Die Gemeinderatswahlen rücken näher. Das ist kein Geheimnis mehr. Die SPD hat sich im Februar personell aufgestellt. Aber die SPD ist Programmpartei und hat zu mehreren Schwerpunktthemen sogenannte Kompetenzteams gebildet. Eines davon ist das Kompetenzteam für Wirtschaft & Finanzen. Es besteht aus Kosta Kasimatis, Thorsten Krämer, Jonas Scheid und Thomas Schulze.
In mehreren Treffen hat das Team getroffen und einige Eckpunkte und Leitlinien sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgemacht.
Die SPD setzt sich weiterhin ein für:
- Solide Finanzen
Schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit will sie, dass die heutige Generation nicht über ihre Verhältnisse lebt. Es dürfen keine Schuldenberge hinterlassen werden. Sandhausen benötigt keine Prestigebauten. Allerdings müssen wichtige Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung oder die soziale Infrastruktur auch weiterhin möglich sein. Sie dürfen nicht auf dem Altar der „schwarzen Null“ geopfert werden.
- Guter Lohn für gute Arbeit
Die SPD will die bestehenden Betriebe in Sandhausen halten und stärken. Sie setzt sich für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in Sandhausen ein. Es geht der SPD ganz besonders darum, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Die unbegründete Befristung von Arbeitsverträgen auch innerhalb der Gemeindeverwaltung ist nicht akzeptabel. Die SPD hakt immer wieder bei der Verwaltung nach, warum eine Stelle befristet ist. Des Weiteren will die SPD die Fremdvergabe von Dienstleistungen, z.B. im Reinigungsgewerbe eindämmen. Es ist ihr ein Anliegen, dass die Angestellten der Gemeinde eine angemessene Entlohnung für ihre Tätigkeiten erhalten. Dabei liegen ihr alle Entgeltgruppen am Herzen, aber besonders die Entgeltgruppen im unteren Bereich.
- Gebühren und Mieten sozial gestalten
Die SPD betreibt keine Klientelpolitik. Sie will Einkommensunterschiede mit einem ausgewogenen Gebührensystem abfedern. Sie setzt sich für alle Bürger ein. Aus Überzeugung liegen ihr die Schwachen in unserer Gesellschaft besonders am Herzen. Das heißt konkret: Die gemeindeeigenen Wohnungen müssen bezahlbar bleiben. Aber Fehlbelegungen müssen beseitigt werden. Die Wohnungen sollen den Sandhäusern zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind. Darüber hinaus muss weiterer Wohnraum geschaffen werden, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
Die Kindergartengebühren wollen wir abschaffen. Das „Gute-Kita-Gesetz“ der SPD-Bundesfamilienministerin unterstützt uns bei diesem Vorhaben. Die SPD setzt sich für ein Sozialticket zur Nutzung von Bussen und Bahnen ein.
Geht es nach der SPD muss die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben. Die Gebühren sollen die Kosten langfristig decken. Gleiches gilt auch für die Abwasserentsorgung.
Für die SPD, Alexander Kinzel
