Haushaltsberichte

(Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2019)

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung des Jahres 2019
sowie über die Wasserversorgung 2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

Liebe interessierte anwesende Bürgerinnen und Bürger,

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Nein, in Sandhausen droht kein Shutdown wie in den Vereinigten Staaten. Denn die SPD wird dem Haushaltsplan 2019 zustimmen. Damit ist das Wichtigste schon ganz am Anfang geklärt und ich könnte aufhören, aber möchte mit einer Volksweisheit fortfahren. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Ein Vorsatz, den wir nur allzu gern beherzigen würden, wenn man uns nur lassen würde. Lieber würden wir uns antizyklisch verhalten, was unsere Ausgabenpolitik angeht. D.h. halte dich mit Ausgaben in Hochkonjunkturphasen zurück und investiere im Wirtschaftsabschwung.

Manchmal wünscht man sich nach Stuttgart oder Berlin, denn bei den übergeordneten politischen Ebenen scheint sich dieses Prinzip noch nicht herumgesprochen zu haben. Durch die Förderprogramme des Bundes und des Landes mit sehr engen Zeitrahmen werden falsche Anreize gesetzt. Wir in Sandhausen werden gedrängt, Geld in einer Zeit auszugeben in der es Deutschland wirtschaftlich hervorragend geht. Investitionen der öffentlichen Hand in einer Hochkonjunkturphase führen aber nur zu Verdrängungseffekten und Preissteigerungen. Die Theorie erklärt, was wir im vergangenen Jahr bei uns selbst beobachten konnten: In sehr vielen Fällen sahen wir uns mit überzogen Preisen bei den Ausschreibungen für unsere Baumaßnahmen konfrontiert. Das hat dazu geführt, dass wir bei unseren Vorhaben häufig mit den Kosten deutlich über den Planungen lagen. Das gleiche befürchten wir auch in diesem Jahr.

Sicherheitsrelevante Infrastrukturmaßnahmen durchführen.

Ich möchte aber nicht falsch verstanden werden. Dringend benötigte, sicherheitsrelevante Infrastrukturmaßnahmen müssen jederzeit durchgeführt werden können. Aber man sollte sich darauf konzentrieren dürfen. Das Programm zur Sanierung des Friedrich-Ebert-Schulzentrums ist in ein so enges zeitliches Korsett eingezwängt, dass es für uns zu einer Hochrisikoinvestition wird. Dieses Programm enthält Maßnahmen, die schnell ausgeführt werden sollten, aber auch solche, die nicht eilig sind. Halten wir aber den Zeitplan nicht ein, droht der Verlust des Zuschusses von über 4,7 Mio. Euro. Wir sitzen hier auf einem finanzpolitischen Pulverfass.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Ein wichtiges Thema ist das Wohnen in Sandhausen. Die SPD will bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ein großer Anteil des Einkommens der Menschen geht heutzutage für die Miete drauf, mit steigender Tendenz. Wir beobachten, die Gesetze des Marktes funktionieren - Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis - aber das Ergebnis ist für uns und die Menschen in diesem Land unbefriedigend. Die Einkommen können nicht mehr mit den Mietsteigerungen mithalten. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Deshalb ist es wichtig, bezahlbarem Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen. Der Mensch muss wohnen, es ist ein Grundrecht. Mit dem Bau dreier Wohnhäuser in den Schwammerswiesen ist ein erster Schritt getan. Wir von der SPD werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, bezahlbare Wohnungen zu schaffen und zu erhalten. Mit den Mieteinnahmen finanzieren sich solche Vorhaben langfristig selbst und wir können uns ein stückweit unabhängiger von den Zuweisungen des Landes machen. Bei der Erschließung des Neubaugebiets Große Mühllach 2 haben wir gefordert, dass auf den zwei Grundstücken, die durch einen Bauträger erschlossen werden, zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entsteht. Heute möchte ich nochmal an unsere Position von damals erinnern.

Verkehr sicherer machen!

Zum Verkehr: Der Verkehr bewegt die Menschen im doppeldeutigen Sinn. In jeder zweiten Gemeinderatssitzung reden wir über den überbordenden Verkehr oder über „kreatives“ Parken in Sandhausen. Alle Fraktionen haben in der Vergangenheit Beispiele aufgezeigt. Das sind also keine Erfindungen der SPD. Sie zeigen uns: Verkehr bewegt nicht nur von A nach B, sondern auch emotional. Viele Sandhäuser regen sich auf, dass Verkehrsprobleme bei uns unzureichend gelöst sind. Diese Probleme müssen endlich angegangen werden.

Die SPD will den Verkehr in Sandhausen sicherer zu machen. Sie hat eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die sich ausschließlich mit dem Thema Verkehr „rollend oder ruhend“ in Sandhausen beschäftigt. Sie wird der SPD-Fraktion ihre Beobachtungen mitteilen und Vorschläge unterbreiten, über die dann im Gemeinderat diskutiert werden kann.

Auch die Verwaltung hat mit dem „Hoftorprogramm“ versucht dem riskanten Parken z.B. in der Großen Ringstraße Herr zu werden. Der Erfolg des Programms war überschaubar. Es gibt aber bereits andere interessante Lösungen in der Großen Ringstraße zu besichtigen. Einige Anwohner haben ihr Hoftor einige Meter zurückversetzt und dort zusätzlichen Parkraum abseits der Straße geschaffen. Die SPD schlägt deshalb vor, das bestehende Hoftorprogramm zu erweitern. Nicht nur elektrische Hoftore sollen bezuschusst werden, sondern auch das Zurücksetzen dieser. Gerne werde ich die anderen Fraktionen von dieser Erweiterung überzeugen.

Wer über den Verkehr redet, darf den Öffentlichen Personen Nahverkehr nicht außer Acht lassen. Jede Verbesserung des ÖPNV verringert den motorisierten Individualverkehr. Autofahren darf man nicht verbieten, man muss attraktive Alternativen schaffen. Eine Alternative ist die S-Bahn. Anfangs kritisch beäugt, ist sie zu einer Erfolgsgeschichte geworden. So ist es längst überfällig, dass die Bahnsteige am Bahnhof St. Ilgen-Sandhausen verlängert werden. Dadurch kann an die überfüllten S-Bahnen ein dritter Anhänger angekoppelt werden und mehr Pendler können von diesem Angebot Gebrauch machen.

Darüber hinaus wollen wir ein Sozialticket einführen, so wie das in Brühl und Walldorf bereits seit Jahren der Fall ist. Auch darüber würde ich mich gerne mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen abstimmen.

Kinderbetreuung ausbauen! Kindergartengebühren abschaffen!

Der Ausbau Kinderbetreuung ist in diesem Gremium unstrittig. Strittig ist es aber die Kindergartengebühren abzuschaffen. Betreuung und Bildung darf nichts Kosten. Wir sehen jetzt mit dem „Guten-Kindergarten-Gesetz“ der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD, die Chance, die Kindergartengebühren endlich abzuschaffen. Die Finanzierung wäre also durch das Gesetz gesichert. Zusätzlich unterstützen wir auch das Bürgerbegehren der SPD-Baden-Württemberg zur Abschaffung der Kindergartengebühren aktiv und haben dafür Unterschriften gesammelt.

Schulangebot verbessern.

Die SPD will nicht nur die Kindergartengebühren abschaffen, sie will auch die Anzahl der Betreuungsplätze und Betreuungszeiten stetig ausgeweitet sehen. Da sind wir zum Glück nicht alleine. Das schafft aber auch neue Herausforderungen. Nach dem Kindergarten kommen unsere Kinder in die Grundschule. Waren die Kinder im Kindergarten im Idealfall ganztägig betreut, sind sie dies in der Grundschule nur noch halbtägig. Das stellt die Eltern vor Probleme. In Sandhausen bieten wir die verlässliche Grundschule an. Das ist eine Freiwilligkeitsleistung unserer Gemeinde und sehr vorbildlich, reicht aber nicht. Und, die Eltern müssen dafür bezahlen. Betreuung und Bildung, ich erwähnte es bereits, darf nichts kosten. Wir sehen hier den Ausweg in einer Ganztagsgrundschule. Es war einer unserer Haushaltsvorschläge, doch prüfen zu lassen, was an Kosten auf die Gemeinde zukommen würde, würden wir unsere Theodor-Heuss-Grundschule in eine Ganztagsschule umwandeln.

Nach der Grundschule kommen unsere Kinder dann in eine der weiterführenden Schulen. Es ist nach wie vor unser erklärtes Ziel, dass es möglich sein muss, in Sandhausen alle Schulabschlüsse zu erreichen. Eine Gemeinschaftsschule ist an den Mehrheiten im Gemeinderat gescheitert. Die Umwandlung der Werkrealschule in eine Außenstelle der Realschule Walldorf liegt bei der Landesregierung auf Eis. Beide Optionen möchte die SPD weiterverfolgen.

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen!

Die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen ist der SPD ein Dorn im Auge. Das gilt für die Wirtschaft, aber auch für die Gemeindeverwaltung mit ihrer Vorbildfunktion. Ein befristeter Arbeitsvertrag schafft Unsicherheit. Menschen mit befristetem Arbeitsvertrag bekommen keine Kredite für z.B. den Hausbau, den Kauf einer Eigentumswohnung oder zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses. Das ist für uns nicht akzeptabel. In Sandhausen würden wir gerne als gutes Beispiel vorangehen. Es muss möglich sein nach einer Probezeit von einem halben Jahr einen Mitarbeiter nach seinen Schlüsselqualifikationen Teamfähigkeit, Lernbereitschaft und Arbeitsweise einzuschätzen. Genauso sieht es auch die Rhein-Neckar-Zeitung, die nicht im Ruf steht, ein Parteiorgan der SPD zu sein in ihrer Ausgabe vom 22. Dezember 2018.

Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Quote der unbefristeten Arbeitsverträge in unserer Verwaltung in jüngster Vergangenheit zugenommen hat. Das ist sehr erfreulich. Hauptsächlich ist diese Quote gestiegen, dadurch, dass im Erziehungsbereich viele neue Stellen geschaffen wurden. Aufgrund der besonders angespannten Situation in diesem Bereich des Arbeitsmarktes, ist die Verwaltung offensichtlich auf unsere Anregung eingegangen. Das freut uns natürlich für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne dass wir bereits ganz zufrieden sind.

Investitionsvorhaben 2019

Ich hoffe, ich konnte einige Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik hier in Sandhausen verdeutlichen. Diese werden gerade in einem Papier festgehalten. Ich verspreche Ihnen Herr Bürgermeister, dass Sie einer der ersten sein werden, der diese Leitlinien von mir bekommen wird. Denn was da drinsteht, soll nicht nur Ihnen Klarheit geben wie die SPD vor Ort tickt. Das bewahrt vor unliebsamen Überraschungen und Ärger bei der Arbeit in diesem Gremium. Natürlich gilt dies nicht nur für Gemeinderat und Verwaltung. Auch die Bürger Sandhausens haben ein Recht zu wissen wofür die SPD steht. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig Politik zu erklären. Auch vor Ort gibt es Entscheidungen, die erläutert werden müssen, um Verständnis bei den Bürgern zu schaffen. Die Menschen von heute sind kritischer geworden. Sie wollen verstehen und wir wollen aber auch verstanden werden.

Nicht alles was wir gerne hätten, kann in einem Jahr verwirklicht werden. Das sehen wir ein. Dem Haushaltsplan 2019 wird die SPD zustimmen, weil er folgende Vorhaben beinhaltet:

  • Im Haushalt 2019 investieren wir in bezahlbares Wohnen, nämlich fast 5,5 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Schwammerswiesen. Es war überfällig, aber es bedurfte eines Anstoßes von außerhalb der Gemeinde. Das soll aber unsere Bemühungen auf diesem Feld nicht schmälern.

  • Wir investieren 1,5 Mio. Euro in die Kinderbetreuung. Als wichtigstes Projekt, nenne ich den Neubau des Kindergartens im Ziegelhüttenweg. Es wird voraussichtlich nicht die letzte Investition sein auf diesem Feld.

  • Wir investieren in den Umweltschutz, und zwar 1,2 Mio. Euro in die Sanierung der Abwasserkanäle im Rahmen der Eigenkontrollverordnung. Dies ist absolut notwendig, um eine Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers auszuschließen. Dieses Programm ist auf mehrere Jahre angelegt. Es wird auch dies nicht die letzte Million sein, die wir hierfür fließen wird. Und wenn wir gerade beim Umweltschutz sind: Auf Antrag der SPD wurde ein Programm beschlossen. Es bezuschusst die Umstellung der Heizungen auf regenerative Energiequellen. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und noch einmal dafür werben.

  • Wir investieren in die Sicherheit unserer Bürger, indem wir uns ein neues Feuerwehrfahrzeug für 370.000 Euro anschaffen plus weitere 35.000 Euro für verschiedene Brandschutzmaßnahmen.

  • Wir investieren 1,3 Mio. Euro in unsere Bildungseinrichtungen. Sie lassen sich aufschlüsseln in Barrierefreiheit, eine energetische Sanierung und den Brandschutz. Der Löwenanteil entfällt auf das Friedrich-Ebert-Schulzentrum.

  • Wir investieren 400.000 Euro in ein schnelleres Internet. Ich denke, dies Bedarf keiner weiteren Rechtfertigung, denn ein schnelles Internet ist heutzutage nicht mehr wegzudenken. Die SPD hat auch einen Vorschlag eingereicht zur Errichtung eines wLAN Hotspots, der in einer intelligenten Straßenlaterne integriert ist. Er wurde im Haushalt 2019 jedoch nicht berücksichtigt. Vielleicht im nächsten Jahr.

  • Wir investieren, neben den jährlichen Zuschüssen für unsere Vereine, zusätzlich fast 700.000 Euro in unser Vereinsleben, die in diesem Jahr hauptsächlich den Sport treibenden Vereinen zugutekommen. Der größte Batzen hierbei entfällt auf die Sanierung der Hardtwaldhalle. Sie war längst überfällig. Mit der Umrandung der Laufbahn im Walter-Reinhardt-Stadion ist auch ein Vorschlag der SPD dabei, der allerdings auch für das vergangene Jahr schon eingeplant war. Wir hoffen auf die Umsetzung in diesem Jahr, da das Walter-Reinhardt-Stadion auch vom Schulsport genutzt wird.

Das allein sind neue Investitionen, die zu den laufenden Ausgaben hinzukommen. Eine Mauer ist nicht dabei, sonst würden wir uns das mit der Zustimmung auch noch einmal überlegen. In den kommenden Jahren wird der Erhalt und die Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur den Schwerpunkt unserer Tätigkeit bilden. Grundlegend Neues wird wahrscheinlich die Ausnahme bleiben. Trotzdem werden wir und die Verwaltung damit jede Menge zu tun haben. Aber man muss auch nicht immer nur in Beton investieren, man darf durchaus auch in Menschen investieren.

Zur Wasserversorgung möchte ich nicht viel sagen. Erwirtschaftete Überschüsse möchten wir auch in Zukunft in die Rohrnetzsanierung stecken. Das hat sich in den vergangenen Jahren ausgezahlt, denn wir beobachten seit vielen Jahren sehr geringe Wasserverluste. Die Gebühren bleiben unangetastet.

Am Ende möchte ich den Mitarbeitern im Rathaus und der Verwaltungsspitze für ihre tägliche aufopfernde Arbeit danken. Sie hatten in der Vergangenheit viel Geduld mit mir und standen immer mit Rat und Tat zur Seite. Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass dies so bleibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Organisation.

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