SPD Sandhausen

25.10.2023 in Kommunalpolitik

Jugendgemeinderat - wie geht es weiter?

Groß war die Enttäuschung, als bei der letzten Gemeinderatssitzung der Antrag über die Einrichtung eines Jugendgemeinderates nicht entschieden, sondern auf die zweite Jahreshälfte 2024 vertagt wurde. Enttäuschend für die beiden Antragsteller Dominik Kuhlmann und Philip Weiß, die den Antrag eingebracht hatten. Enttäuschend für die vielen Jugendlichen in Sandhausen, die diesen Antrag mit unterstützt hatten. Enttäuschend für die Sandhäuser Kinder und Jugendlichen, die sich aktiv in die politischen Prozesse unseres Ortes einbringen wollen. Und enttäuschend auch für uns in der SPD Sandhausen. Wie Pressesprecher Jan Stallkamp feststellt: „Demokratie braucht Beteiligung und viele Perspektiven. Kinder und Jugendliche, die sich beteiligen wollen, müssen wir in ihrem Engagement unterstützen.“

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Vertagung auf einen Termin weit in der Zukunft so nicht möglich war. Denn in der Gemeindeordnung ist eine Dreimonatsfrist zur Entscheidung über einen Antrag auf Einrichtung eines Jugendgemeinderates vorgesehen. Und so ist über den Antrag nun bis spätestens Ende November zu entscheiden. Aber diese Zeitspanne soll nicht ausgenutzt werden, sondern bereits auf der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden werden.

Dominik Kuhlmann freut sich: „Unseren Antrag bereits auf die Oktobersitzung zu setzen und nicht die Frist bis zur Sitzung im November aussitzen, gibt uns Hoffnung, doch noch eine positive Entscheidung hervorrufen zu können.“ Wir hoffen, dass sich in der Zwischenzeit alle Fragen und Bedenken, die in der letzten Gemeinderatssitzung geäußert wurden, geklärt haben. Denn Themen, die Jugendbeteiligung erfordern, haben wir durchaus in Sandhausen. Man denke nur an die Sanierung der Festhalle, die einen Umzug des Jugendzentrums JuKiZ erfordern wird. Gerade beim JuKiZ sind die Perspektive und die Wünsche der Kinder und Jugendlichen unverzichtbar.

25.10.2023 in Wahlen

Unsere Kandidaten für den Gemeinderat

Diese Woche stellen wir einen weiteren Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 vor. Schon seit 10 Jahren ist Jürgen Rüttinger im Gemeinderat vertreten. Er kennt Sandhausen und Sandhausen kennt ihn und seinen unermüdlichen Einsatz für unseren Ort. Was ihm für die nächsten Jahre in Sandhausen wichtig ist, fasst er so zusammen:

Unser aller Ziel, wird es sein,
- dass wir unsere Gemeindefinanzen in Ordnung halten
- dass wir Schule und Kindergarten im Top Zustand erhalten und früher auf zukünftige Bedürfnisse reagieren
- dass wir attraktiv für Gewerbetreibende und Gastronomie sind
- dass wir durch weitgehende Barrierefreiheit lebenswert für ältere Generationen sind
- dass wir unserer Jugend einen Platz und eine Stimme geben
- dass wir unsere Traditionen wie Kerwe, Hopfe zopfen erhalten
- dass wir unsere Vereine und die ehrenamtliche, die Vereinsarbeit leisten, Best möglichst unterstützen
- dass wir unsere Natur und Umwelt für nachfolgende Generationen erhalten
- dass wir das Heimatgefühl stärken und stolz auf unseren Ort sein können
…und dass das WIR im Vordergrund steht und nicht das ICH.

25.10.2023 in Landespolitik

SPD Landesparteitag in Heilbronn

Am Samstag fand in Heilbronn der SPD Landesparteitag statt. Als Delegierte mit dabei waren aus Sandhausen unsere Ortsvereinsvorsitzende Xenia Rösch und SPD-Kreiskassierer Daniel Hamers. Unter dem Motto "Gemeinsam für ein starkes Europa" ging es an diesem Tag vor allem darum, uns auf die Europawahl 2024 vorzubereiten.
Die Zeiten ändern sich, und die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie sowie das Erstarken rechtspopulistischer Parteien setzen die Europäische Union unter Druck. Doch wir sind überzeugt: Diese Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Unser Europa ist stark, sozial und demokratisch – das ist unsere Vision.

Der Leitantrag, der auf dem Landesparteitag vorgestellt wurde, ist ein Ausdruck dieser Überzeugungen. Unsere Schwerpunkte sind:

•     Die Demokratieförderung innerhalb der EU.
•     Die Stärkung der EU als selbstbewusste Akteurin in der Außen- und Sicherheitspolitik.
•     Eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik im Kampf gegen die Klimakrise.
•     Eine humane und solidarische Politik.

Ein weiterer Höhepunkt war die Wahl unseres Spitzenkandidaten aus Baden- Württemberg für Europa, René Repasi. Mit beeindruckenden 95,71% Zustimmung wurde er gewählt – eine Bestätigung für seine Arbeit im europäischen Parlament. In seiner inspirierenden Rede hat René seine Vorstellung von Europa geteilt: "Im Angesicht der Unsicherheiten unserer Zeit muss Europa Schutzmacht der Schwächeren sein. Dies schaffen wir mit einer Europäischen Union, die Handlungsfähigkeit im Außeren beweist. Mit einem selbstbewussten Binnenmarkt und Lieferketten, die Menschenrechte und Umwelt schützen. Und mit einer toughen Klimapolitik, die einen sozialen Green Deal schafft." Xenia Rösch bestätigt: „Mit René Repasi schicken wir einen echten Europäer ins Rennen!“

Der Landesparteitag in Heilbronn war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Europawahl 2024 und wir sind bereit, uns mit all unserer Kraft für ein starkes und solidarisches Europa einzusetzen.

14.10.2023 in Allgemein

Fest zum Tag der deutschen Einheit

Oktober in Sandhausen, das ist die Zeit für Feste und Feiern. Am 3. Oktober haben wir als SPD Sandhausen das Fest zum Tag der deutschen Einheit ausgerichtet. Voll wurde es auf dem Lège-Cap-Ferret-Platz in unserer Ortsmitte. Neben vielen Sandhäuserinnen und Sandhäusern besuchten uns auch unser Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci und die Walldorfer SPD-Vorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau. Und wie immer konnten wir unsere Gäste mit live Musik unterhalten – zu Beginn von Tobias Benz, am Nachmittag sorgten dann Kraft und Band für beste Stimmung. Für die Verpflegung war natürlich ebenfalls gesorgt. Wir bedanken uns bei allen Helferinnen und Helfer aus unserem Ortsverein und freuen uns auf nächstes Jahr.

Nur wenige Tage später begann dann das ganz große Fest Sandhausens, unsere Kerwe. Auch die war wieder ein wunderbares Fest und wir freuen uns jedes Jahr wieder über die Vielzahl an Vereinen, die dieses Fest ermöglichen. Man sollte sich beim Feiern immer klar machen: der Aufwand für die Vereine ist immens, Stände sind aufzubauen, zu besetzen…

Und im Hintergrund wirken viele Menschen an der Kerwe mit, von denen wir meist nicht viel zu sehen bekommen. Da muss früh morgens aufgeräumt werden. Da steht das DRK bereit um bei Verletzungen zu helfen.

Und in all diese Feierstimmung platzten schreckliche Nachrichten aus Israel. Während wir in Sandhausen unbeschwert feiern konnten, wurden dort hunderte Menschen grausam ermordet. Die Parteivorsitzenden von SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP, CDU und CSU haben sich gemeinsam dazu geäußert: „Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel.“ Wir trauern mit den Menschen in Israel und verurteilen diesen durch nichts zu rechtfertigenden Terror.

09.10.2023 in Kommunalpolitik

Kein Jugendgemeinderat in Sandhausen

In Baden-Württemberg ist vorgeschrieben, dass Gemeinden Kinder bei der Planung von Vorhaben, die ihre Belange berühren in angemessener Weise beteiligen sollen. Für Jugendliche ist dies sogar keine ‚Soll-Vorschrift‘, sondern die Gemeindeordnung BW spricht hier in §41a von einem ‚Muss‘. Insbesondere ist hier die Einrichtung eines Jugendgemeinderates vorgesehen. Wie dieser eingerichtet wird, ist in der Gemeindeordnung klar vorgegeben. In Sandhausen war es am vergangenen Montag so weit: Jugendliche hatten sich mit dem Thema lange beschäftigt, hatten die nötigen Mitstreiter:innen gefunden und die Einrichtung eines Jugendgemeinderates beantragt. Im Gemeinderat stellten sie ihren Antrag vor und begründeten ihn.

Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer stellte die Position der SPD Sandhausen im Gemeinderat vor: „Wir begrüßen den Antrag von Dominik Kuhlmann und Phillip Weiß für einen Jugendgemeinderat sehr. Wir haben diesen Rat schon bei der letzten Kommunalwahl vorgeschlagen. Es ist eine Freude, dass junge Menschen Interesse an Kommunalpolitik zeigen. Hier können sie langsam lernen politische Verantwortung zu übernehmen. Der Antrag ist ein deutlicher Beweis, dass unsere Jugend sich engagieren und einbringen möchte. Der Verwaltungsvorschlag Jugendforum wurde von den Jugendlichen nicht so angenommen wie erwartet. Für uns war das Jugendforum ein guter Kompromiss, aber die Jugendlichen - und um die geht es ja - haben sich für den Jugendgemeinderat entschieden. Wir vermuten, dass sie bei dem Jugendforum zu wenig eigene Gestaltungsmöglichkeit gesehen haben. Da sich die Antragsteller und weitere 18 junge Menschen für den Jugendgemeinderat entschieden haben, sollten wir diesen Antrag unterstützen. Wir sitzen schließlich selbst in dem Gremium, das für den Jugendgemeinderat das Vorbild ist. Die SPD Fraktion wird daher dem Antrag geschlossen zustimmen.“

Leider konnte wir uns mit dieser Position nicht durchsetzen. Im Ergebnis wurde entschieden erst einmal abzuwarten und die Entscheidung auf die zweite Jahreshälfte 2024 zu verschieben. Die dafür vorgebrachten Argumente überzeugen uns dabei nicht. Dominik Kuhlmann, der den Antrag im Gemeinderatvorgestellt hatte, wundert sich: „Erst vom Hauptthema der Sitzung zu sprechen, dann jedoch nicht zu wissen, wie ein Jugendgemeinderat funktioniert und Zeit für weitere Beschäftigung mit dem Thema zu benötigen, finde ich traurig.“ Auch fehlende Erfahrungen sind für die SPD Sandhausen ein wackeliges Argument. SPD-Gemeinderat Thomas Schulze führt aus: „Wir erfinden das Rad ja nicht neu. Es geht auch nicht um eine sofortige Terminfestsetzung, aber eine grundlegende Entscheidung könnten wir heute treffen.“

Ein weiteres vorgebrachtes Argument gegen die Einrichtung des Jugendgemeinderates war die Kostenfrage. Dominik Kuhlmann macht deutlich: „Die Frage der Jugendbeteiligung darf keine Kostenfrage sein. Zwei Tagesordnungspunkte vorher wurde ein positives Haushaltsergebnis von über 5.000.000€ verkündet“.

Auch SPD-Pressesprecher Jan Stallkamp, selbst Gründungsmitglied eines Jugendparlaments im Jahr 1995, kann diese Entscheidung nicht verstehen: „Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei erschreckenden 63%. Nächstes Jahr wird der Gemeinderat wieder gewählt, es geht um eine starke Demokratie und in Sandhausen schlägt man engagierten Jugendlichen die Tür vor der Nase zu. Wir können doch nicht ernsthaft darüber reden, ob wir uns demokratische Institutionen und rechtlich zwingende Jugendbeteiligung leisten wollen.“ Man muss sich nicht wundern, wenn man Jugendliche so vergrault und sie den Glauben an die Demokratie verlieren.

Die SPD Sandhausen konnte einer Verschiebung der Entscheidung über einen Jugendgemeinderat nicht zustimmen.

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