SPD Sandhausen

08.10.2017 in Kommunalpolitik

Wohlfühlen in Sandhausen

Vorschläge und Ideen mitteilen

Alle Bürger in Sandhausen sollen sich „Wohler fühlen“ in Sandhausen. Diese Aktion der SPD ist bekannt. Alle Fraktionen des Gemeinderates sind seitens der Gemeindeverwaltung gebeten, Vorschläge für den Haushalt 2018 einzureichen. Die SPD Sandhausen will ihre Mitglieder und andere Bürger daran beteiligen. Sie sollen ihre Ideen und Vorschläge für das „sich wohler fühlen“ in Sandhausen mitteilen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze nimmt diese Vorschläge per eMail oder Brief bis zum Ende des Monats Oktober entgegen. Hier die Kontaktadressen:

thomas.schulze@spd-online.de  oder

Thomas Schulze, Lattweg 25 (Willy-Brandt-Haus)

Die SPD-Fraktion wird sich nach Prüfung der Vorschläge und Rücksprache intensiv darum bemühen, dass Ihre Ideen im Haushaltsplan 2018 oder in der mittelfristigen Finanzplanung Berücksichtigung finden.

Machen Sie Gebrauch von diesem bürgernahen Angebot.                                                               efs

20.09.2017 in Kommunalpolitik

30 cm sind zu wenig!

Trotz Wahlkampf - manches lässt sich nicht trennen!

Auch wenn die SPD-Mitglieder in den vergangenen Wochen in anderer Mission unterwegs waren, die Bürger nutzen jede Gelegenheit um mit ihren SPD-Gemeinderäten auch über Kommunalpolitik ins Gespräch zu kommen. So wurde SPD-Fraktionssprecher Thomas Schulze in der Großen Ringstraße auf die Parksituation dort angesprochen. Diesmal aber nicht aus der Sicht der Autofahrer, sondern aus Sicht einer Fußgängerin, die sich über zugeparkte Gehwege beschwerte. Wenn Autos auf dem Gehweg stehen, ist das nicht erlaubt. In Sandhausen drückt man allerdings noch ein Auge zu, wenn der Gehweg immer noch breit genug ist für die Fußgänger mit oder ohne Rollator oder gar für Behiinderte im Rollstuhl. Besagte Fußgängerin machte den Gemeinderat sogleich auf ein Auto aufmerksam, das so parkte, dass eine Gehwegbreite von nur ca. 30 cm übrig blieb. Thomas Schulze pflichtete der Bürgerin bei, dass dies nicht akzeptabel sei und versprach auf der nächsten Gemeinderatssitzung anzuregen, das Parken auf den Gehwegen künftig strenger zu ahnden.

11.07.2017 in Kommunalpolitik

Kindergarten- und Schüler-Betreuungsplan 2017/2018

Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2017/2018

In der Junisitzung des Gemeinderats stand die Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2017/2018 auf der Tagesordnung. Zwei Monate nachdem der Gemeinderat den Neubau eines Kindergartens beschlossen hat, ist es nicht überraschend, dass die Einrichtungen an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Trotzdem kann auch im Kindergartenjahr 2017/2018 laut Planung der Rechtsanspruch erfüllt werden, d.h. jedem Kind ein Kindergartenplatz angeboten werden.

Erfreulich sei, so der Gemeinderat Dr. Matthias Horn, „dass der Naturkindergarten mit Waldpädagogik im ersten Jahr so gut angenommen wurde, dass eine zweite Gruppe als Ganztagesgruppe eröffnet werden kann. Ein Erfolg, den nicht alle im Ratsrund so erwartet hätten.“ Mit der Einrichtung einer Ganztagsgruppe ergibt sich die Notwendigkeit zusätzlich einen Wagen mit Schlafmöglichkeiten aufzustellen und ein Mittagessen anzubieten. Eine Erweiterung des Angebots im Naturkindergarten, den die SPD-Fraktion begrüßt.

Die Betreuungsquote im Krippenbereich (U3) fällt mit 46 Prozent etwas niedriger als im vergangenen Jahr. Bei einer Bedarfsdeckung von ca. 84 % wird es dieses Jahr schwierig werden, diesen zu decken, auch wenn nicht alle Angemeldeten letztlich einen Krippenplatz wahrnehmen werden. Mit dem neuen Kindergarten wird sich die Situation hier verbessern.

Im vergangen Jahr wurde automatische Anpassung der Gebühren an den Landesrichtsatz beschlossen – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Aus unserer Sicht sollte sich der Gemeinderat jedes Jahr mit der Anpassung der Gebühren auseinandersetzen. Daher erkundigte sich Dr. Matthias Horn nach dem Landesrichtsatz für Elternbeiträge 2017/2018. Die Obergrenzen für eine automatische Anpassung wurde im Ü3-Bereich mit 111 € (anstatt 112 €) fasst und mit 325 € im U3-Bereich genau erreicht. Ein neuer Beschluss war damit nicht notwendig.

Auch bei der Schülerbetreuung ist die Bedarfsdeckung um einige Prozentprunkte im Vergleich mit letztem Jahr gesunken. Das freiwillige Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule könnte auch anders aussehen: Mit einer Ganztagsgrundschule würde das Angebot teilweise überflüssig werden und als Teil des Schulangebots kostenlos sein, was besonders sozial Schwachen zu Gute käme. Eine Ganztagesschule wäre ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit könnte die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Krippen- und Kindergartenbereich sinnvoll ergänzt und fortgesetzt werden.

06.06.2017 in Kommunalpolitik

Unterkünfte für Flüchtlinge - leider ohne Landeszuschuss!

"Eine große politische und finanzielle Herausforderung" stelle die Bereitstellung weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge dar, die Sandhausen im Zuge der Anschlussunterbringung vom Rhein-Neckar-Kreis zugeteilt werden. Es ist „unser gemeinsames Ziel, lebenswürdige Unterkünfte zu schaffen", so SPD-Gemeinderat Jonas Scheid weiter in seiner Stellungnahme in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Zeit drängt auch dieses Mal, müssen doch die Unterkünfte bis zum Jahresende fertiggestellt sein. Die SPD ist nicht zufrieden mit der geballten Unterbringung am Ortsrand. "Dies erschwert die so wichtige Integration der Menschen in unsere Gesellschaft und die damit verbundene Vermittlung unserer Werte. Aber unter dem bestehenden Zeitdruck müssen wir uns, auch wenn es schwerfällt, von der Vorstellung einer dezentralen Unterbringung schlussendlich verabschieden", führte SPD-Gemeinderat Jonas Scheid weiter in seiner Stellungnahme aus.

Zufrieden zeigte er sich mit der gegenüber einer Containerlösung wesentlichen ansehnlicheren Holzbauweise der Unterkünfte, die erfreulicherweise keine Mehrkosten verursacht. Das alles kostet dennoch Geld - und zwar nicht wenig. Leider sind, aufgrund der geänderten Förderrichtlinien des Landes Baden-Württemberg, keine Zuschüsse von dieser Seite zu erwarten. „Es stellt sich mir die Frage, ob schließlich solche schwer erfüllbaren Vorgaben absichtlich festgelegt werden, um so das staatlich geförderte Landeswohnungsbauprogramm von selbst zu eliminieren" so Jonas Scheid. Grundsätzlich sei die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zu begrüßen. Die Gemeinden und Städte benötigten aber gerade jetzt auch eine Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften, die nun leider nicht mehr stattfindet.

Der Debatte, warum man nicht die durch den Abzug der Amerikaner in Heidelberg entstandenen Leerstände nutze, statt in Sandhausen Flüchtlingsunterkünfte neu zu schaffen, erteilt die SPD-Fraktion eine Absage. Denn die Heidelberger würden sich in diesem Fall zu Recht beschweren, warum sie allein die ganze Last zu tragen hätten, während sich andere Kommunen aus der Affäre stehlen. Insofern stimmte die SPD-Fraktion der Schaffung der neuen Unterkünfte einstimmig zu.

02.06.2017 in Kommunalpolitik

Straßen-Unterhalts-Vergabe an Sandhäuser Unternehmen

Wenn der wirtschaftlichste Anbieter einer Leistung für einen Auftrag ein Sandhäuser ist, ist das doppelt gut. Folglich brachte dies Gemeinderätin Inge Maaßberg in ihrer Stellungnahme auch genauso zum Ausdruck: „Die SPD Sandhausen begrüßt, dass mit der Firma Sailer ein Sandhäuser Unternehmen den Auftrag für die Straßenunterhaltungsarbeiten bekommen hat“. So werden nicht nur Sandhäuser Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, sondern ein Teil der Auftragssumme fließt wieder als Gewerbesteuer in die Kasse der Gemeinde zurück. Deshalb hat die SPD-Gemeinderatsfraktion dieser Auftragsvergabe sehr gern zugestimmt.