(Fortsetzung)
Nach der Eröffnungsrede von Thorsten Krämer, dem Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Sandhausen, begann der neue Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, seine Rede.
Er betonte die Wichtigkeit des Wahljahres 2019. Es finden Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen statt. Er ging auf das vergangene Jahr ein. Ein Jahr, in dem viel geschehen ist und von dem womöglich Viele froh sind, dass es vorüber ist. Die SPD nahm eine schwierige Rolle in der Koalition ein. Und trotzdem sei Andreas Stoch froh, dass die SPD diese Rolle eingenommen hat. Er wolle nicht wissen, was los wäre, wenn die SPD nicht in der Regierung wäre. Denn trotz aller Schwierigkeiten hat die SPD viele Gesetze für die Menschen auf den Weg gebracht. Um nur zwei zu nennen: das Gute-Kita-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz. Seit Januar hat die SPD Baden-Württemberg zudem ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, Kitas gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. „Wer sind diejenigen, die verhältnismäßig viel für die Kitas bezahlen? Das sind die Familien mit einem mittleren oder kleinen Budget. Dann wiegen die Kosten für die Kita natürlich schwerer als bei einem großen Budget.“ monierte Andreas Stoch. „Wem das zu abstrakt klingt, der stelle sich mal vor, die konservative grün-schwarze Regierung würde ein allgemeines Schulgeld einführen wollen. Spätestens dann wird klar, was die Finanzierung einer staatlichen Aufgabe durch die Eltern bedeutet. Warum nehmen wir das bis zum Eintritt ins Schulalter hin?“ Als SPD müsse man sich nicht verstecken. Wer nach einem Profil der SPD sucht, der findet es schnell u.a. in den zentralen Bereichen Bildung und Europa. Zum einen weil die Zukunft durch unsere Kinder gestaltet wird. Dafür müssen wir ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen. Zum anderen weil Europa ein Sicherheits- und Friedensgarant ist. Nach dem Mauerfall hatten viele die Hoffnung, dass nach dem Kalten Krieg Frieden und Stabilität einkehren würden. Aber wer heutzutage nach Osten und Westen schaut, der sieht dort Länder mit eigenen geopolitischen Interessen und diese sind oftmals nicht deckungsgleich mit unseren eigenen Interessen. Daher muss ein starkes Europa für unsere Interessen einstehen.
Nach dieser feurigen Rede wurden Mitglieder der SPD für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt und neue Mitglieder begrüßt (siehe "60, 50, 40, . . . ).
Für die SPD: Alexander Kinzel
Foto: Jonas Scheid
