SPD Sandhausen

01.05.2025 in Kommunalpolitik

High-Speed-Netz

Gemeinderatsitzung, am 28.04.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit 2017 hat sich der Zweckverband das Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort im Rhein-Neckar Kreis zu stärken und auszubauen. Nach wie vor ist es das gesetzte Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine zukunftsfähige Versorgung mit leistungsfähigen und schnellen Internet durch Glasfasertechnologie flächendeckend bereitzustellen.

Bereits 2020 und 2022 haben wir die Satzung angepasst, um diesen Zielen näher zukommen. Heute kommt eine weitere Satzungsänderung hinzu. Wohlgemerkt ist es seit Bestehen des Verbandes bereits die 5. Änderung. Im Schnitt sei 2020 eine Änderung pro Jahr.

Daher wurde uns von Seiten des Zweckverbandes ein Änderungsvorschlag vorgelegt, in der nun die Rechnungs- und Wirtschaftsführung durch das Handelsgesetzbuch formal festgeschrieben wird, die bereits praktisch durch das Handelsgesetz durchgeführt wurde. Die Änderung mag eine juristische und unproblematische Formsache sein, jedoch höre ich von politischer Seiten allzu oft, wir müssten Vorgänge und Abläufe bürokratisch entfesseln. Entfesslung ist ein wahlkampftauglicher Kampfbegriff geworden, welcher doch nur ein leeres Reizwort ist. In der politischen Praxis erkenne ich Entfesselung nicht oder nur selten, auch von denjenigen, die Entfesslung fordern und der anderen politischen Seite vorwerfen. Für mich gehören vermehrte Satzungsänderungen auch dazu, da solche Änderungen Kapazitäten und Ressourcen im Verband binden, womit sie von der eigentlichen Zielerreichung ablenken.
Um den eingangs gestellten Zielen über das schnelle und leistungsfähige High-Speed Internet schnellstmöglich näher zu kommen, braucht es nicht nur juristische Formkorrekturen und Kosmetik, sondern auch Entschlossenheit und praktische Umsetzung. Ein schnelles, leistungsfähiges und zuverlässiges Internet bleibt heute unverzichtbar. Es stellt unweigerlich ein Standortvorteil für unsere Rhein-Neckar Region dar. Deshalb ist diese Satzungsänderung ein kleiner Schritt, auch wenn wir rückblickend betrachtet, in der Umsetzung der flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur viel weiter sein müssten.

Ich lehne jedoch diese vorgelegte Änderung nicht ab. Vielmehr verstellt sie den Blick auf die eigentliche Zielsetzung des Zweckverbandes.

Um meine Bedenken aber vorerst zu zerstreuen, habe ich folgenden Fragen an die Verwaltung: Wie weit ist der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur umgesetzt? Wie sehen die nächsten Schritte für die baldige Umsetzung aus? Wann können die Bürgerinnen und Bürger vom High-Speed-Internetanschluss profitieren?

Schlussendlich stimmen wir der 5. Änderung der Satzung zu. Dadurch versprechen wir uns nun Klarheit und Transparenz innerhalb der Rechnungs- und Wirtschaftsführung des Verbandes. Mit der Zustimmung ermächtigen wir deshalb unseren Bürgermeister, das Votum für die Gemeinde Sandhausen entsprechend in der Verbandsversammlung abzugeben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

10.04.2025 in Kommunalpolitik

Klimaschutzmaßnahmen

Gemeinderatsitzung, 31.03.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sandhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes,
verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben haben wir den Fachvortrag von Herrn Dr. Krause über Klimaschutzmaßnahmen in Sandhausen gehört. Dafür erstmal unser besonderer Dank.

Aus dem uns vorgelegten Konzeptpapier geht eindeutig und unmissverständlich hervor, dass sich Sandhausen dem Klimaschutz annimmt. Das ist von unserer Seite unterstützenswert. Bekanntlich wird in der Klimapolitik global gedacht und lokal gehandelt. Das vorliegende Klimakonzept, wie es auch die Verwaltung benennt, entspricht auf diese Weise einem strategischen Leitfaden, der uns motivieren soll oder sogar muss, Klimaschutz sowie deren Anpassung daran lokal anzugehen. Auch zeigt es uns lokale Handlungsfelder und Möglichkeiten auf. Denn der Klimawandel ist Realität geworden, der wir uns auch in Sandhausen stellen müssen. 

Jede Kommune ist anders vom Klimawandel und seinen Folgen betroffen. Infolgedessen ist ein Klimaschutzkonzept, welches die unterschiedlichen Bedürfnisse, Strukturen und Gegebenheiten in Sandhausen in den Blick nimmt für uns von der SPD Fraktion nur folgerichtig. Zu sehr offenbaren sich im Bereich des Klimaschutzmanagements nicht nur regionale Unterschiede, sondern auch globale Verwerfungen. Über die vermeintlich richtige Deutung des Klimawandels ist ein Konflikt entbrannt, dessen Folgen heute nicht abzusehen sind. Eine besorgniserregende und traurige Fehlentwicklung, die schlussendlich zulasten der Bevölkerung und Infrastruktur gehen wird.

Zumindest wird durch das Konzeptpapier in Sandhausen der Klimawandel und seine Folgen anerkannt, denen wir uns in Sandhausen nicht entziehen können. Hierbei geht es aber nicht nur allgemein um Klimaschutz, sondern auch um Klimaschutzmanagement und die Anpassung daran.

Klimaschutzmanagement bedeutet auch die Analyse von Maßnahmen in Hinblick auf Effizienz und Machbarkeit. Deshalb werden in diesem Konzept Maßnahmen definiert, um sinnvolle Schritte anzuleiten. Aufgeführte Anpassungsstrategien sind zum Beispiel der Umgang mit Starkregen, die Entsiegelung von Flächen, die Etablierung von Kühlungsinseln und die Begrünung von Flächen und der Erhalt der Artenvielfalt.

Es sind alles wichtige Handlungsfelder, in denen wir weiter aktiv werden müssen. Das Konzept beinhaltet auch einen weiteren Aspekt, in dem Akzeptanz und Transparenz in der Bevölkerung in Form der Klimawerkstätten geschaffen werden soll, wie jeder einzelne etwas für das Gesamte beitragen kann. Das Konzeptpapier zeigt uns Wege auf. Wir müssen sie nur noch mutig, aktiv und beherzt gehen. Es darf nicht nur ein leeres Konzeptpapier bleiben, welches vom Bürgermeister gut gemeint ist, aber vor Ort nicht gelebt wird.

Auf uns kann daher die Gemeindeverwaltung zählen, wenn es darum geht, sinnvolle und folgerichtige Maßnahmen für den Klimaschutz und dessen Anpassung zu ergreifen. Dieses Konzept beinhaltet ebenso die Zielforderung nach Klimaneutralität und energetischen Sanierungen. Diese erfordert auch eine sehr große finanzielle Kraftanstrengung für die Kommune. Dies ist uns durchaus bewusst. Klimaschutz und Anpassung daran bedeutet unweigerlich hohe Kosten. Klimaschutz umsonst gibt es nicht. Es sind aber auch Ausgaben für eine sichere und hoffentlich bessere Zukunft.

Die potenziellen Schwierigkeiten sollen uns aber in Sandhausen nicht entmutigen oder sogar abschrecken, weitere und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, den Klimawandel lokal zu begegnen. Deshalb werden wir von der SPD diesen Prozess konstruktiv begleiten und falls notwendig den Gemeinderat konkrete Vorschläge unterbreiten, den Weg mutig weiter zugehen und nicht stillzustehen. Denn Stillstehen kennt der Klimawandel genauso wenig.

Aus diesem Grund nehmen wir den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

05.04.2025 in Kommunalpolitik

Feuerwehr

Gemeinderatsitzung, 31.03.2025

Für die SPD Fraktion: Jürgen Rüttinger

Stellvertretender Feuerwehrkomandant

Danke Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen, liebe anwesende Feuerwehrkammerraden,

Zunächst möchte ich im Namen der SPD-Fraktion einen Dank an alle Kammeraden der Feuerwehr Sandhausen aussprechen.

Einen Dank für die geleistete Arbeit zum Schutz unsere Sandhäuser Bürger. Und das 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag, kein Sonntag und kein Feiertag sind heilig genug wenn der „Alarm“ ertönt und Hilfe benötigt wird, egal ob es schneit, ob es regnet, oder die Sonne scheint, können sich die Sandhäuser Bürger auf unsere Feuerwehr Sandhausen verlassen. Wird die Unterstützung der Feuerwehr benötigt ist sie innerhalb weniger Minuten an der Einsatzstelle und leisten je nach Einsatzart entsprechend Hilfe.

Das Aufgabengebiet ist vielseitig von einfachen Hilfeleistungseinsätze über Verkehrsunfälle bis hin zur Brandbekämpfung. Jeder Einsatz ist immer wieder ein Unikat, obwohl in den Übungen zahlreiche Szenarien geprobt werden. Entstehen im Ernstfall immer wieder unvorhersehbare Situationen.

Aufgrund der Struktur, den ständigen Übungseinheiten in theoretischer und praktischer Form sowie zahlreiche Weiterbildungen verfügen unsere Floriansjünger in Sandhausen über ein überdurchschnittliches Know-how und meistern die ihnen gestellten Aufgaben und Herausforderungen. Viele Nachbarorte würden sicherlich auch gerne auf eine so Schlagkräftige Truppe schauen.

Sehr geehrter Herr Zinser, Lieber Mark,

zu Deiner Wahl zum stellvertretenden Feuerwehrkommandant möchten wir Dir nochmals Gratulieren und wünsche Dir alles Gute und eine geschickte Hand für Deine neuen Aufgaben. Durch Deine Wahl zum Stellvertretenden Kommandant wirst Du innerhalb der Feuerwehr Sandhausen andere neue Wege gehen neuen Aufgabe übernehmen und in der Verantwortung stehen

Nicht nur Verantwortung, sondern auch die Vorbildfunktion wird Ihr weiterer Weg prägen. Denn Sie haben einen Weg innerhalb der Feuerwehr durchlaufen, den bis jetzt wenige vor Ihnen durchlaufen haben. Ihr Werdegang bei der Feuerwehr Sandhausen begann bereits als Jugendlicher mit dem Eintritt in die Jugendfeuerwehr nach der Übernahme mit dem 18 Lebensjahr in die aktive Wehr und die damit verbundenen Besuche und erfolgreich Abgeschlossenen Ausbildungslehrgängen haben Sie bereits den Grundstein für Ihre Wahl gelegt. Als Eigengewächs haben Sie die Arbeit der Feuerwehr von der Pike auf kennen gelernt und aktiv begleitet. Deshalb sehen wir Sie als Vorbild für die Jugendfeuerwehr und die daraus entstehenden nachfolgenden Generationen.   

Wir sind überzeugt, dass Sie sehr geehrter Herr Zinser gemeinsam mit Kommandant Markus Zielbauer und Ihrem Stellvertreter Kamerad Jörn Waldschmidt, die an Sie gestellten Aufgaben brillant bewältigen werden.

Wir von der SPD-Fraktion werden bei Anliegen der Feuerwehr immer ein offenes Ohr haben. Eine gute Zusammenarbeit war uns in der Vergangenheit genauso wichtig wie eine weitere gute Zusammenarbeit für die Zukunft. 

Wir wünschen uns für die Mannschaft der Feuerwehr Sandhausen um Kommandant Markus Zielbauer mit seinen beiden Stellvertretern Jörn Waldschmidt und Mark Zinser stets eine unversehrte Rückkehr von ihren Einsätzen.

„GOTT ZUR EHR, DEM NÄCHSTEN ZUR WEHR“

Vielen Dank

05.03.2025 in Kommunalpolitik

Erweiterung der Turn- und Festhalle

Gemeinderatsitzung, 24.02.2025

Für die SPD Fraktion: Jürgen Rüttinger

Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum - Kommunaler Eigenanteil

Danke Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen, geschätzte anwesende im Ratssaal, 

Wie bereits mehrfach erwähnt wollen wir die veraltete Turn- und Festhalle sanieren und als ein modernes Sport- und Kulturzentrum wieder erleuchten lassen. Die Vorgehensweise und die daraus ergebenen Maßnahmen wurden erörtert und mit den jeweiligen erforderlichen Beschlüssen verabschiedet.

Dieses Szenario ist in der Historie aufgeführt.

26.09.2022 - Sanierung und Umbau der Turn- und Festhalle, Teilnahmebeschluss am Bundesprogramm
15.02.2023 – Debatte weitere Vorgehensweise zum Projekt „Sport- und Kulturzentrum“
22.05.2023 – VgV-Wettbewerb Sport- und Kulturzentrum | Präsentation des aktuellen Sachstandes
27.05.2024 – VgV-Verfahren: Vergabe der Planungsleistungen
28.10.2024 – Information Sachstand Sanierung der Turn- und Festhalle
25.11.2024 – Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle – Präsentation des Vorentwurfs, Eigenmittel sowie weitere Vorgehensweise

Im Mai 2023 wurde dem Gemeinderat das mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Vereine erarbeitete Raumprogramm vorgestellt, Der geschätzte Projektkostenrahmen belief sich im Vorfeld des Wettbewerbsverfahrens auf 15.500.000 €. Der Vorentwurf wurde im Laufe der Leistungsphase vielfach angepasst und dahingehend optimiert, dass die notwendigen Verkehrsflächen ohne Aufenthaltsfunktion auf ein Minimum reduziert wurden. Zeitgleich zur Planung ist zu beobachten dass die Baupreise in den letzten Jahren steigen, und seit 2023 bis 2025 nochmals erheblich angestiegen sind.

Da bis zur Fertigstellung voraussichtlich 2028 weitere Preissteigerungen zu erwarten sind, legen wir unser volles Vertrauen in die Hände unseres Bauamtes mit Herrn Wiegand an der Spitze, die das Projekt „Sport und Kulturhalle“ VOLL im Griff haben und in regelmäßige Absprache mit den Architekten die weiter Vorgehensweise sowie Baukosten im Rahmen halten können.

Mein Appel, bitte bei allen Einsparungen an die zukünftigen Nutzer denken, ein altes Sprichwort sagt: „Der Geizige zahlt Doppelt“ Der aktuelle Bauzeitenplan sieht folgende Meilensteine vor:

April 2025 – Beginn der Räumung
Juni 2025 – Beginn der Entkernung, Schadstoffsanierung, Abbruch des Bestands
April 2026 – Baubeginn
Januar 2028 – Übergabe

Die SPD Fraktion stimmt dem kommunalen Eigenanteil für die Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum in Höhe von 10.379.535 € zu.

Vielen Dank

11.02.2024 in Kommunalpolitik

Kreistagsliste steht!

Neben den Gemeinderatswahlen und den Wahlen zum europäischen Parlament findet am 9. Juni 2024 noch eine weitere Wahl statt: die Wahl des Kreistages. Leider geht der Kreistag in der öffentlichen Wahrnehmung oft etwas unter. Doch auf Kreisebene werden so einige Entscheidungen getroffen, die für uns von Bedeutung sind. Eine Besonderheit dieser Wahl ist, dass die beiden Orte Nußloch und Sandhausen dabei zusammen wählen und so beide SPD Ortsvereine gemeinsam eine Liste aufstellen. Turnusgemäß hatten wir als Sandhäuser dieses Jahr die Freude, unsere Freunde aus Nußloch nach Sandhausen einladen zu dürfen.

Am Freitag 2.2.2024 konnten wir so in den Räumen des AGV Sandhausen gemeinsam die Kreistagswahlliste wählen.

Angeführt wird die Liste von Thorsten Krämer, SPD-Fraktionsvorsitzendem im Sandhäuser Gemeinderat. Auf Platz 2 kandidiert Michael Molitor aus Nussloch – SPD-Fraktionsvorsitzender im Nußlocher Gemeinderat. Wie man sieht, setzt die SPD bei dieser Wahl auf geballte kommunalpolitische Erfahrung. Auf Platz 3 folgt unsere Sandhäuser Gemeinderätin Xenia Rösch, auf Platz 4 der Nußlocher Christian Miltner.  Mit Thomas Schulze kandidiert unser derzeit amtierende Kreisrat auf Platz 5. Die Liste schließt mit dem Nußlocher Christian Weirich.

Anschließend wurde noch in einer Versammlung des Sandhäuser Ortsvereins Jens Dumbeck auf die SPD-Gemeinderatswahlliste gewählt. Wir freuen uns sehr über seine Unterstützung!

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