Vom kommunalen Ausschuss zum Zweckverband

Veröffentlicht am 29.07.2020 in Kommunalpolitik

In der Gemeinderatssitzung am 29. Juni haben wir der Gründung eines neuen Zweckverbandes zugestimmt. Der Zweckverband übernimmt von nun an die Aufgabe des ortsansässigen Gutachterausschusses. Zuvor war der Ausschuss eine kommunale Angelegenheit der Gemeinde Sandhausen und folglich durch Vertreter des Gemeinderats besetzt.

Um Effizienz im Bereich der Grundstücksangelegenheiten und Rechtssicherheit über Gutachten innerhalb der vorgegebenen Bewertungsverfahren zu erreichen, wird die Tätigkeit des ortsansässigen Gutachterausschusses mit den Gutachterausschüssen der Nachbarkommunen (Leimen, Wiesloch, Walldorf, St. Leon Rot, Nußloch, Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen, Malsch) zusammengelegt. Die Gemeinde Sandhausen wird somit ein Teil eines größeren Verbandes. Schlussendlich benötigt der Verband für die kommunale Zusammenarbeit ein Regelwerk, dem wir ebenfalls zugestimmt haben. So bestätigte der einstimmig gefasste Beschluss im Gemeinderat das neue Regelwerk. Infolgedessen wird der Bürgermeister vom Gemeinderat beauftragt, diese Vereinbarung für die Gemeinde Sandhausen mit den anderen beteiligten Kommunen zu unterzeichnen.

Unser Gemeinderat Jonas Scheid: „Wir stehen dieser Gründung nicht im Wege, denn die Zusammenlegung verspricht uns Leistungsfähigkeit in der Durchführung und personelle Kompetenz in einem. Deshalb ist unsere Zustimmung auch eine pragmatische Entscheidung. Im Gegenzug ist uns ebenso klar, dass wir als Gemeinderat durch diese Zusammenlegung Verantwortung abgeben.“ In Zukunft werden drei von insgesamt 27 Vertretern des neugegründeten Zweckverbands aus Sandhausen sein. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass die zukünftigen Vertreter von nun an eine für die Tätigkeit passende Qualifikation vorweisen müssen. Deshalb wird uns die Verwaltung demnächst einen Vorschlag über geeignete Kandidaten unterbreiten.

Die neuen Gutachtervertreter für Sandhausen werden dann mit dem Vorsitzenden des Zweckverbandes gemeinsam nur in Sandhausen unterwegs sein. Sie besitzen die Aufgabe, Grundstücksbewertungen durchzuführen, Wertgutachten vorzunehmen und Bodenrichtwerte festzulegen.

Die Bodenrichtwerte werden zunehmend an Bedeutung gewinnen, denn diese Richtwerte sollen zukünftig nach dem Willen der Landesregierung als Besteuerungsgrundlage für die Grundsteuer dienen. Für Jonas Scheid und der SPD Fraktion ist es nicht ersichtlich, ob es dadurch tatsächlich zu keiner Mehrbelastungen für die Bürger kommen wird, wie es im Eckpunktepapier der Landesregierung vor der Landtagswahl im nächsten Jahr versprochen wird. Wir von der SPD werden es weiter kritisch verfolgen und beobachten.

 „Wir wünschen dem neuem Zweckverband eine gute Hand und einen bürgerfreundlichen Blick zum Wohle der Sandhäuser Bevölkerung.“