Haushaltsbericht 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

Liebe interessierte anwesende Bürgerinnen und Bürger,

Klimawandel in die Köpfe bringen

Der Klimawandel ist in aller Munde, aber offenbar noch nicht in allen Köpfen. Ich selbst wollte es ganz genau wissen und habe vor einiger Zeit meine persönliche CO2-Bilanz berechnet. Ich war sogar ganz zuversichtlich, ein gutes Ergebnis zu erzielen, denn ich fahre kein Auto, unternehme keine Flugreisen und fahre nur ab und zu mit der Bahn. Im Grunde mache ich alles mit dem Rad oder zu Fuß. Ich beziehe Ökostrom, vermeide Plastik, wo es geht, heize seit Jahren mit Holzpellets, und kaufe weitestgehend regionale Produkte ein. Mein Konsumverhalten darf man als spartanisch bezeichnen. Ich dachte, das sei genug, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und war umso enttäuschter, als das Ergebnis angezeigt wurde.

Der Durchschnittsdeutsche - vom Kleinkind bis zum Greis - erzeugt im Jahr mehr als 11 Tonnen Kohlendioxid. Ich liege bei knapp unter 7 Tonnen. Um klimaneutral zu werden, müsste ich noch weitere 6 Tonnen CO2 einsparen. Ich erzähle das, um aufzuzeigen, wie schwer es werden wird, den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Ich weiß nicht, wie ich das für mich schaffen soll, oder wie wir alle als Gemeinschaft das schaffen sollen. (Also Herr Bürgermeister, wir könnten eine WG gründen, was unseren CO2-Beitrag im Bereich Heizen halbieren würde.)

Klimawandel geht uns alle an

Es gibt viele, die sagen, dass es schon immer Klimaschwankungen gab. Aber die Frage ist doch: Wie wirken sich diese Schwankungen auf uns Menschen aus? Letztendlich ist es nämlich egal, ob die Klimaveränderung menschengemacht ist oder eine natürliche Ursache hat. Wir dürfen aber nicht noch zusätzlich dazu beitragen und den Prozess durch den Ausstoß von Treibhausgasen weiter verschärfen. Unser Planet kann sehr gut ohne uns auskommen, aber wir nicht ohne unseren Planeten.

Wir alle – nicht nur die, die man immer so gerne als „die Politik“ bezeichnet – müssen eine unglaubliche Kraftanstrengung unternehmen, um die Folgen einzugrenzen. Keiner kann dieses Problem einfach an jemand anderen delegieren und danach glauben, er habe nichts mehr mit der Sache zu tun. Jeder einzelne wird seinen Beitrag leisten müssen. Alles zu leugnen und in Frage zu stellen, wird nicht lange helfen. Der Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen unseres Planeten wird Kriege und Fluchtwellen auslösen, die vor unserem Land bzw. unserer Gemeinde nicht Halt machen werden.

Lokaler Beitrag zum Klimaschutz

Getreu dem Motto Willy Brandts 'Global denken und lokal handeln' unternehmen Gemeinderat und -verwaltung seit Jahren große Anstrengungen, umwelt- und klimafreundlicher zu werden. Laut Statistik des Landratsamts konnte der CO2-Ausstoß der öffentlichen Liegenschaften unserer Gemeinde von 2010 bis 2015 um über 22 Prozent reduziert werden. Neuere Zahlen liegen leider noch nicht vor.

Aber die öffentliche Gemeinde hat nur einen Anteil von unter 3 Prozent am CO2-Ausstoss. Den Löwenanteil produzieren die privaten Haushalte mit über 46 Prozent im Jahr 2015 sowie der Bereich Transport und Verkehr mit 41 Prozent. Den privaten Haushalten ist es gelungen, den CO2-Ausstoß um 12 Prozent zu verringern. Das klingt hoffnungsvoll. Die Sandhäuser sind auf einem gutem Weg. Aber es reicht noch nicht! Der Sektor Transport und Verkehr hat nämlich einen um 2,5 Prozent höheren Ausstoß als noch 2010. Dass dies größtenteils an der immens zugenommenen Anzahl von Autos liegt – in der Mehrzahl mit stärkeren Motoren -, kann eigentlich niemand leugnen. Aber auch, wenn wir Gemeinderäte nicht direkt für diese Entwicklung verantwortlich sind, müssen wir unsere Bürger dabei unterstützen, ihren Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu leisten.

Investitionen in sozialverträglichen Klimaschutz

Es gibt viele Ideen wie wir hier noch besser werden können. Besser heißt aber in den meisten Fällen erst einmal teurer, und zwar für jeden einzelnen. Nicht jeder kann sich das finanziell leisten. Deswegen sagen wir als SPD: „Klimaschutz muss sozialverträglich sein.“ Hinzu kommt, die Ernte für diese Anstrengungen werden nicht wir, sondern zum großen Teil erst die nachfolgende Generationen einfahren. Umgekehrt natürlich auch, also wenn wir nichts tun. Uns bleibt allenfalls das Gefühl, den Karren nicht ganz in den Dreck gezogen und unser Verhalten noch rechtzeitig geändert zu haben.

Energieverbrauch senken

Was tun wir als Gemeinderat? Eine Anregung der SPD war es vor Jahren, die Straßenbeleuchtung auf LEDs umzustellen. Diese Umstellung ist bis auf einige wenige Laternen abgeschlossen. Andere Gemeinden, die jetzt das gleiche vorhaben, lassen sich in der Zeitung dafür feiern, während Sandhausen hier Vorreiter war. Vor einigen Jahren war das Thema Energieeinsparung für den Klimaschutz eben noch nicht so populär wie heute.

2020 beginnen wir, unser Gymnasium energetisch zu sanieren. Das wird unseren Energiebedarf ebenfalls weiter reduzieren. Wir haben eine solche Sanierung in der Vergangenheit schon in der Theodor-Heuss-Grundschule und in der Werkrealschule durchgeführt und werden dies am Gymnasium nun fortführen.

Darüber hinaus stellt der Gemeinderat seit Jahren ein Budget zur Verfügung, das die Umstellung der Heizungen auf klimafreundliche Energieträger zusätzlich zu Bund und Land mit 500 Euro fördert. Meines Wissens ist das einzigartig für eine Kommune. Die Initiative für dieses Förderprogramm ging von der SPD aus.

Umweltfreundliche Energiegewinnung vor Ort

In den nächsten Jahren ist ein neues Blockheizkraftwerk geplant. Hier würden wir gerne prüfen lassen, ob es nicht möglich ist, Alternativen zum Erdgas zu verwenden. Ich hatte das in den Vorberatungen zu diesem Haushalt bereits angesprochen, und mein Vorschlag traf damals auf Bedenken. Deshalb möchte ich heute einen weiteren Denkanstoß geben. Wir in Sandhausen könnten unser eigenes Holz, das derzeit in unerwünscht großen Mengen anfällt, dafür nutzen. Das wird zwar nicht reichen. Aber wir könnten, so traurig die Ursache ist, wegen des Überangebots günstig zukaufen. Eine solche Maßnahme wäre unserer Ansicht nach wegweisend.

Umweltfreundliche Mobilität fördern

Beim Thema Mobilität sehen wir noch große Chancen. Es geht nicht darum, das Autofahren zu verbieten. Es geht darum, die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu stärken und attraktiver zu machen. Als leidenschaftlicher Radfahrer begrüße ich natürlich alles, was den Radverkehr fördert. Bereits die Beleuchtung des Radwegs nach Walldorf war ein Meilenstein. In diesem Jahr steht die Beleuchtung des Radwegs nach St. Ilgen auf dem Plan. Es war ursprünglich eine Anregung meiner Fraktionskollegin Inge Maaßberg.

Vier Radservicestationen sollen in diesem Jahr in Sandhausen entstehen. Das ist jetzt kein Vorschlag der SPD, sondern unseres Bürgermeisters. Ich finde ihn trotzdem gut. Das sind alles Bausteine, mit denen wir in Sandhausen den Klimaschutz weiter vorantreiben können.

Nicht jeder ist so ambitioniert und fährt auch im Winter bei Eiseskälte mit dem Rad zur Arbeit oder zum Einkaufen. Für diesen Teil der Bevölkerung haben wir den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver gemacht. Seit der Fahrplanumstellung im vergangenen Dezember fährt die S-Bahn in Spitzenzeiten mit drei Waggons. Damit können mit einer S-Bahn fast 700 Menschen transportiert werden. Die dazu notwendige Bahnsteigverlängerung hat für unsere Gemeinde mehr als 400.000 Euro verschlungen. Wir hoffen, dass diese Maßnahme der S-Bahn hilft, den Ausstoß im Sektor Transport und Verkehr zu verringern. Denn hier ist noch vieles möglich.

Ein Haushaltsvorschlag der SPD war bereits in den vergangenen Jahren, den Ortsbus als Zubringer zur S-Bahn - aber auch zur innerörtlichen Erschließung - zusätzlich an den Wochenenden fahren zu lassen. Das käme nicht nur denen zu Gute, die am Wochenende arbeiten müssen, sondern auch denen, die an den Samstagen ihren Einkaufsbummel in Heidelberg oder Mannheim erledigen wollen. Denn nicht alles bekommt man in Sandhausen. Irritierend ist allerdings die Meldung in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 4. Januar, dass die Parkplätze am Bahnhof, laut Gemeinderatsbeschluss der Stadt Leimen, künftig kostenpflichtig werden. Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv.

E-Mobilität in Sandhausen

Die Gemeinde wird sich in diesem Jahr ein zweites und drittes E-Fahrzeug zulegen. Das ist auf den ersten Blick eine tolle Sache. Wobei man der batterieelektrischen Mobilität durchaus kritisch gegenüberstehen kann. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Abbaubedingungen der Rohstoffe für die Herstellung der Batterien an modernen Sklavenhandel erinnern. Zur Umweltverträglichkeit des Rohstoffabbaus hört man in regelmäßigen Abständen nur Horrormeldungen. Das können wir Sozialdemokraten auf keinen Fall gutheißen.

Kanalsanierung ist Umweltschutz

In den Bereich des Umweltschutzes gehört auch die Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung. Sie hat schon mehrere Millionen gekostet und wird in den kommenden Jahren weitere Millionen verschlingen. Trotzdem sollen die Abwassergebühren nicht erhöht werden. Wir von der SPD sind darüber sehr erfreut.

Kinder- und Schülerbetreuung qualitativ aufwerten

Aber nicht vergessen: Wir sind die SPD, und insofern sind uns auch noch andere Dinge außer Klima und Umweltschutz wichtig.

Beim Thema Kinder- und Schülerbetreuung sind wir sehr dankbar, dass es uns und einer Gruppe von Eltern gelungen ist, die anderen Fraktionen und die Verwaltung von dringend notwendigen Verbesserungen zu überzeugen. Inzwischen wurde die Anzahl der Betreuungsplätze bereits deutlich erhöht. Nach unserer Ansicht gibt es jedoch immer noch Verbesserungspotential, weil nicht jedes Kind das Betreuungsangebot bekommt, das seine berufstätigen Eltern benötigen. Wir werden das bei den Beratungen zur Kinder- und Schülerbetreuung im April mit einbringen. Manchmal kostet es gar nicht unbedingt mehr Geld, sondern es können Verbesserungen und höhere Zielgenauigkeit durch eine bessere Abstimmung mit den am Prozess Beteiligten erreicht werden.

Schulsozialarbeit ausbauen

Bei unserer Initiative zum Ausbau der Schulsozialarbeit an unserer Grundschule mussten wir nicht wirklich viel Überzeugungsarbeit leisten. Im Nachhinein klingt es logisch, aber trotzdem war es zuerst überraschend, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit dort am dringendsten ist. Denn hier wird das Fundament für alle späteren Entwicklungen gelegt.

Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschule

Ein härterer Brocken, vor allem finanzieller Art, wird der Ausbau der Theodor-Heuss-Grundschule zu einer Ganztagsschule sein. Ab 2025 besteht nämlich – nach einem Beschluss der Bundesregierung - ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Also jedes Kind, dessen Eltern das möchten, darf eine Ganztagsgrundschule besuchen. Pädagogisch begrüßen wir von der SPD das Konzept der rhythmisierten Ganztagsschule. Aber ohne finanzielle Unterstützung aus Berlin und Stuttgart ist das für uns als Kommune nicht zu schaffen. Möglicherweise benötigen wir sogar einen zweiten Schulstandort. Wir müssen dieses Projekt in unsere mittelfristige Finanzplanung aufnehmen.

Verkehr sicherer machen

In diesem Jahr wird uns von der SPD auf jeden Fall die Erhöhung der Verkehrssicherzeit beschäftigen. Das wird - neben Klima- und Umweltschutz, Kinder- und Schülerbetreuung und bezahlbarem Wohnraum – ein wichtiges Thema. Der Arbeitskreis Verkehr in der SPD hat einen ganzen Katalog an Ideen und Vorschlägen erarbeitet. Nicht alles ist praktisch umsetzbar. Aber es wäre fahrlässig, diese Ideen nicht in unsere Überlegungen mit einzubeziehen. Impulse von außen sind notwendig, denn manchmal sind wir vielleicht betriebsblind.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Wir wären nicht die SPD, wenn wir uns nicht auch für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen würden. Ich wiederhole das seit einigen Jahren gebetsmühlenartig. Wir haben im vergangenen Jahr als Kommune viel neuen Wohnraum geschaffen. Aber es gibt ja noch einen Bedarf zwischen Sozialhilfewohnungen und Eigenheim. Wir möchten aus mehreren Gründen mehr gemeindeeigenen Wohnraum schaffen: zum einen aus sozialer Verantwortung gegenüber unseren Bürgern; zum zweiten, um dem Mietenspekulantentum etwas entgegensetzen zu können; und zum dritten, um Einnahmen für die Vorhaben der Zukunft zu erzielen. Meines Wissens gibt es in der großen Mühllach II ein Grundstück in Gemeindebesitz, das dafür verwendet werden könnte. Das wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Sport stärken

Sport verbindet. Er ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung. Sport in Sandhausen ist aber nicht nur Fußball. Dazu gehören die Hallensportarten wie Basketball, Handball, Volleyball, Tischtennis, Budo und viele andere. Unsere Kegler kämpfen fast jedes Jahr um die deutsche Meisterschaft. Deshalb sind die Investitionen von 1,5 Mio. Euro in diesem Jahr in die Sanierung und moderne Umgestaltung der Hardtwaldhalle keine Geldverschwendung. Die Modernisierung wird im nächsten Jahr noch weitergehen.

Arbeitnehmerrechte respektieren

Die SPD will Arbeitnehmerrechte berücksichtigt wissen. Es gibt mindestens zwei Gründe, die gegen unbegründete zeitlich befristete Arbeitsverträge sprechen. Die Gemeinde ist der zweitgrößte Arbeitgeber vor Ort. Deshalb ist dieses Thema für uns relevant. Aus Sicht des Arbeitgebers kann der Kampf um die besten Köpfe nur gewonnen werden, wenn sein Arbeitsplatzangebot attraktiver als die von anderen ist. Zu den wichtigsten Kriterien gehört, ob eine Stelle unbefristet ist. Aus Sicht des Arbeitnehmers ist eine unbefristete Stelle natürlich attraktiver, weil sie finanzielle Sicherheit und Planbarkeit für ihn bietet. Aus Sicht der SPD-Gemeinderäte sind beide Gesichtspunkte wichtig. Deshalb akzeptieren wir die zeitliche Befristung von Arbeitsverträgen nur im Falle eines Projekts oder einer vorübergehenden Vertretung.

Wer viel vorhat, braucht Geld

Ich habe einige von vielen Vorhaben aufgezählt. Und wer viel vorhat, braucht viel Geld. Das Geld muss von irgendwo herkommen. Sandhausen hängt am Tropf von Bund und Land. Als Kommune haben wir recht wenige Möglichkeiten, unsere Einnahmesituation zu verbessern. Eine Möglichkeit ist die Vergnügungssteuer, wie wir im vorangegangenen Tagesordnungspunkt gehört haben.

Auf Kreisebene haben Sie, Herr Bürgermeister, und ich durch die Absenkung der Kreisumlage dazu beigetragen, dass aus Sandhausen wesentlich weniger Geld abgeführt werden muss. Das entlastet unseren Haushalt spürbar.

Angesichts unserer mittelfristigen Finanzplanung sahen wir uns aber auch gezwungen, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Gerade die Grundsteuer ist unabhängig von der Konjunktur und sehr gut planbar. Ihre Größenordnung ist für die Grundstücksbesitzer erträglich. Über die Besteuerung von Grundstücken und Immobilien werden Bürger und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens vor der Haustür beteiligt.

Konjunkturunabhängig sind auch Mieteinnahmen. Investitionen in gemeindeeigene und bezahlbare Wohnungen werden sich auf Dauer bezahlt machen. Davon sind wir von der SPD überzeugt.

Eigenbetrieb Wasserwerk

Die gute Nachricht aus dem Wasserwerk ist: Es ist keine Erhöhung der Wassergebühren notwendig. Die geplanten Gewinne können auch weiterhin für Darlehenstilgung und Investitionen verwendet werden. Die Investitionen ins Rohrnetz helfen seit Jahren, die Wasserverluste auf einem niedrigen Stand zu halten.

Wir von der SPD sind mit dem Haushaltsplan 2020 zufrieden, denn er beinhaltet einige unserer Haushaltsvorschläge. Wir akzeptieren selbstverständlich, dass nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können. Schließlich kann nicht alles auf einmal erledigt werden. Alles andere werden wir in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen.

Die SPD bedankt sich bei allen, die dazu beigetragen haben, diesen Plan zu erstellen.

Für die SPD Fraktion, Thomas Schulze

Landtagswahl 2021

Unsere Kandidatin
zur Landtagswahl 2021

Andrea Schröder-Ritzrau

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