SPD Sandhausen

09.10.2023 in Kommunalpolitik

Kein Jugendgemeinderat in Sandhausen

In Baden-Württemberg ist vorgeschrieben, dass Gemeinden Kinder bei der Planung von Vorhaben, die ihre Belange berühren in angemessener Weise beteiligen sollen. Für Jugendliche ist dies sogar keine ‚Soll-Vorschrift‘, sondern die Gemeindeordnung BW spricht hier in §41a von einem ‚Muss‘. Insbesondere ist hier die Einrichtung eines Jugendgemeinderates vorgesehen. Wie dieser eingerichtet wird, ist in der Gemeindeordnung klar vorgegeben. In Sandhausen war es am vergangenen Montag so weit: Jugendliche hatten sich mit dem Thema lange beschäftigt, hatten die nötigen Mitstreiter:innen gefunden und die Einrichtung eines Jugendgemeinderates beantragt. Im Gemeinderat stellten sie ihren Antrag vor und begründeten ihn.

Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer stellte die Position der SPD Sandhausen im Gemeinderat vor: „Wir begrüßen den Antrag von Dominik Kuhlmann und Phillip Weiß für einen Jugendgemeinderat sehr. Wir haben diesen Rat schon bei der letzten Kommunalwahl vorgeschlagen. Es ist eine Freude, dass junge Menschen Interesse an Kommunalpolitik zeigen. Hier können sie langsam lernen politische Verantwortung zu übernehmen. Der Antrag ist ein deutlicher Beweis, dass unsere Jugend sich engagieren und einbringen möchte. Der Verwaltungsvorschlag Jugendforum wurde von den Jugendlichen nicht so angenommen wie erwartet. Für uns war das Jugendforum ein guter Kompromiss, aber die Jugendlichen - und um die geht es ja - haben sich für den Jugendgemeinderat entschieden. Wir vermuten, dass sie bei dem Jugendforum zu wenig eigene Gestaltungsmöglichkeit gesehen haben. Da sich die Antragsteller und weitere 18 junge Menschen für den Jugendgemeinderat entschieden haben, sollten wir diesen Antrag unterstützen. Wir sitzen schließlich selbst in dem Gremium, das für den Jugendgemeinderat das Vorbild ist. Die SPD Fraktion wird daher dem Antrag geschlossen zustimmen.“

Leider konnte wir uns mit dieser Position nicht durchsetzen. Im Ergebnis wurde entschieden erst einmal abzuwarten und die Entscheidung auf die zweite Jahreshälfte 2024 zu verschieben. Die dafür vorgebrachten Argumente überzeugen uns dabei nicht. Dominik Kuhlmann, der den Antrag im Gemeinderatvorgestellt hatte, wundert sich: „Erst vom Hauptthema der Sitzung zu sprechen, dann jedoch nicht zu wissen, wie ein Jugendgemeinderat funktioniert und Zeit für weitere Beschäftigung mit dem Thema zu benötigen, finde ich traurig.“ Auch fehlende Erfahrungen sind für die SPD Sandhausen ein wackeliges Argument. SPD-Gemeinderat Thomas Schulze führt aus: „Wir erfinden das Rad ja nicht neu. Es geht auch nicht um eine sofortige Terminfestsetzung, aber eine grundlegende Entscheidung könnten wir heute treffen.“

Ein weiteres vorgebrachtes Argument gegen die Einrichtung des Jugendgemeinderates war die Kostenfrage. Dominik Kuhlmann macht deutlich: „Die Frage der Jugendbeteiligung darf keine Kostenfrage sein. Zwei Tagesordnungspunkte vorher wurde ein positives Haushaltsergebnis von über 5.000.000€ verkündet“.

Auch SPD-Pressesprecher Jan Stallkamp, selbst Gründungsmitglied eines Jugendparlaments im Jahr 1995, kann diese Entscheidung nicht verstehen: „Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei erschreckenden 63%. Nächstes Jahr wird der Gemeinderat wieder gewählt, es geht um eine starke Demokratie und in Sandhausen schlägt man engagierten Jugendlichen die Tür vor der Nase zu. Wir können doch nicht ernsthaft darüber reden, ob wir uns demokratische Institutionen und rechtlich zwingende Jugendbeteiligung leisten wollen.“ Man muss sich nicht wundern, wenn man Jugendliche so vergrault und sie den Glauben an die Demokratie verlieren.

Die SPD Sandhausen konnte einer Verschiebung der Entscheidung über einen Jugendgemeinderat nicht zustimmen.

07.10.2023 in Kommunalpolitik

Feuerwehr

Unsere Feuerwehr benötigt eine Netzersatzanlage. Unsere Feuerwehr? Nein, unsere freiwillige Feuerwehr. Das ‚freiwillig‘ sollten wir nie vergessen! Denn die freiwillige Feuerwehr, das sind Sandhäuserinnen und Sandhäuser, die ehrenamtlich tätig sind. Die ihre Freizeit opfern, um an Schulungen und Weiterbildungen teilzunehmen. Freiwillige, die bereit sind dann zu helfen, wenn ihr Einsatz gebraucht wird. Ob es brennt, ob Verletze geborgen werden müssen, ob etwas abzusichern ist – sie sind da. Und sie sind da, egal ‚ob es gerade passt‘. Rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr. Ob nachts um drei, ob bei schwerem Sturm, ob gerade das Lieblingsessen auf dem Tisch steht: wenn der Funkmeldeempfänger Alarm geht, dann geht es los. Dafür sind wir unseren freiwilligen Feuerwehrleuten sehr dankbar.

Aber alleine diese Einsatzbereitschaft reicht nicht aus. „Ein optimal ausgerüstetes Gerätehaus und ein gut funktionierender Fuhrpark bilden den Grundstein für erfolgreiche Einsätze“, stellt SPD-Gemeinderat Jürgen Rüttinger fest. „Was bringt es uns, wenn die Einsatzkräfte zwar vor Ort sind, jedoch kein Material haben, den Schaden von uns Bürger anzuwenden?“ Dass wir als SPD-Fraktion dieser Anschaffung zustimmen, ist daher selbstverständlich.

07.10.2023 in Kommunalpolitik

Veränderungssperre

Veränderungssperre Bebauungsplan Johann-Nikolaus-Kolb-Straße

Es ist nicht das erste mal, dass dieses Thema im Gemeinderat auf der Tagesordnung stand. Und auch hier im Gemeindeblatt haben wir bereits mehrfach darüber geschrieben, warum Bebauungspläne entscheidend für die Gestaltung unseres Ortes sind. Beim Bebauungsplan Johann-Nikolaus-Kolb-Straße hat es intensive Diskussionen gebraucht, es handelt sich schließlich auch um einen Kernbereich Sandhausens. Wie umgehen mit rückwertigen Bebauungen? Erweiterungen von Baufeldern? Das Ortsbild erhalten, aber zukunftsfähig entwickeln. Es gibt hier viel zu diskutieren und folgerichtig wurde auch ein Arbeitskreis eingesetzt. Wir sehen, dass ein solcher Prozess viel Zeit benötigt. Wir sind auch bereit, eine nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre mitzutragen. Ein gutes Ergebnis ist hier wichtiger als eine schnelle Entscheidung. Trotzdem ist für uns wichtig, ein Zeitfenster zu haben, bis zu dem dieser Prozess abgeschlossen sein soll.

07.10.2023 in Kommunalpolitik

Friedhofsgebühren

Gebührenerhöhungen mag niemand gerne. Bei der Änderung der Friedhofssatzung und der Anpassung der Bestattungsgebühren ist es aus unserer Sicht aber verständlich, dass dieser Schritt erfolgen muss. In den letzten Jahren sind auf unserem Friedhof eine Reihe von Investitionen nötig geworden. Das Dach der Aussegnungshalle musste saniert werden, mehr Platz für Urnen und Baumbestattungen geschaffen werden. Dies schlägt sich jetzt auch in den Gebühren nieder. Jürgen Rüttinger fasst es zusammen: „Damit auch in Zukunft die letzte Ruhestätte gepflegt und unterhalten werden kann, ist eine Anpassung der Bestattungsgebühren leider unumgänglich.“

19.09.2023 in Kommunalpolitik

Zurück aus der Sommerpause

Die Sommerpause ist vorbei. Nachdem der August sitzungsfrei war, tagen auch wieder die Gremien unserer Gemeinde. Der technische Ausschuss hat sich bereits in der vergangenen Woche mit einer Menge Baugesuchen beschäftigt und in der kommenden Woche geht es auch im Gemeinderat weiter. Die Tagesordnung ist gut gefüllt: Ob Friedhofsgebühren, Mittel für unsere freiwillige Feuerwehr, die voranschreitende Kanalsanierung – es gibt jede Menge Themen, die für uns in Sandhausen wichtig sind.

Ein besonderes Thema in der nächsten Sitzung ist sicherlich der Antrag auf Errichtung eines Jugendgemeinderates. Mit einem solchen Gremium soll es Sandhäuser Jugendlichen ermöglicht werden, sich an der Weiterentwicklung unseres Ortes aktiver zu beteiligen und ihrer Stimme mehr Gehör zu verschaffen. „Ich war in meiner Heimatstadt Minden selber Gründungsmitglied des Jugendgemeinderates und kann aus eigener Erfahrung sagen, dass dies ein guter Weg ist, junge Perspektiven besser einzubinden“, sagt SPD-Pressesprecher Jan Stallkamp. Wir freuen uns, dass Dominik Kuhlmann im Gemeinderat diesen Antrag vorstellen wird und wir in Sandhausen so aktive Jugendliche haben!

Ein weiteres Thema wird der Jahresabschluss der Gemeinde für 2022 sein. Es ist gelungen, das Jahr besser abzuschließen, als es geplant war und den Zahlungsmittelbestand weiter anwachsen zu lassen. Rücklagen sind wichtig für eine Gemeinde, damit auch größere Investitionen angegangen werden können. Und hier sehen wir für die nächsten Jahre auch einen großen Bedarf. Ob (Ganztags-)schulen, energetische Sanierungen, Klimaschutz, Festhalle – Es gibt viele Themen, die wir in Sandhausen angehen wollen und müssen.

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