebnis Ergebnishaushalt haben wir ein Minus von ca. 1.1 Millionen. In Anbetracht der angestrebten und geleisteten Investitionen z.B. der Ganztagsbetreuung an der Theodor Heus Grundschule, der Eigenkontrollverordnung, dem Friedrich-Ebert-Gymnasium, der Hardtwaldhalle und den Widrigkeiten die nicht nur unserer Bundesregierung ausgesetzt waren und sind, sondern die auch direkt oder indirekt uns als Gemeinde betreffen - beispielsweise der Nachwirkungen der Coronapandemie, dem Ukrainekrieg und dem „Handelskrieg“ zwischen Amerika und China ist es insgesamt ein gutes Ergebnis. Und wir tragen mit ca. 2 Millionen Euro durch Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage unseren Anteil an der Solidargemeinschaft bei.
Dramatischer entwickelt sich unser Finanzierungsmittelbestand. Beginnend bei 2022 mit ca. 19,7 Millionen landen wir 2027 bei ca. 900.000 Euro. Mit diesem Geld werden und wurden viele Investitionen getätigt, aber Posten wie die Ganztagsgrundschule stehen zum Großteil noch aus. Wir sehen mit Sorge in die Zukunft und wüschen uns daher, dass wir alles daran setzen, zukunftsfähig zu werden. Themen wie Bildung, Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und eine weitestgehende Unabhängigkeit von Rohstoffen wie Öl und Gas sollten im Vordergrund stehen. Die SPD-Fraktion hat und wird sich wie immer konstruktiv an den Themen der Gemeinde Sandhausen beteiligen. Das heißt aber nicht, dass wir allem immer zustimmen. Wichtig ist uns eine zukunftsfähige, soziale und intakte Gemeinde. Wir werden daher gemeinsam an Lösungen arbeiten, die die notwendigen Anschaffungen und Maßnahmen ermöglichen. Wir würden uns wünschen, dass wir als Gemeinde in vielen Bereichen mehr Eigenverantwortung übernehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Mitbürger ihre Mieten zahlen können z.B. durch gemeindeeigenen bezahlbaren Wohnungsbau. Wir haben - wie immer in den letzten Jahren - einen soliden Haushalt. Allerdings sollten wir auch mehr Mut haben: mehr gestalten und weniger verwalten! Wir sehen auch, dass in den letzten Jahren einiges liegengeblieben ist. Die Verwaltung und unser Bürgermeister Hakan Günes müssen hier einiges nachholen. Für die geleistete Arbeit und Präsentation danken wir der Verwaltung, dem Bürgermeister und unserem Kämmerer Kevin Weihräter. Wir haben solide gewirtschaftet, dafür vielen Dank
Finanzen
Wir müssen als Gemeinde in Zukunft stabiler aufgestellt sein, damit wir weiterhin den gewohnten Standard erhalten können. Dazu gehört, dass wir so viel wie möglich Einnahmen generieren und die Ausgaben so gering wie möglich halten. Aus unserer Sicht nutzen wir hier nicht unsere Möglichkeiten. Beziehungsweise wir entwickeln sie nicht. Wir haben ein brachliegendes Gewerbegebiet und suchen nicht nach Firmen, die gut zu unserer Gemeinde passen. Wir nutzen die Einspar- und Gewinnpotenziale regenerativen Energien zu wenig. Wir halten auch immer noch an der Idee fest, eigenen Wohnraum zu schaffen, um auf lange Sicht Einnahmen zu erwirtschaften. Sandhausen könnte effektiver und ökonomischer werden. Andere Gemeinden machen es vor. Es gibt schon einige Gemeinden, z.B. Feldheim (zwischen Berlin und Leipzig) die 100 % ihrer Energie selbst herstellen und vermarkten. Wir hoffen sehr, dass wir die Erkenntnisse unserer Wärmeplanung nutzen um so unabhängig wie möglich zu werden uns somit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein günstiges Angebot machen zu können.
Liegenschaften und Wohnraum
Unsere Liegenschaften sind uns weiterhin ein großes Anliegen, z.B. die Dorfschenke. Wir hatten früh gefordert, dass diese Räumlichkeiten adäquat genutzt werden. Im Laufe der Jahre sind die Vereine auf andere Räumlichkeiten verteilt worden. Wir fordern weiterhin, dass an diesem Ort etwas für unsere Gemeinde geschaffen wird. Hier hat es auch schon Gespräche gegeben - leider ist durch die Hardwaldhalle und das FEG viel Zeit und Kraft gebunden worden. Die Arbeiten an der Hardtwaldhalle und am FEG sind nun abgeschlossen und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Verzögerungen bei der Sanierung der Hardtwaldhalle waren mit Mehrkosten verbunden. Schon ab 2026 müssen wir für eine Klassenstufe eine Ganztagsgrundschule anbieten. Zudem möchten wir noch unsere Festhalle sanieren. Trotz des Zuschusses von 5,5 Millionen, für den sich dankenswerterweise auch unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci sehr eingesetzt hat, wird dies eine kostspielige Angelegenheit. Und auch wenn wir uns sehr über eine bessere Festhalle freuen: wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen. Wie schon erwähnt, wird unsere Grundschule zumindest in Teilen zu einer Ganztagsgrundschule umgebaut. Damit wir unseren Kindern bestmögliche Räumlichkeiten und Ausstattung verschaffen können, brauchen wir hierfür Ressourcen. Wie schon in meiner letzten Rede gesagt: Die Grundschule hat Vorrang! Hierzu stehen wir weiterhin. Dann gibt es noch die AWO und das DRK. Wir möchten, dass beide Institutionen in Sandhausen bleiben und ihre für unsere Ortsgemeinschaft so wichtige Arbeit fortsetzen können. Zum Glück sehen die anderen Parteien dies auch so, aber auch hierfür werden wir Mittel frei machen müssen. Ansonsten sind wir grundsätzlich der Meinung, dass wir unsere Liegenschaften behalten, erhalten und bestmöglich einsetzen sollten.
Bezahlbarer Wohnraum
Wir schon erwähnt, möchten wir gemeindeeigenen, bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnraum schaffen. Es ist für junge Familien sehr schwer geworden bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Wir haben in den letzten Jahren Grundstücke verkauft und nicht darauf geachtet, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der Markt hat es nicht gerichtet. Wir müssen als Gemeinde mehr darauf achten, dass die Menschen, die wichtige Arbeit für die Gemeinde leisten, sich auch Wohnraum leisten können. Wir möchten auch gerne neue Wege wie ein Mehrgenerationenhaus einbringen und wir werden nicht darum herum kommen, mehr Wohneinheiten in Bauplänen zuzulassen und eventuell auch mehr Höhe zuzulassen.
Der Wohnraum für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, lässt allerdings teilweise zu wünschen übrig. Hier besteht bei einigen Wohnungen dringender Sanierungsbedarf. Auch hier hat die Gemeinde sich vorgenommen, Verbesserung zu schaffen, indem eine Bestandsaufnahme gemacht wird.
Energie:
Der Krieg in der Ukraine hat uns sehr deutlich gezeigt wie abhängig wir von Rohstoffen sind und welche dramatischen Folgen es haben kann, wenn die Versorgungslage knapp wird. Diese und andere Krisen sollten uns wachrütteln und uns als Gemeinde tätig werden lassen. Wir müssen unser Möglichstes tun, um unabhängiger zu werden. Das heißt Energie selbst herzustellen - durch Solarenergie und Wärmepumpen. Auch alle weiteren Möglichkeiten wären natürlich zu prüfen. Viele Dächer in Sandhausen könnte genutzt werden, es gäbe auch freie Flächen, die zur Verfügung stehen, um Energie zu gewinnen. Ich denke hier an unser noch brachliegendes Gewerbegebiet. Daher haben wir als SPD gefordert, dies dringend anzugehen. Wir haben gehofft, dass durch unseren Klimamanager Konzepte erstellt werden, die dies aufzeigen. Dies ist in Form der kommunalen Wärmeplanung in Arbeit, wir warten gespannt auf die Ergebnisse. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass hier alle Möglichkeiten genutzt werden. In diesem Haushaltsplan sind dafür jedoch noch keine Mittel zu finden.
Verkehr
Die SPD-Sandhausen hat durch die AG Verkehr schon vor einiger Zeit ein Verkehrskonzept vorgelegt. In der letzten Klausur der Gemeinde haben wir hier darüber gesprochen. Wir sehen, dass sich die Verwaltung Gedanken gemacht, um Kritikpunkte unsererseits zu beheben. Die Ergebnisse sind allerdings noch nicht öffentlich, aber in Arbeit. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die Bemühungen auf uns zuzukommen, leider warten wir immer noch auf eine Veränderung. In dem neuen Verkehrskonzept sehen wir Potenzial den ruhenden und bewegten Verkehr besser zu regeln. Dem kommenden Kreisverkehr an der Heidelberger Straße haben wir zugestimmt. Wir halten es für eine gute Maßnahme zur Verkehrsberuhigung und zum Emissionsschutz. In unseren Haushaltsvorschlägen haben wir immer wieder auf die Gefährlichkeit der Fahrradüberquerung an L 598 hingewiesen. Vor kurzem hat es bei einer dieser Überquerungen leider einen tödlichen Unfall gegeben. Wir sollten zum Schutz der Radfahrer hier auf eine bessere Lösungen drängen, z.B. eine Tunnel-oder eine Brückenlösung.
Personal
Wir haben die letzten Jahre immer wieder gefordert, dass wir mehr Personal auf dem Bauamt, Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und in unseren Kindergärten brauchen. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung mit der täglichen Arbeit und ihren Pflichtaufgaben bereits am Anschlag war und damit zur Strategieentwicklung wenig Zeit hatte. Hier hat sich einiges an der Struktur getan. Besonders freut uns, dass die Kindergärten jetzt alle eine Stellvertretende Leitung bekommen haben. Es werden zukünftig auch mehr Auszubildende in die Kindergärten kommen, das heißt, dass ein Teil der angehenden Erzieherinnen jetzt endlich eine Ausbildungsvergütung bekommt.
Vereine
Das Vereinsleben ist für unseren Ort unglaublich wichtig. Allen hier immer gerecht zu werden ist leider unmöglich. Trotzdem glauben wir, dass hier sehr gute Arbeit gemacht wird. Die Gemeinde sorgt für Räumlichkeiten und über den Vereinszuschuss und Eigenleistung sind viele Vereine gut aufgestellt. Beim Thema Sportzentrum Süd gibt es allerdings immer noch keine Klarheit. Die vorgeschlagene Lösung „Verwaltung“ erscheint uns als gut, allerdings sehen wir noch Schwierigkeiten in der Umsetzung.
Wir hoffen, dass wir mit unserer neuen Festhalle bei den Hallenzeiten etwas Entlastung schaffen können.
Bildung
Die Schulen in Sandhausen sind überwiegend gut ausgestattet. Das FEG steht nach den abgeschlossenen Baumaßnahmen sehr gut da. Insgesamt sind die Schulen in einem guten Zustand - sieht man vom alten Grundschulgebäude ab. Dies muss nun angegangen werden. Hier haben wir Mittel für die nächsten Jahre bereitgestellt. Da es nun aber auch um eine Ganztagsgrundschule gehen wird, werden auch mehr finanzielle Mittel gebraucht werden.
Bei der Schülerbetreuung wünschen wir uns immer noch, dass Eltern den Bedürfnissen entsprechend einen Platz bekommen. Wir sehen auch, dass wir hier besser aufgestellt sind als einige andere Gemeinden. Trotzdem sollten Eltern, die arbeiten wollen oder müssen, sich keine Sorgen um die Betreuung Ihrer Kinder machen müssen. Es wäre schade, wenn Eltern aufgrund von fehlenden Betreuungsangeboten nicht ihrer Arbeit nachgehen können. Daher fordern wir weiterhin, eine Schülerbetreuung für alle die es brauchen. Die Ganztagsgrundschule wird hier noch einmal die Anforderungen ändern. Die Gemeinde müsste dann nicht mehr so viel Nachmittagsbetreuung anbieten, die Kinder wären einheitlich versorgt und die Eltern müssten die Kosten dafür nicht privat tragen.
ÖPNV und Fahrradwege
Wir wollen den ÖPNV und die Fahrradwege so gut wie möglich ausbauen, damit sie eine ernsthafte Alternative zum Individualverkehr werden. Zum Glück wird es künftig wieder einen Bus geben, der von Sandhausen direkt bis zum Bismarckplatz fährt. Der Ortsbus sollte auch am Wochenende fahren. Bei den Haltestellen möchten wir grundsätzlich einen barrierefreien Zugang ermöglichen und bei der Haltestelle am Legé-Cap-Ferret-Platz einen Windschutz. Ansonsten freuen wir uns sehr über das 1-Euro-Ticket, das fraktionsübergreifend Zustimmung gefunden hat. Aufgrund der Belastung der Familien während der Coronazeit hatten wir vorgeschlagen, dass die Sanhäuser Schüler für das MAXX-Ticket nur noch 15 € zahlen müssen. Um Alternativen zum Individualverkehr aufzuzeigen, hätten wir gerne eine Förderung von Lastenrädern gehabt. Abgase und Autolärm machen krank, daher sollten wir den ÖPNV und die Fahrradwege so sicher und attraktiv wie möglich gestalten.
Friedhof
Die SPD hätte gerne am Friedhof einige Veränderungen gesehen, so sollten alle Zugängen barrierefrei sein und es bräuchte Verbesserungen bei den Parkmöglichkeiten am Kiefernweg. Ebenfalls sind uns eine Sitzplatzerweiterung um die Trauerhalle, ein Vordach im Eingangsbereich und längere Öffnungszeiten ein Anliegen.
Verschönerung und Nützliches
Die Spielplätze sind für uns schon länger ein wichtiges Thema. Wir freuen uns sehr, dass dieses endlich angegangen worden ist. Der Eichendorf- und der Brühlspielplatz können sich wieder sehen lassen. Vielen Dank das es hier eine Verbesserung gegeben hat!
Geldmittel für Starkregenereigniss, Leimbach
Da es schon zum dritten Mal ein Starkregenereignis in unsere Gemeinde gegeben hat, fordern wir dringend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit unsere Bürger besser geschützt werden. Wir brauchen Aufklärung und Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes. Der Gemeinderat hat hier nun ein Starkregenmanagement beschlossen. Wir erhoffen uns - neben der Aufklärung über solche Ereignisse - einen besseren Schutz für unsere Bürger. Dieser Maßnahme haben wir sehr gerne zugestimmt und halten sie für einen längst überfälligen Schritt. Die zukünftige Wetterlage wird mehr Starkregenereignisse bringen. Diese können auch unseren Leimbach und den Landgraben betreffen. Wir hoffen sehr, dass die Renaturierungsmaßnahmen auch bald in Sandhausen ankommen.
Jugendgemeinderat
Wir freuen uns sehr, dass der Jugendgemeinderat kommen wird. Wir erhoffen uns dadurch mehr Beteiligung und Interesse an Politik durch junge Menschen. Daher haben wir dem Antrag von Philipp Weiß und Dominik Kuhlmann sehr gerne zugestimmt und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit. Die Stimmen der Sandhäuser Jugend sind wichtig um unseren Ort für alle Generationen weiterzuentwickeln.
Wasserhaushalt
Wir sehen, das die Verwaltung an dieser Stelle gute Arbeit geleistet hat. Trotz hoher Ausgaben konnte ein positives Ergebnis erzielt werden.
Wir haben mit der Gemeindeverwaltung, dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen, trotz aufgezeigter Unterschiede gut zusammengearbeitet. Manche Dinge können nicht umgesetzt werden, da andere Vorrang haben. Wir haben den anderen Fraktionen und der Verwaltung immer guten Willen unterstellt, warum sie anders entschieden haben, oder andere Prioritäten gesetzt haben. Es geht immer darum, das beste für unseren Ort zu erreichen. Das ist gelebte Demokratie. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit.
Vor uns steht ein Jahr mit vielen Herausforderungen - gehen wir sie an!
