Grün-rote Landesregierung spült mehr Geld in die Gemeindekassen

Veröffentlicht am 08.05.2015 in Kommunalpolitik

„Das vergangene Jahr war in finanzieller Hinsicht ein gutes Jahr für den Rhein-Neckar-Kreis“, berichtete Gemeinde- und Kreisrat Frieder Flory. Statt der prognostizierten 13 Millionen liegt das Jahresergebnis nun bei 26 Millionen

„Es wäre also kein Problem gewesen, die Kreisumlage zu senken, wie es die SPD auch beantragt hat“, so Frieder Flory. Es sei nun zu hoffen, dass die Kreisumlage im nächsten Jahr unter die magische 30 Prozent-Hürde gesengt werden könne. Zwar sei der Überschuss konjunkturell bedingt, allerdings profitiere Rhein-Neckar aber erheblich von der Politik der grün-roten Landesregierung. Mit Finanzminister Nils Schmid haben die Gemeinden einen „Pakt“ geschlossen, die Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanztopf für die gesamte Legislaturperiode über festzuschreiben. Alle Überschüsse kommen nun den Gemeinden 1:1 zugute“, erläuterte Frieder Flory. Trotz aller erfreulichen Nachrichten hatte Frieder Flory auch Beunruhigendes zu berichten: Die Ausgaben im Bereich des Jugendamtes. Dort wachsen die Ausgaben seit Jahren. Bei den Mehrausgaben für Flüchtlingsunterbringung könne man auf die Zusagen von Land und Bund bauen, die diese größtenteils ersetzen wolle. Alles in allem sei man gut gerüstet für die kommenden Aufgaben, resümierte Frieder Flory.

 

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