Herzlich willkommen bei der SPD Sandhausen

 

26.07.2022 in Fraktion

Faires Parken in Sandhausen?

 

In der Gemeinderatsitzung am 27. Juni wurde ein Antrag behandelt, den wir als SPD Sandhausen gemeinsam mit der GAL eingebracht haben. Thema war ‚Faires Parken‘. Um was geht es dabei?
Wir haben in Sandhausen mittlerweile eine sehr hohe Zahl an Autos, die Infrastruktur hat damit nicht Schritt gehalten. Als SPD Sandhausen haben wir über Jahre ein Verkehrskonzept erarbeitet. Die problematischen Stellen sind lange bekannt. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal insbesondere bei Edwin Schreyer und Michael Hönig bedanken, die hier mit viel Einsatz nach Lösungen gesucht haben. Viele Straßen sind schmal, wenn dann auf beiden Seiten Autos parken, ist kein Durchkommen mehr. Um trotzdem eine einfache Parkmöglichkeit zu finden, weichen viele Autofahrer:innen in Sandhausen darauf aus, auf den Gehwegen zu parken.

Im Ergebnis sind viele der Gehwege von Fußgängern nicht mehr nutzbar. Und wie unser Pressesprecher Jan Stallkamp sagt: „Man muss sich klarmachen: Kinder bis acht Jahre müssen mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren. Ältere Mitbürger:innen benötigen teils einen Rollator, es gibt Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, Eltern sind mit dem Kinderwagen unterwegs. All diese Menschen dürfen nicht nur, sie müssen die Gehwege nutzen!“ Wenn diese zugeparkt sind, dann werden diese Mitbürger:innen aktiv daran gehindert sich sicher im Verkehr zu bewegen.

Der Gesetzgeber hat dieses – auch andernorts existierende – Problem erkannt und die Bußgelder für das Parken auf Gehwegen kräftig erhöht. Grundsätzlich ist für das Parken auf einem Gehweg ein Bußgeld von 55€ fällig und wenn es zu einer Behinderung kommt (was schon der Fall ist, wenn sich zwei Kinderwägen nicht mehr ungehindert begegnen können!), dann sind bereits 70€ zu zahlen und es gibt einen der berüchtigten Punkte in Flensburg. Wichtig dabei ist, dass das Parken auf Gehwegen grundsätzlich untersagt ist, sofern es nicht explizit durch das Zeichen 315 oder entsprechende Markierungen gestattet wird.

Ein weiteres brennendes Problem ist, dass auf engen Straßen in Sandhausen teils beiderseits geparkt wird. Hier sieht unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer ein hohes Risiko: „An einigen Stellen wird es für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei oder das Müllauto sehr eng. Wir haben die Befürchtung, dass Einsätze hierdurch gefährdet werden können.“

Unser Antrag hatte daher ein ganz einfaches Ziel, das Thorsten Krämer so auch im Gemeinderat formulierte „Wir fordern, dass die Gemeinde dafür sorgt, dass die Straßenverkehrsordnung eingehalten wird!“ Es geht nicht um Sonderrechte für Fußgänger:innen, es geht nicht darum Autofahrer:innen etwas wegzunehmen. Es geht schlicht darum, dass geltendes Recht auch in Sandhausen umgesetzt wird.

Leider ist unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt worden. Das ist insofern bemerkenswert, als wir im Wesentlichen schlicht gefordert haben, dass in Sandhausen die geltende Rechtslage durchgesetzt wird. Die Gemeinde hat bei der Frage, ob sie Falschparken duldet oder nicht kaum Ermessensspielraum. Es gibt sogar einen Erlass des Landesverkehrsministeriums, der bei der Frage, ob behindernd auf Gehwegen parkende Fahrzeuge direkt abzuschleppen sind, den Ermessensspielraum weitgehend verneint. Falschparken grundsätzlich zu dulden ist erst recht keine Option. Durch die Ablehnung entsteht der Eindruck, dass dem Gemeinderat die Rechte von Fußgänger:innen deutlich weniger wert sind als das vermeintliche Recht auf einen Parkplatz und das bei dieser Frage die geltende Rechtslage in Sandhausen nicht relevant ist. Wir fragen uns an dieser Stelle auch, wie wir beispielsweise Sandhäuser:innen erklären sollen, warum sie für Parken entgegen der Fahrtrichtung ein Verwarngeld bekommen, andere aber für behinderndes Falschparken keinerlei Sanktion zu befürchten haben.

Aber auch wenn der Gemeinderat so abgestimmt hat: Die Straßenverkehrsordnung besteht natürlich weiterhin und sie gilt auch in Sandhausen. Im Erlass des Landesministeriums für Verkehr vom 11. Mai 2020 steht es ganz klar: „Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt trotz des Opportunitätsprinzips der Grundsatz, dass gesetzwidrige Taten im Regelfall zu verfolgen sind. Daher bedarf auch nicht das Eingreifen des Amtsträgers einer Begründung, sondern die Nicht-Ahndung braucht als Ausnahme eines zusätzlichen Kriteriums, welches zu dokumentieren ist“

Dass es bald ein Verkehrsgutachten geben wird, ist kein Ersatz für die Durchsetzung bestehender Gesetze. Denn auch wenn wir als Gemeinde viel Geld für dieses Gutachten zahlen – es wird kaum ergeben, dass in Sandhausen andere Gesetze gelten, als im Rest des Landes.

 

01.07.2022 in Gemeindenachrichten

Umgestaltung Rathausvorplatz

 

Grundsätzlich steht die SPD Fraktion positiv der Umgestaltung des Rathausvorplatzes gegenüber. Das eine Umgestaltung schön wäre, ist unbestritten. Allerdings sind wir bei der Umsetzung geteilter Meinung. Einige von uns schätzen die hierbei entstehenden Kosten bei der Umgestaltung zu hoch ein. Hier wäre eine weniger kostenintensive Umgestaltung vorzuziehen.

Dadurch eingesparte Mittel könnten dann in andere Projekte einfließen. 

Gemeinderat Jürgen Rüttinger merkt an: „Hier könnte beispielsweise der Citybau-Platz oder der Parkplatz um das Rathaus verbessert werden.“ Denn neben dem Rathausvorplatz gibt es genügend andere Orte in Sandhausen, die eine Aufwertung benötigen. „Oder wir investieren in unsere Jugend. Hierbei denke ich beispielsweise an die Schüler, die außerhalb von Sandhausen beschult werden, da in Sandhausen kein ausreichendes Schulangebot vorhanden ist. Ein Zuschuss für das MaxxTicket wäre zu begrüßen“, ergänzte Jürgen Rüttinger in der Debatte.

 Aus diesen Gründen hat die SPD Fraktion nur geteilt zugestimmt.

 

01.07.2022 in Gemeindenachrichten

Wir sind stolz auf unsere Vereinsvielfalt

 

Durch die Coronakrise sind viele Vereine in eine finanzielle Notlage geraten. Bei weiterlaufenden Kosten fielen Einnahmen aus Beiträgen weg und vor allem waren viele Möglichkeiten nicht mehr gegeben um Einkünfte zu erzielen: zwei Jahre keine Kerwe, keine Sommerfeste, keine großen Vereinsfeiern…

Im Gemeinderat wurde nun darüber entschieden, den Vereinen – neben der regulären Vereinsförderung – zusätzlich durch eine einmalige Bezuschussung Unterstützung zukommen zu lassen. 

Die SPD Gemeinderätin Inge Maaßberg führte dazu aus: „Unsere Vereine sind für die Gemeinde sehr wichtig . Sie tragen durch Ihr ehrenamtliches Wirken dazu bei Kinder und Jugendliche,aber auch Erwachsene für eine gesunde und sinnvolle Freizeitgestaltung zu gewinnen.“ Jugendliche werden in eine Gemeinschaft eingebunden, engagieren sich. Ohne Vereine wäre unser Leben innerhalb der Gemeinde um vieles ärmer. Die SPD Sandhausen steht hinter den Vereinen und hat sich klar für diese Unterstützung ausgesprochen.

 

16.05.2022 in Ankündigungen

Jusos mit Doppelspitze

 

Die Jusos im Rhein-Neckar-Kreis haben einen neuen Vorstand gewählt. Eine Neuerung dabei: es gibt nun eine Doppelspitze. Zusammen mit Pascal Wasow ist unsere Sandhäuser Gemeinderätin Xenia Rösch jetzt Vorsitzende der Jusos Rhein-Neckar. Wir wünschen ihr viel Erfolg bei der politischen Arbeit im Kreis! Wer bei den Jusos mitmachen möchte, kann sich gerne bei Xenia melden - gemeinsam kann man viel bewegen.

 

16.05.2022 in Ortsverein

Muttertag in Sandhausen

 

Nach zwei Jahren Coronapause, konnten wir am vergangenen Samstag endlich wieder den Rosenstand der SPD Sandhausen anbieten. Anläßlich des Muttertags verschenken wir traditionell Rosen an Sandhäuserinnen und kommen ins Gespräch über Themen, die Frauen in Sandhausen bewegen. Neben dem Gespräch und Rosen gibt es noch einen weiteren wichtigen Aspekt dieses Standes: Wir sammeln Spenden für das Frauenhaus in Heidelberg.

Das Frauenhaus bietet Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind und ihren Kindern Zuflucht , Hilfe und Beratung. Dieses Jahr kamen 150€ zusammen, die wir an das Frauenhaus weiterleiten werden. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die gespendet haben und so die wichtige Arbeit des Frauenhauses unterstützen.