Termine - SPD Sandhausen

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11.12.2025 in Kommunalpolitik

Areal der Dorfschänke

Gemeinderatssitzung, 08. Dezember 2025

zu TOP8: Sanierungsgebiet „Ortskern IV“

Stellungnahme: Jonas Scheid

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die Projektplanung in Gang, auf die die Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger schon sehr lange gewartet haben. Wie Sie bereits von der Verwaltung und von der Vorredneri Frau Becker von Metris dankenswerterweise gehört haben, geht es um die zukünftige Planung im Areal der Dorfschänke im Bereich Hauptstraße/Schulstraße/Schulstraße.

Zweifelsohne ist dies auch ein denkwürdiger und zugleich ein wehmütiger Tag. Das Areal erstreckt sich über ein zentrales Gebiet im Ortszentrum, welches auch das Gebäude der Dorfschänke mit einschließt. Wehmütig ist es deshalb, weil im Zuge der Freilegung des Areals innerhalb des Sanierungsgebietes auch die Dorfschänke abgerissen wird.

Schließlich war die Dorfschänke für viele Jahre in Sandhausen ein Inbegriff für die innerörtliche Begegnung der Bevölkerung. Ich habe mich bereits vielseitig mit der Sandhäuser Geschichte auseinandergesetzt. Deshalb erkenne im Gebäude der Dorfschänke ein Identifikationsobjekt für Vereine und Menschen im Ort, die viele Jahre dort zusammenkamen, um gemeinsam zu feiern oder ihren Vereinsaktivitäten nachzugehen. Die Dorfschänke war für viele im Ort ein Dreh- und Angelpunkt für Gemeinschaft, Kultur und Zusammengehörigkeit. Umso schwerer heißt es nun für uns, von der Dorfschänke Abschied zu nehmen.

Das Gebäude wurde als Textilfabrik erbaut, in der braunen Zeit zweckentfremdet, und in den 1970er-Jahren erhielt das Gebäude eine neue Berufung als Vereins- und Bürgerhaus. So erfuhr das Haus mit angeschlossener Gastronomie für die Sandhäuser Bürgerschaft eine breite und vielseitige Nutzungsmöglichkeiten. Nach der offiziellen Schließung war das Gebäude weitestgehend leerstehend und so leider dem baulichen Verfall preisgegeben. Dadurch wurde eine Sanierung allmählich unmöglich. Dies bedauern wir von der SPD-Fraktion sehr. Wir hätten uns dort weiterhin eine Dorfschänke gewünscht, um weiterhin im Ortszentrum an die vorhin aufgeführte Nutzung der Bevölkerung anzuknüpfen.

Mit dem jetzigen und späteren Beschluss werden wir zwar nicht mehr in diese Zeit zurückkehren können, jedoch werden wir notwendige Planungsprozesse für die Nutzung des Areals samt der Fläche der noch stehenden Dorfschänke in Gang setzen. Dieser Prozess verspricht eine Vielzahl von Möglichkeiten, womit auch für uns das Areal mit einer Fläche von 5.600 Quadratmetern ein sehr hohes Potenzial für die innerörtliche Entwicklung geboten werden, welches wir von der SPD Fraktion auch nicht ungenutzt lassen wollen.

Uns wurde ebenso von Seiten der Verwaltung und von Bürgermeister Herrn Günes auf Nachfragen mehrmals versichert, dass kein konkreter Bebauungsplan oder irgendeine Konzeption für das Areal oder anstelle der Dorfschänke vorliegt.

Umso wichtiger ist es deshalb, die Planungen gemeinsam mit der Verwaltung und bald auch mit der Einwohnerschaft ergebnisoffen zu diskutieren, um das volle Potenzial dieses Gebietes auszuschöpfen. Das sind wir den Einwohnerinnen und Einwohnern schuldig, die sehnlichst auf eine Antwort warten, was in diesem Gebiet in Zukunft passieren soll.

Der erste wichtige Planungsabschnitt soll im ersten Halbjahr 2026 beginnen. Dabei sollen die Bedarfe für Sandhausen zuerst analysiert und danach bestimmt werden, welche dann den Ausgangspunkt für die weitere Planungen bilden soll. Es ist für uns daher nur folgerichtig, die Bedarfe zu erkennen und weiterzuentwickeln, um notwendige Impulse zu liefern.

Auch wir von der SPD-Fraktion werden Anregungen und Ideen einbringen, um diese Angelegenheit zum Erfolg zu führen. Unweigerlich gibt es eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten, sei es Gastronomie, Gastgewerbe, bezahlbarer Wohnraum oder eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. Jede dieser Ideen hat seine Daseinsberechtigung.

Ein neues Vereinshaus wird es aber in altbekannter Form womöglich nicht mehr geben, da die Sanierung der Festhalle zum Sport- und Kulturzentrum den Vereinen genügend Raum für Veranstaltungen und Versammlungen bieten soll. Auch diese Umbaumaßnahme werden wir weiterhin verfolgen und beobachten, sodass die Festhalle diesen Ansprüchen nach Fertigstellung der Umbauarbeiten gerecht wird.

Ohne mich jedoch vorschnell auf eine Nutzung des Areals der Dorfschänke festlegen zu wollen, werden wir zuallererst den ergebnisoffenen Austausch abwarten und auch begleiten. Schließlich bietet die zentrale innerörtliche Fläche optimale Voraussetzungen und Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger. Dieser Austausch muss im Dialog mit der Einwohnerschaft geschehen und von uns in Einklang gebracht werden. Nur so wird das Projekt eine hohe Akzeptanz in der Einwohnerschaft finden können. Demzufolge stellt es hohe Anforderungen an das Ortsbauamt und wird Ressourcen im Rathaus binden, welches den Verlauf koordiniert.

Es wird daher hoffentlich nicht nur bei diesem ersten Schritt bleiben. Darauffolgend finden seitens der Verwaltung weitere Schritte statt, wozu die Grundlagenermittlungen und die Entwicklung eines Nutzungsprogramms mit abschließender Zieldefinition und Gesamtkonzeption gehören. Diese Prozessschritte erfordern Geduld, ehrlichen Dialogbereitschaft mit der Einwohnerschaft und transparente Verfahrensabläufe, weshalb wir uns auch diese Zeit nehmen müssen, um das Bestmögliche für alle in Sandhausen zu erreichen. Unweigerlich ist dieser Prozess auch in unserem Interesse.

Nach den eben genannten Gründen sind wir von der SPD-Fraktion bereit, diesen Weg der Erarbeitung des räumlich-inhaltlichen Gesamtkonzepts mit Voraussicht und Weitsicht zu gehen. Für uns ist das Vorgehen schlüssig, jedoch theoretisch aufgebaut, weshalb es nun wichtig sein wird, im nächsten Jahr dieses Planungskonzept mit praktischem Leben zu füllen.

Wir treten dabei in den konstruktiven Austausch mit der Gemeindeverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Im Interesse von Sandhausen wollen wir jetzt anpacken und stimmen deshalb auch dem Beschlussvorschlag über den Vorgehensprozess des räumlich-inhaltlichen Gesamtkonzepts zu. Darüber hinaus stimmen wir auch schweren Herzens dem darauffolgenden Beschluss über den Abriss der Dorfschänke (TOP 9) zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Sandhausen: Jonas Scheid

06.10.2025 in Kommunalpolitik

Waldbegehung der Gemeinde

Der Wald ist weit mehr als nur eine Naturlandschaft. Aktiver Waldschutz ist zugleich Klimaschutz, das wurde uns bei der Waldbegehung der Gemeinde Sandhausen durch Forstbezirksleiter Herrn Philipp Schweigler und Revierleiter Herrn Philip Edler am vergangenen Montag besonders eindrücklich vor Augen geführt. An verschiedenen Standorten im Wald erklärten die beiden Forstwirte den Teilnehmern der Begehung die komplexen Zusammenhänge des Ökosystems Wald und ihre Wechselwirkungen.

Wer mit offenen Augen durch den Wald spaziert, erkennt die Herausforderungen sehr schnell, vor denen unser Hardtwald steht. Seit mehreren Jahrzehnten verändert sich unser Wald spürbar. Dort, wo früher dichte Kieferbäume vorherrschten, prägen heute kahle Flächen das Waldbild.

Der Klimawandel ist längst nicht nur eine globale, sondern auch eine lokale Herausforderung geworden. Regionale Klimakurven zeigen deutlich, dass die Temperaturen in den letzten vierzig Jahren auch auf der Rheinebene kontinuierlich über dem Durchschnitt lagen. Auch im Sandhäuser Wald hinterlässt der Klimawandel Spuren.

Nachhaltiger Waldschutz bedeutet deshalb, nachhaltige Strategien zu entwickeln. Unser gemeinsames Ziel mit der Gemeindeverwaltung ist es, den Wald zu bewahren und widerstandsfähiger zu machen, um so das gesamte Ökosystem zu stärken. Während große Bäume absterben, kämpfen junge Pflänzchen ums Überleben. Sie konkurrieren mit anderen Pflanzen, benötigen ausreichend Wasser und müssen sich an extreme Wetterlagen anpassen. Besonders trockene Sommer verschärfen die Situation. Nicht nur das fehlende Sonnenlicht, sondern auch ein intakter Wasserhaushalt entscheidet über das Wachstum der Stecklinge. Auch der Maikäfer stellt ein Problem dar. Seine Larven schädigen die Wurzeln junger Bäume. Oder die berüchtigte Kermesbeere. Sie breitet sich in vielen Regionen stark aus, so dass sie sie invasive Arten verdrängt und so die die heimische Vegetation herausfordert. All diese Faktoren verdeutlichen, wie schwierig und aufwändig es ist, den Wald langfristig gesund zu erhalten und zu bewahren.

Trotz aller Herausforderungen soll der Wald artenreich bleiben und weiterhin seine wichtige Funktion für uns Menschen erfüllen. Auch wenn dies, wie die Forstmitarbeiter ausdrücklich betonten, ein schwieriges und langwieriges Unterfangen ist, denn es erfordert einen hohen Einsatz, flächendeckende Feldversuche und die Bereitschaft, diese große Aufgabe anzupacken. Darüber herrschte unter allen Teilnehmern der Waldbegehung Einigkeit.

Der Klimawandel stellt die Forstwirtschaft vor die entscheidende Frage: Welche Baumarten sind künftig die richtigen in unserem Hardtwald? Manche Arten sind anfälliger als andere, und nicht jede kommt mit trockenen heißen Sommern zurecht, wozu unweigerlich die Kiefer gehört. Diese wird zunehmend aus dem Baumbestand verschwinden, wodurch sich das von uns bekannte charakteristische Erscheinungsbild des Hardtwaldes verändern wird.

Aus diesem Grund sind Strategien zur Anpassung gefragt. Gleichzeitig erfordert dies Geduld, denn Waldentwicklung geschieht in langen Zeiträumen.

Herr Schweigler und Herr Edler stellten uns daher Maßnahmen vor, die eine solche Anpassung ermöglichen können. Ein besonders tolles und eindrückliches Beispiel ist die Verbreitung der Eiche durch den Eichelhäher. Dieser Vogel sammelt Eicheln als Vorrat und versteckt sie an unterschiedlichen Orten. Viele dieser Eicheln werden nicht wiedergefunden und tragen so unbewusst am versteckten Ort zur Ausbreitung der Eichen bei. Im Sandhäuser Wald werden für die Eichelhähern gezielt Eicheln in speziellen Körben ausgelegt, damit sie diese verstecken können und auf diese Weise zur natürlichen Verjüngung des Waldes beitragen.

Zum Schluss gilt unser Dank den Eichelhähern sowie den Forstwirten Herrn Schweigler und Herrn Edler, die mit ihrem Einsatz den Wald pflegen und für die Zukunft tauglich machen.

Für die SPD Sandhausen: Jonas Scheid

25.09.2025 in Kommunalpolitik

Wahlhelferentschädigung

Gemeinderatssitzung, 22. September 2025

zu TOP4: Landtagswahl 2026 - Wahlhelferentschädigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

zweifelsohne sind Wahlen Ausdruck und Kern unserer Demokratie. Dazu gehören auch im kommenden Jahr die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Freie, unmittelbare und allgemeine Wahlen sichern die Legitimation der politischen Herrschaft durch das Volk. Ohne sie gäbe es keine echte Demokratie. Deshalb ist es mir auch wichtig, das Folgende nicht unerwähnt zu lassen:

Gerade heute erleben wir leider all zu oft, dass Wahlergebnisse zunehmend in Zweifel gezogen werden. Nicht nur Desinformation vergiften den politischen Austausch, sondern auch pauschale Unterstellungen, was wiederum in der heutigen schnelllebigen Zeit erheblichen Einfluss auf unser Wahlverhalten besitzt. Umso wichtiger ist es deshalb auch, dass an diesem Tag die Wahlen ordentlich und regelkonform durchgeführt werden.

Dafür braucht es Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bereit sind, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Verantwortung zu übernehmen. Dies leisten sie im Wahlvorstand. Dieser stellt am Tag der Wahl außerdem sicher, dass jeder im Wahllokal ungestört wählen kann und so die Stimmabgabe vorbehaltlos für jeden ermöglicht wird.

Darüber hinaus schaffen die Wahlhelfer für die Wählerinnen und Wählerin in jedem Wahllokal von Sandhausen eine sichere Umgebung, womit sie einen wichtigen Dienst an unserer Demokratie erfüllen. Denn die Wahlhelfer sind diejnigen, die mit ihrer Arbeit das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Daher ist es für uns nur selbstverständlich, dass ein solches demokratisches Engagement auch ihre Anerkennung hier im Rund findet.

Für uns von der SPD Fraktion ist es daher nur folgerichtig, den freiwilligen Helferinnen und Helfern am Tag der Wahl eine angemessene Entschädigung von 50 Euro auszubezahlen. Deshalb stimmen wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu.

Schließlich bedanken wir uns von der SPD Fraktion im voraus bei den zukünftigen Wahlvorständen für ihren besonderen Dienst an unserer Demokratie und wünschen ihnen beim Auszählen eine ruhige und verantwortungsvolle Hand. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

02.08.2025 in Kommunalpolitik

Finanzzwischenbericht

Gemeinderatsitzung, am 28.07.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

TOP10: Bericht über die Haushaltslage - Finanzzwischenbericht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben wurden wir von unserer neuen Kämmerin, Frau Steinert, ordnungsgemäß über die Haushaltslage in Kenntnis gesetzt. Vor genau einem Jahr mahnte ich im Zwischenbericht bereits zu Vorsicht, Umsicht und Weitsicht. Dies Maxime gilt heute für mich unverändert. Die aktuelle Haushaltslage, die laut den vorgelegten Zahlen der Finanzverwaltung etwas besser ausfällt als ursprünglich geplant, unterstreicht diese Notwendigkeit zur Umsicht und Vorsicht weiterhin.

Zwar erkennen wir in den vorliegenden Zahlen eine grundsätzlich solide Finanzgrundlage für die Gemeinde. Nichtsdestotrotz wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass einige Projekte noch nicht begonnen wurden oder sich verzögert haben, was die Haushaltsplanung vorübergehend kalkulatorisch entlastet. Angesichts der angespannten Lage ist dies nachvollziehbar, doch dürfen wir nicht den Mut verlieren, diese Projekte auch anzugehen – selbst wenn dies die Zahlen in Zukunft belasten wird. Eine „Aufschieberitis“ können und dürfen wir uns in Sandhausen nicht leisten.

Die derzeitige Haushaltslage setzt ein umsichtiges Planen und Haushalten voraus. Wie so oft kommt vieles anders, als man denkt. Daher müssen wir – wie in den vergangenen Jahren auch – sowohl die kommunalen als auch globalen Entwicklungen im Blick behalten. Die wirtschaftlichen Risiken sind bedauerlicherweise weltweit nicht geringer, sondern größer geworden. Nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch die US-amerikanische Zollpolitik bringt schwer kalkulierbare Gefahren und Risiken für beide Volkswirtschaften mit sich. Diese werden sich unweigerlich mittel- bis langfristig auch auf Deutschlands Wirtschafts- und Finanzkraft niederschlagen. Die Lage bleibt weiter angespannt. Die Risiken unvorhersehbar. Zwar prognostiziert die Verwaltung ein negatives Gesamtergebnis, doch zeigt ihre angemessene Reaktion darauf, dass sie ausreichend Vorsicht und Umsicht walten lässt.

Der vorliegende Zwischenbericht stimmt uns deshalb auch zuversichtlich, da mittelfristig höhere Steuereinnahmen erwartet werden. Trotz der beschriebenen Unwegsamkeiten sind die Einkommensteueranteile und Gewerbesteuereinnahmen gestiegen, was wiederum auf eine stabile Einnahmeentwicklung hindeutet, die auch in nächster Zeit höhere Einnahmen erwarten lässt. Dies wird die finanzielle Möglichkeiten und Handlungsspielräume der Kommune in nächster Zeit sicherstellen können. Ob sich dieser positive Trend weiter fortsetzt, wird der Gesamthaushalt am Jahresende erst zeigen können.

Wir von der SPD Fraktion werden diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen und die Verwaltung konstruktiv dabei unterstützen, eine solide und umsichtige Haushaltsplanung in diesem Jahr umzusetzen. Aus diesen Gründen nehmen wir den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Abschließend begrüßt die SPD-Fraktion unsere neue Kämmerin, Frau Melissa Steinert, die künftig die verantwortungsvolle Leitung der Kämmerei unserer Gemeinde übernimmt. Wir vertrauen darauf, dass sie – wie ihre Vorgänger – die Finanzverwaltung kompetent und zuverlässig führen wird. Wir wünschen ihr von unserer Seite einen guten Start, viel Erfolg, ein gutes Gelingen bei der Bewältigung der anspruchsvollen Aufgaben und viel Freude beim Jonglieren der Zahlen und Beträge.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

10.07.2025 in Kommunalpolitik

Nahwärmenetzwerk

Nahwärmenetzwerk Sandhausen Große Mühlach 1 und 2

Es erscheint uns seltsam, dass die Kraftwärmeanlagen GmbH & Co. Vierte Projekt-KG das Nahwärmenetzwerk abgeben möchte, wir das Betreiben für ein Jahr übernehmen sollen und dafür 1,5 Millionen Euro zahlen sollen. In dieser Zeit sind wir als Gemeinde für mögliche Schäden haftbar.

In diesem Jahr wird die Anlage von einer nahestehenden Firma der Kraftwärmeanlagen, der Firma e3 Energieanlagen GmbH, betrieben. Ursprünglich war geplant, das Nahwärmenetzwerk künftig mit Pellets zu betreiben. Das war bis jetzt auch der Stand der Gemeinderäte. Doch jetzt ist auf einmal alles anders. Für die Abwicklung des gesamten Vorgangs wurde ein externes Büro beauftragt. Es stellte sich jedoch heraus, dass zu viele Fragen unklar waren, sodass der gesamte Prozess gestoppt wurde. Nach Angaben der Verwaltung wird mit dem externen Büro nicht mehr zusammengearbeitet.

Es wird keinen neuen Betreiber geben, der das Nahwärmenetzwerk mit Pellets betreibt. Stattdessen muss die Gemeinde einspringen, und es ist ein neues Ausschreibungsverfahren notwendig. Das alles ist sehr ärgerlich und für uns als SPD-Fraktion nicht ganz nachvollziehbar.

Es erschien uns schon seltsam, dass nur noch zwei Firmen in Frage kamen, die das Netzwerk weiter betreiben wollten oder konnten. Wir möchten natürlich, dass die Bewohner der Mühlach 1 und 2 nicht im Kalten sitzen, und stimmen daher der Übernahme durch die Gemeinde zu. Wir hoffen, dass mit der neuen Ausschreibung eine gute Lösung gefunden wird.

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer