29.07.2023 in Fraktion

Kindergartengebühren

 

In der letzten Gemeinderatssitzung stand das Thema Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Als SPD-Fraktion haben wir uns mit der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung im Kindergarten und Krippenbereich sehr schwer getan. Wir sehen natürlich, dass die Gemeinde kostendeckend arbeiten will und auch für die Zukunft wirtschaften muss. Andererseits haben wir die Familien im Blick. Durch Pandemie, Ukrainekrieg und Inflation haben viele Familien schwere Einbußen hinnehmen müssen. Die Lebenshaltungskosten sind massiv gestiegen, die Gehälter können da bei weitem nicht mithalten.
Bei der vorgesehenen Beitragserhöhung geht es um mehr als kräftige Aufschläge. Für einen einfachen Kindergartenplatz erhöht sich der Betrag bei 8,5 % Steigerung um 11 € pro Monat (im Jahr 132 €). Bei einem Krippenplatz bis 3 Jahre (6,5 Std. pro Tag) geht es um ca. 34,5 € pro Monat, im Jahr also etwa 415€. Hinzu kommt aber noch eine Erhöhung von Frühstücksgeld, Essensgeld und Windelgeld von 17€. Hier stehen also nochmals Erhöhungen von ca. 200€ im Raum.


Für Familien geht es also schon bei einem einfachen Kindergartenplatz, schnell um ca. 300 €, die im nächsten Jahr hinzukommen können und bei Krippenplatz um bis zu 615 €. Wie unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer ausführt: „Das ist für viele Familien einfach nicht zu stemmen. Einer solchen Erhöhung können wir im Sinne der Familien nicht zustimmen.“ Unser Vorschlag war daher eine Erhöhung von 4% vor und eine Halbierung der Sachkostenerhöhungen.

 

26.07.2022 in Fraktion

Faires Parken in Sandhausen?

 

In der Gemeinderatsitzung am 27. Juni wurde ein Antrag behandelt, den wir als SPD Sandhausen gemeinsam mit der GAL eingebracht haben. Thema war ‚Faires Parken‘. Um was geht es dabei?
Wir haben in Sandhausen mittlerweile eine sehr hohe Zahl an Autos, die Infrastruktur hat damit nicht Schritt gehalten. Als SPD Sandhausen haben wir über Jahre ein Verkehrskonzept erarbeitet. Die problematischen Stellen sind lange bekannt. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal insbesondere bei Edwin Schreyer und Michael Hönig bedanken, die hier mit viel Einsatz nach Lösungen gesucht haben. Viele Straßen sind schmal, wenn dann auf beiden Seiten Autos parken, ist kein Durchkommen mehr. Um trotzdem eine einfache Parkmöglichkeit zu finden, weichen viele Autofahrer:innen in Sandhausen darauf aus, auf den Gehwegen zu parken.

Im Ergebnis sind viele der Gehwege von Fußgängern nicht mehr nutzbar. Und wie unser Pressesprecher Jan Stallkamp sagt: „Man muss sich klarmachen: Kinder bis acht Jahre müssen mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren. Ältere Mitbürger:innen benötigen teils einen Rollator, es gibt Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, Eltern sind mit dem Kinderwagen unterwegs. All diese Menschen dürfen nicht nur, sie müssen die Gehwege nutzen!“ Wenn diese zugeparkt sind, dann werden diese Mitbürger:innen aktiv daran gehindert sich sicher im Verkehr zu bewegen.

Der Gesetzgeber hat dieses – auch andernorts existierende – Problem erkannt und die Bußgelder für das Parken auf Gehwegen kräftig erhöht. Grundsätzlich ist für das Parken auf einem Gehweg ein Bußgeld von 55€ fällig und wenn es zu einer Behinderung kommt (was schon der Fall ist, wenn sich zwei Kinderwägen nicht mehr ungehindert begegnen können!), dann sind bereits 70€ zu zahlen und es gibt einen der berüchtigten Punkte in Flensburg. Wichtig dabei ist, dass das Parken auf Gehwegen grundsätzlich untersagt ist, sofern es nicht explizit durch das Zeichen 315 oder entsprechende Markierungen gestattet wird.

Ein weiteres brennendes Problem ist, dass auf engen Straßen in Sandhausen teils beiderseits geparkt wird. Hier sieht unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer ein hohes Risiko: „An einigen Stellen wird es für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei oder das Müllauto sehr eng. Wir haben die Befürchtung, dass Einsätze hierdurch gefährdet werden können.“

Unser Antrag hatte daher ein ganz einfaches Ziel, das Thorsten Krämer so auch im Gemeinderat formulierte „Wir fordern, dass die Gemeinde dafür sorgt, dass die Straßenverkehrsordnung eingehalten wird!“ Es geht nicht um Sonderrechte für Fußgänger:innen, es geht nicht darum Autofahrer:innen etwas wegzunehmen. Es geht schlicht darum, dass geltendes Recht auch in Sandhausen umgesetzt wird.

Leider ist unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt worden. Das ist insofern bemerkenswert, als wir im Wesentlichen schlicht gefordert haben, dass in Sandhausen die geltende Rechtslage durchgesetzt wird. Die Gemeinde hat bei der Frage, ob sie Falschparken duldet oder nicht kaum Ermessensspielraum. Es gibt sogar einen Erlass des Landesverkehrsministeriums, der bei der Frage, ob behindernd auf Gehwegen parkende Fahrzeuge direkt abzuschleppen sind, den Ermessensspielraum weitgehend verneint. Falschparken grundsätzlich zu dulden ist erst recht keine Option. Durch die Ablehnung entsteht der Eindruck, dass dem Gemeinderat die Rechte von Fußgänger:innen deutlich weniger wert sind als das vermeintliche Recht auf einen Parkplatz und das bei dieser Frage die geltende Rechtslage in Sandhausen nicht relevant ist. Wir fragen uns an dieser Stelle auch, wie wir beispielsweise Sandhäuser:innen erklären sollen, warum sie für Parken entgegen der Fahrtrichtung ein Verwarngeld bekommen, andere aber für behinderndes Falschparken keinerlei Sanktion zu befürchten haben.

Aber auch wenn der Gemeinderat so abgestimmt hat: Die Straßenverkehrsordnung besteht natürlich weiterhin und sie gilt auch in Sandhausen. Im Erlass des Landesministeriums für Verkehr vom 11. Mai 2020 steht es ganz klar: „Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt trotz des Opportunitätsprinzips der Grundsatz, dass gesetzwidrige Taten im Regelfall zu verfolgen sind. Daher bedarf auch nicht das Eingreifen des Amtsträgers einer Begründung, sondern die Nicht-Ahndung braucht als Ausnahme eines zusätzlichen Kriteriums, welches zu dokumentieren ist“

Dass es bald ein Verkehrsgutachten geben wird, ist kein Ersatz für die Durchsetzung bestehender Gesetze. Denn auch wenn wir als Gemeinde viel Geld für dieses Gutachten zahlen – es wird kaum ergeben, dass in Sandhausen andere Gesetze gelten, als im Rest des Landes.

 

13.08.2019 in Fraktion

2 Fußballplätze im Sandhäuser Wald

 

2 Fußballplätze im Sandhäuser Wald – Was will die SPD?

Nicht erst mit den Demonstrationen „Fridays for Future“ sollte uns bewusst sein, wie wichtig und fragil unsere Umwelt ist. Daher werden jegliche Eingriffe genau beobachtet. Das gilt auch für die Erweiterung der Fußballplätze im Sandhäuser Wald. Und diese Eingriffe in die Natur erfolgreich auszugleichen fällt immer schwerer. Das ist die Lektion, die wir alle lernen mussten und müssen. Das treibt die Menschen in Sandhausen um.

Da für die SPD „Bürgernähe“ keine Floskel ist, ist es ihr wichtig, zu wissen was die Mehrheit der Bevölkerung will. Das wiederum setzt voraus, dass die Bürger so gut es geht informiert sind. „Größtmögliche Transparenz muss her!“, bringt es SPD-Fraktionssprecher Thomas Schulze auf den Punkt. Deshalb sammelt die SPD alle Argumente für und gegen den Standort südlich des SVS-Stadions in einer Liste, um sie dort gegenüber zu stellen. Sie ist auf der SPD-Homepage (www.spd-sandhausen.de) veröffentlicht. Dort wird sie ständig angepasst, wenn neue Argumente auftauchen. Auch die Bürger können ihren Beitrag zur Aktualisierung leisten und sich an Lars.Kieneck@gmx.de oder thomas.schulze.spd@web.de wenden.

„Das reicht aber noch nicht“, meint Vorstandsmitglied Lars Kieneck und versucht deshalb die Verwaltung davon zu überzeugen, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Diese soll nach der Gemeindeordnung für wichtige Vorhaben durchgeführt werden. „Ich kenne kein Thema der letzten 20 Jahre, das die Bevölkerung mehr bewegt als dieses“, blickt Fraktionssprecher Schulze zurück. Auf dieser Informationsveranstaltung sollen alle Beteiligten, also der SV Sandhausen, der TC Sandhausen, die Bürgerinitiative, der NaBu und BUND die Gelegenheit erhalten ihre Positionen darzustellen. Es ist allemal besser miteinander zu reden als nur übereinander.

 

07.06.2019 in Fraktion

Die SPD Fraktion für Sandhausen steht!

 

Liebe Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger,
 

die SPD Fraktion für Sandhausen steht! Neben Thomas Schulze, Jürgen Rüttinger, Inge Maaßberg und Jonas Scheid konnten wir zwei neue Gemeinderäte Thorsten Krämer und Xenia Rösch in unserer Mitte begrüßen. Mit Ihrer Wahl gehört nun auch Thomas Schulze der neuen Kreistagsfraktion der SPD an.
 

Deshalb wollen wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für Ihre tatkräftige Unterstützung und für das entgegengebrachte Vertrauen recht herzlich bedanken. Wir sagen D A N K E !
 

Gemeinsam werden wir gute Arbeit leisten und uns konstruktiv in das politische Geschehen einmischen. Natürlich werden wir unsere Ziele, die wir im Wahlkampf beworben haben, nicht aus den Augen verlieren. Transparenz und Bürgernähe wollen wir für Sandhausen weiter voranbringen. Dafür brauchen wir auch Sie. Sprechen Sie uns gerne an oder kontaktieren Sie uns über E-Mail. Wir freuen uns auf die nächsten Jahre. Glück auf und vielen Dank!
 

Ihre SPD Fraktion Sandhausen

 

10.12.2018 in Fraktion

Zeichen der Zeit erkannt!

 

Neues Lehrfach am FEG: Profilfach IMP  (Informatik, Mathematik, Physik)

Eine zukunftsgerichtete Schule muss sich unweigerlich den neuen zeitlichen Anforderungen stellen. Der Wandel des allgemeinbildenden Gymnasiums ist in vollem Gange. Infolgedessen beabsichtigt das Friedrich-Ebert-Gymnasium (FEG) im Schuljahr 2019/20 das Profilfach IMP (Informatik, Mathematik, Physik) einzuführen. Die Schüler haben durch die Einführung ab Klasse 8 die Wahlmöglichkeit zwischen Italienisch, NWT oder IMP. Das Profilfach bildet damit eine zusätzliche naturwissenschaftliche Ergänzung.

Die Entwicklung zu einer stärkeren Ausrichtung auf die Naturwissenschaft ist  von unserer Seite (SPD) nachvollziehbar. Informatik, Mathematik und Physik sind unweigerlich die Fächer die von Seiten der Wirtschaft verstärkt gefordert werden. Darin liegen die technologischen Zukunftsfelder des Landes. Die Industrialisierung 4.0 und die zunehmende Digitalisierung sind in viele Lebensbereiche vorgedrungen. Es erfordert an den Schulen eine qualitative Verbesserung des naturwissenschaftlichen Fächerangebots. Deshalb unterstützt die SPD-Gemeinderats-Fraktion die Einführung des Profilfachs IMP.

Gleichzeitig erfordert die Einführung für die Schüler die Anschaffung weiterer Laptops. Mit den Laptops können die Schüler professionell arbeiten. Es ist eine Investition in die Köpfe unserer Schüler, welche die SPD befürwortet! Die Einführung steht im Rahmen regionaler Schulentwicklung, um unter den Schulen wettbewerbsfähig und konkurrenzfähig zu bleiben. Abschließend wünschen wir den Schülern des Friedrich-Ebert-Gymnasium für das kommende Schuljahr 2019/20 einen optimalen Start.

 

  Foto: SPD

  Für die SPD: Jonas Scheid

 

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