29.03.2026 in Fraktion
Stellungnahme: Jonas Scheid
Gemeinderatssitzung, 23. März 2026
zu TOP5: Digitale Modellgemeinde
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
soeben haben wir von Frau Gellert den Sachstandsbericht zur Digitalisierungsstrategie dargelegt bekommen. Ohne Zweifel ist für uns klar, ohne digitale Angebote und Dienstleistungen ist heute nur noch wenig möglich und durchführbar. Wohlgemerkt Digitalisierung ist nicht erst seit heute in aller Munde und nicht mehr wegzudenken. In fast allen Bereichen des Lebens sind wir digital unterwegs.
Eine Vielzahl von Verwaltungsabläufen und Prozessvorgängen erfordern eine digitale Infrastruktur. Demzufolge ist es für uns von der SPD Fraktion nur folgerichtig, dass sich die Verwaltung dieser Herausforderung stellt und den Digitalisierungsprozess als eine vollumfängliche Zukunftsaufgabe versteht. So legt das vorliegende Strategiepapier zeitgemäße und zukunftsweisende Handlungsfelder fest, in denen digitales Verwaltungshandeln in nächster Zeit vollzogen und ausgebaut werden soll.
Das Strategiepapier fasst für die Kommunalplanung schließlich grundlegende Entwicklungsziele und Handlungsfelder als ein großes Ganzes zusammen, in denen Vorgänge koordiniert, bewerkstelligt und für die Einwohnerschaft ermöglicht werden sollen. Dadurch sollen diese Prozesse transparent und bürgernah offengelegt werden, um so Effizienz in der Verwaltungspraxis zu erreichen. Dadurch sollen diese zum festen Bestandteil des kommunalen Handelns werden, was wir nur unterstützen können.
Die digitale Verwaltungsarbeit verspricht uns nach dem Strategiepapier für die Sandhäuser Einwohnerschaft vielseitige Vorteile. Ob es um einen digitalen Bürgerservice, eine effiziente Vernetzungs- und Prozessstruktur oder um den Ausbau einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur handelt, es sind grundlegende Handlungsfelder für eine digitale Infrastruktur.
Leitlinien wie Bürgerfreundlichkeit, Effizienz, Vernetzung und Nachhaltigkeit werden in der Vorlage besonders hervorgehoben. Es sind ebenso für uns von der SPD Fraktion tragfähige und zukunftsweisende Leitlinien, denen wir nur zustimmen können. Deshalb nehmen wir den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.
Trotz unsere Zustimmung muss ich im Umkehrschluss aber auch betonen, dass die digitalen Anforderungen einer Bürgerverwaltung ein hohes Maß an Sicherheit, Datenschutz und Stabilität gewährleisten muss. Schließlich werden die Daten nicht zwangsläufig im Rathaus abgelegt, sondern in dezentralen Cloudsystemen hinterlegt. Staatlicher Datenmissbrauch darf es nicht geben. Die Bürger vertrauen und setzen darauf, dass ihre Daten weiterhin sicher verwahrt werden. Digitalisierung ist zwar nicht das Allheilmittel für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung, da eine bürgernahe Verwaltung ebenso auch Menschen braucht, die sie trägt, weiterentwickelt und auch mit Leben füllt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid
05.01.2026 in Ortsverein
11.12.2025 in Kommunalpolitik
Gemeinderatssitzung, 08. Dezember 2025
TOP7: Umzug der Pestalozzischule
Persönliche Stellungnahme: Jonas Scheid
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
soeben haben wir von der Verwaltung den Baubeschluss und den damit verbundenen Umzug der Pestalozzischule nahegelegt bekommen. Wohlgemerkt war ich damals gegenüber dem Umzug der Pestalozzischule äußerst skeptisch eingestellt. Mich hatten heute wie damals die beschriebenen Vorzüge des Umzuges nicht gänzlich überzeugt, da ich unter anderem eine Konzentration unterschiedlicher Schularten mit unterschiedlichen Niveaus an diesem Standort als problematisch ansehe. Deshalb sehe ich weiterhin den Umzug kritisch, da die Ausstattung der Sonderschule hinsichtlich ihres pädagogischen Konzeptes nicht vollumfänglich erfüllt werden kann. Meine Einstellung darüber hat sich bis heute nicht geändert.
Den damals gefassten Beschluss habe ich notgedrungen akzeptiert, da sich der Gemeinderat für den neuen Schulstandort mehrheitlich ausgesprochen hatte. Infolgedessen war ich auch bereit, diesen Weg mitzugehen, auch wenn von meiner Seite die Bedenken gegenüber der Konzentration des Schulstandortes überwogen haben.
Mein damaliges Versprechen galt für die Sonderschule, ihr optimale Voraussetzungen und Standortbedingungen zu schaffen, die im Zuge des neuen Standortes überhaupt möglich sind.
So ist bereits die schlichte Bauweise einen räumlich schwieriger Kompromiss für eine eigene Schulform mit besonderen pädagogischen Anforderungen. So trägt der vorgegebene Gebäudezuschnitt wenig Spielraum zur Entfaltung des Schullebens bei und schränkt die schulischen Aktivitäten innerhalb des Gebäudetraktes stark ein.
Gerade die Sonderschule stellt binnendifferenzierte und pädagogische Anforderungen an die Schülerinnen und Schülern. Die Schule verlangt zudem ein hohes Maß an Feingefühl an sie. Meiner Meinung nach benötigt diese Schulart einen eigenen und unabhängigen Ort des Lernens, insbesondere für verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler. Um dies zu gewährleisten, braucht es Räume und Angebote, in denen sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte einerseits frei und offen bewegen können und andererseits auch abgeschiedene Orte, an denen sie unter sich sein können. Die Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen Problemlagen benötigen besondere Aufmerksamkeit und Ansprache als Kinder und Jugendliche anderer Schulformen. Aufgrund des Beschlusses ermahne ich deshalb die Verwaltung, darauf ein Auge zu behalten und diese Entwicklungen genau zu beobachten.
Im weiteren Verlauf der Umzugsplanungen wurde von Seiten der Verwaltung jedoch das Jugendzentrum in die Raumplanung miteinbezogen, weshalb nun das JukiZ angrenzend an die Sonderschule im gleichen Stockwerk angesiedelt wurde.
Die Mitbenutzung durch das JuKiZ verstärkt nun meine anfangs erwähnte Schwierigkeiten und verschärft meines Erachtens die Raumsituation für die Sonderschule weiter ein, die aufgrund des bevorstehenden Ganztagsangebots der Grundschule ohnehin schon Bereitschaft zeigen und schlussendlich auch akzeptieren musste, sich mit dem Umzug zu arrangieren.
Die Verwaltung verspricht sich durch die gemeinsame Nutzung von Sonderschule und JuKiZ im gleichen Gebäude Synergieeffekte, etwa durch ortsansässige Schulbetreuung oder Schulsozialarbeit. Das klingt zwar vordergründig logisch, ist für die Sonderschule in der Praxis jedoch nicht zwingend praktikabel.
Von meiner Seite verstärkt es die Befürchtungen, dass die gut gemeinte Mischnutzungen zu praktischen Problemen und Abstimmungsschwierigkeiten untereinander führen wird, die das pädagogische Arbeiten der Pestalozzischule auf längere Sicht stört. Außerdem schränkt die ständige Präsenz des JukiZ durch die räumliche Aufteilung die über viele Jahre entwickelten Angebote der Sonderschule weiter ein.
Vielleicht mag es für das Organisationsteam des JuKiZ ebenfalls ein Vorteil sein, an diesem Standort ihre Aktivitäten nachzugehen, jedoch werden auch sie räumlich begrenzt sein. Die Ausstattung des JuKiZ werden am neuen Standort ebenfalls verringert. Das Jugendzentrum sehe ich deshalb an einem anderen Ort in der Gemeinde. Wünschenswert ist für mich ein unabhängiger Ort, der sich vom Schulbetrieb und dessen Alltag loslöst, so dass die Kinder und Jugendliche nicht im Dunstkreis der Schule ihre Freizeit verbringen müssen.
Ebenso habe ich grundlegende Bedenken zur vorliegenden Beschlussfassung. Aus meiner Sicht müssten die Beschlüsse getrennt gefasst werden: zum einen über den Umzug der Sonderschule und zum anderen über die Platzierung des JuKiZ am Standort der Sonderschule. Hier sehe ich eine unglückliche Vermischung, weshalb ich diesem Beschluss in der vorliegenden Form nicht zustimmen werde.
Wie ich bereits eingangs erwähnt habe, ist es mir ein Anliegen, der Pestalozzischule möglichst optimale Standortbedingungen zu schaffen, die so nicht mehr erfüllt werden können. Für mich persönlich bedeutet dies, dass ich mich enthalten werde. Meine Bedenken bestehen über den heutigen Abend weiter. Daran ändert auch die Argumentation über mögliche Synergien der Verwaltung an diesem Abend nichts. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
11.12.2025 in Landespolitik
Wenn Politik auf Schule trifft, entsteht ein spannender Austausch: Unsere Landtagskandidatin Xenia Rösch hospitierte einen Tag lang in der Gemeinschaftsschule und erhielt dabei vielfältige Einblicke in den Unterricht, den Schulalltag und die Herausforderungen vor Ort.
Sie schnupperte in die Grundschule sowie in die Klassen 5 und 9 hinein, diskutierte mit den Jugendlichen über die bevorstehende Landtagswahl und aktuelle politische Themen und war beeindruckt von deren Interesse und Neugier. Dabei zeigte sich, wie groß das Interesse der Jugendlichen an politischen Themen ist und wie sehr sie ihre Schule mitgestalten möchten.
Die Leimbachtalschule ist eine Gemeinschaftsschule, die Kinder und Jugendliche mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsam fördert. Diese Vielfalt macht die Arbeit der Lehrkräfte besonders anspruchsvoll: Sie müssen sich täglich auf sehr unterschiedliche Lernstände einstellen und gleichzeitig den Zusammenhalt in den Klassen stärken.
Xenia Rösch betonte: „Man merkt sofort, mit wie viel Herzblut und Engagement die Lehrkräfte hier arbeiten. Sie tragen eine enorme Verantwortung und geben jeden Tag ihr Bestes – und das unter Bedingungen, die oft alles andere als einfach sind.“
In den Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern wurde deutlich, wie sehr ihnen ihre Schule am Herzen liegt. Immer wieder kam der Wunsch nach zusätzlichen Sitzgelegenheiten auf dem Schulhof oder einer schöneren Gestaltung des Außengeländes zur Sprache.
Der Besuch machte deutlich: Die Lehrkräfte brauchen dringend mehr Unterstützung, um den vielfältigen Anforderungen ihrer Schülerinnen und Schüler gerecht werden zu können. Dafür braucht es ausreichend Personal, Fachkräfte, die sich ausschließlich um die technische Ausstattung kümmern, sowie eine solide finanzielle Basis für die Schulen insgesamt. Nur so können Lehrkräfte ihre Energie auf das Wesentliche richten – die individuelle Förderung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen. Bildung muss endlich wieder Priorität haben: mit mehr Lehrkräften, besserer Ausstattung und einer klaren Wertschätzung für die Arbeit, die hier Tag für Tag geleistet wird.
Zum Abschluss sprach Xenia Rösch allen Lehrkräften ihren Dank aus:
„Ein riesiges Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, die sich Tag für Tag mit so viel Herzblut für unsere Kinder einsetzen. Ohne Sie würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Es ist höchste Zeit, dass wir Ihnen die Unterstützung geben, die Sie verdienen.“
Unser Bundestagsabgeordneter.
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