SPD Sandhausen

29.03.2026 in Fraktion

Digitale Modellgemeinde

Stellungnahme: Jonas Scheid

Gemeinderatssitzung, 23. März 2026

zu TOP5: Digitale Modellgemeinde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben haben wir von Frau Gellert den Sachstandsbericht zur Digitalisierungsstrategie dargelegt bekommen. Ohne Zweifel ist für uns klar, ohne digitale Angebote und Dienstleistungen ist heute nur noch wenig möglich und durchführbar. Wohlgemerkt Digitalisierung ist nicht erst seit heute in aller Munde und nicht mehr wegzudenken. In fast allen Bereichen des Lebens sind wir digital unterwegs.

Eine Vielzahl von Verwaltungsabläufen und Prozessvorgängen erfordern eine digitale Infrastruktur. Demzufolge ist es für uns von der SPD Fraktion nur folgerichtig, dass sich die Verwaltung dieser Herausforderung stellt und den Digitalisierungsprozess als eine vollumfängliche Zukunftsaufgabe versteht. So legt das vorliegende Strategiepapier zeitgemäße und zukunftsweisende Handlungsfelder fest, in denen digitales Verwaltungshandeln in nächster Zeit vollzogen und ausgebaut werden soll.

Das Strategiepapier fasst für die Kommunalplanung schließlich grundlegende Entwicklungsziele und Handlungsfelder als ein großes Ganzes zusammen, in denen Vorgänge koordiniert, bewerkstelligt und für die Einwohnerschaft ermöglicht werden sollen. Dadurch sollen diese Prozesse transparent und bürgernah offengelegt werden, um so Effizienz in der Verwaltungspraxis zu erreichen. Dadurch sollen diese zum festen Bestandteil des kommunalen Handelns werden, was wir nur unterstützen können.

Die digitale Verwaltungsarbeit verspricht uns nach dem Strategiepapier für die Sandhäuser Einwohnerschaft vielseitige Vorteile. Ob es um einen digitalen Bürgerservice, eine effiziente Vernetzungs- und Prozessstruktur oder um den Ausbau einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur handelt, es sind grundlegende Handlungsfelder für eine digitale Infrastruktur.

Leitlinien wie Bürgerfreundlichkeit, Effizienz, Vernetzung und Nachhaltigkeit werden in der Vorlage besonders hervorgehoben. Es sind ebenso für uns von der SPD Fraktion tragfähige und zukunftsweisende Leitlinien, denen wir nur zustimmen können. Deshalb nehmen wir den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

Trotz unsere Zustimmung muss ich im Umkehrschluss aber auch betonen, dass die digitalen Anforderungen einer Bürgerverwaltung ein hohes Maß an Sicherheit, Datenschutz und Stabilität gewährleisten muss. Schließlich werden die Daten nicht zwangsläufig im Rathaus abgelegt, sondern in dezentralen Cloudsystemen hinterlegt. Staatlicher Datenmissbrauch darf es nicht geben. Die Bürger vertrauen und setzen darauf, dass ihre Daten weiterhin sicher verwahrt werden. Digitalisierung ist zwar nicht das Allheilmittel für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung, da eine bürgernahe Verwaltung ebenso auch Menschen braucht, die sie trägt, weiterentwickelt und auch mit Leben füllt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

05.02.2025 in Fraktion

Haushaltsrede für das Jahr 2024

Gemeinderratssitzung, 27.01.2025

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer, Fraktionssprecher

Haushaltsrede für das Jahr 2024:

Sehr geehrter Herr Bügermeister, sehr geehrte Gemeinderäte, liebe Gäste,

Wir beschließen dieses Jahr eine Haushaltssatzung mit viel Inhalt. Die Zeiten sind schwierig und wir haben viel vor 14, 6 Millionen Euro werden für Investitionen bereitgestellt. Es soll eine neue Festhalle geben, eine Ganztagsgrundschule für einen Klassenzug, Die Sanierung unserer Grundschule, die Neugestaltung am Freigelände beim Schulzentrum, wir erneuern unsere Schwimmbadtechnik und es werden dringend anstehende Kanalerneuerungen in der Hauptstraße angegangen.

Für 2026 und 2027 sind 10 Millionen Darlehen vorgesehen. Diese Zahlen mögen erschrecken, aber es sind Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Zukunft.

Wir profitieren von höhere Schlüsselzuweisung und zahlen weniger Kreisumlage, als befürchtet durch niedrigere Einnahmen in 2023. Einerseits ist das gut für den Haushalt der Gemeinde andererseits kann der Kreis weniger wichtige Projekte halten und starten. Viele wichtige Aufgaben hat der Kreis, die Kreiskrankenhäuser und Straßen, die Jugendämter, die Schulsozialarbeit, um nur einige zu nennen. Die Gemeinde profitiert von einem gut funktionierenden Kreis, weil er viele Aufgaben übernimmt, die eine Gemeinde nicht leisten kann.

Die Kinderbetreuung und die Personalkosten sind unsere größten Posten. Sie sind allerdings auch wichtige Bausteine einer gut funktionierenden Gemeinde.

Wir freuen uns das wir 2026 mit dem ersten Zug unserer Ganztagsgrundschule anfangen können. Für viele Eltern wird sie eine Erleichterung sein. Viele Kindergartenkinder sind nachmittags schon betreut. Es war für die Eltern immer ein Bruch in der Betreuung von Kindergarten zur Schule. Diese Lücke kann nun geschlossen werden. Es muss kein Angebot gesucht werden und die Kosten verringern sich oder entfallen, auch für die Gemeinde.

Wir freuen uns auch über eine neue Festhalle. Wir brauchen eine neue Festhalle und das Konzept wurde so von allen Gemeinderäten getragen. Es wird ein schöner Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger werden. Die Vereine können sich gut präsentieren und wir haben dann endlich eine gut funktionierende Akustik. Der einzige Wermutstropfen sind die hohen Kosten.

Alle Leistungen der Gemeinde sind teurer geworden, sei es durch Energie-oder Unterhaltungskosten, Tariferhöhungen usw. Alles hat seine Berechtigung, leider macht es das Unterhalten schwieriger. So mussten wir auch schweren Herzens manche Gebühren erhöhen. Die Wassergebühren fanden wir besonders schwierig. Einerseits sind dringend neu Maßnahmen nötig andererseits wissen wir das alle Kosten gestiegen sind, da stimmt man einer notwendigen Erhöhung ungerne zu.

Die Grundsteuer war ein weiteres leidiges Thema, die Vorgaben vom Land waren derart eng, dass unserer Gemeinde wenig Spielraum zur Umsetzung blieb. Es wird hier sicher einige Härten geben. Kurz gesagt wer ein großes Haus und wenig Garten hat wir profitieren. Wir haben einen Hebesatz von 120 beschlossen, dieser wird nach Planung der Gemeinde Aufkommensneutral sein.

Zusammengefasst möchte ich sagen, dass wir hohe Ausgaben haben. Wir würden uns wünschen, dass wir uns intensiver mit den Einnahmen befassen. Damit meinen wir keine höheren Gebühren für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern Maßnahmen, die unserer Gemeinde langfristig Kosten einsparen oder Gewinn bringen. Wir denken hier an die Schaffung von eigenem Wohnraum, ein intensives Beschäftigen mit unserem Gewerbegebiet und Ausbaumöglichkeiten und natürlich regenerative Energiegewinnung.

Wir bedanken uns sehr bei der Verwaltung für den Haushaltsplan. Die Umstände waren schwierig.

Danke fürs Zuhören.

11.12.2024 in Fraktion

Wahlhelferentschädigung

Stellungnahme von Jonas Scheid

in der Gemeinderatssitzung, 09. Dezember 2024:

zu TOP8: Bundestagswahl 2025 - Wahlhelferentschädigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes,
verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

ob es eine aufgezwungene Neuwahl wie diese oder reguläre Wahlen sind, freie und allgemeine Wahlen sind das Kernstück einer funktionierenden Demokratie. Wahlen stellen die Legitimation der Herrschaft durch das Volk sicher. Gerade in heutigen Zeiten werden Wahlen und dessen Ausgang allzu gerne angezweifelt. Dadurch gerät auch die Stimmenauszählung unter starke Beobachtung. Um jedoch einen reibungslosen und regelkonformen Ablauf der bevorstehenden Bundestagswahl zu gewährleisten, braucht es für den Wahltag eine bestimmte Anzahl von ehrenamtlichen Helfern.

Die Wahlvorstände sind dann den ganzen Tag damit beschäftigt, die Wahlen zu beaufsichtigen. Auch sorgen sie im Wahllokal für eine sichere Atmosphäre für die Wählerinnen und Wähler. Nach Schließung der Wahllokale sind sie darüber hinaus für das ordnungsgemäße Auszählen der Stimmen zuständig. Von außen betrachtet mag es eine recht einfache und unspektakuläre Angelegenheit sein, jedoch möchte ich hervorheben, dass die Beaufsichtigung von Wahlen ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber den Wahlberechtigten bedeutet, die ihre Stimme an diesem Wahltag vertrauensvoll in fremde Hände übergeben.

Deshalb ist es auch für uns notwendig und richtig die Wahlvorstände der Wahlbezirke an diesem Wahltag entsprechend zu entlohnen. Das Wahlhelferamt ist auch ein Ehrenamt, welches wir damit stärken wollen. Für uns von der SPD Fraktion ist es nur folgerichtig, den freiwilligen Helfern eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Deshalb stimmen wir für den Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu.

Schließlich bedanken wir uns von der SPD Fraktion bei den zukünftigen Wahlvorständen für ihren besonderen Dienst an unserer Demokratie und wünschen ihnen beim Auszählen eine ruhige Hand. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

29.07.2024 in Fraktion

Finanzzwischenbericht

Gemeinderatssitzung, am 22.07.2024

Stellungnahme von Jonas Scheid

im Gemeinderat zum TOP10: Bericht über die Haushaltslage - Finanzzwischenbericht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben wurden wir von der Finanzverwaltung Herrn Knebel ordnungsgemäß über die Haushaltslage in Kenntnis gesetzt. Um es vorweg zunehmen, wir nehmen diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Schließlich erkennen wir darin eine grundsätzlich gute Entwicklung, da die angenommenen Planungsansätze höher ausfielen als sie tatsächlich als Kosten angefallen sind. Diese Entwicklung macht die umsichtige Planung und Vorhersagen der Kämmerei deutlich, da vieles anders kommt, als man denkt, weshalb dieser Bericht uns zuversichtlich stimmen kann.

Der vorliegende Zwischenbericht macht uns auf der einen Seite auch deshalb zuversichtlich, da von höheren Steuereinnahmen mittelfristig ausgegangen wird. Zudem soll voraussichtlich der Bestand der liquiden Mittel Ende des Jahres höher ausfallen als ursprünglich vermutet.

Auf der anderen Seite müssen wir dennoch die weiteren Entwicklungen im Auge behalten. Auf längerer Sicht verursacht der Krieg innerhalb Europas heute noch Ungewissheiten und Unweg-samkeiten, die sich mittel- bis langfristig auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands auswirken können. Im Umkehrschluss beeinflusst dies auch die finanzielle Leistungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen im Kleinen. Davon abhängig und beeinflusst sind so auch die Steuerschätzungen der nächsten Jahren, die bisher von einem positiven Trend ausgehen.

Ebenfalls zeigt sich im atmenden System der Flüchtlingspauschalen eine positive Kalkulation, die noch nicht vollends ausgeschöpft wurde. Deshalb mahnen wir von der SPD Fraktion weiterhin zur Vorsicht, Umsicht und Weitsicht. Nach wie vor stehen wir vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kraftanstrengungen, die bewältigt werden müssen.

Wie im letzten Jahr muss auch in diesem Jahr die Verwaltung darauf reagieren, die Vorhaben kostenwirksam anzupassen und kritisch zu überprüfen. Dies hat sich zwar in diesem Bericht bisher im Positiven gezeigt. Der Gesamthaushalt am Ende des Jahres jedoch wird es zeigen, ob die gegenwärtige Tendenz anhält. Dies werden wir weiterhin von unserer Seite beobachten und die Verwaltung dabei konstruktiv unterstützen, dies auch nachhaltig umzusetzen.

Abschließend bedanken wir uns auch von der SPD Fraktion bei unserem ehemaligen Kämmerer Herrn Kevin Weirether, der bis Mitte des Jahres die Finanzverwaltung ordentlich und kompetent führte. Er stellt nun sein Können als Bürgermeister unter Beweis. Dafür wünschen wir Ihm ein gutes Gelingen und erfolgreiche Jahre in Neulußheim.

Ebenso möchte ich mich an dieser Stelle bei Herrn Patrick Knebel bedanken, der für diesen Bericht die notwendigen Zahlen für uns bereitgestellt und aufbereitet hat. Auch Herrn Knebel wünschen wir weiterhin alles Gute und viel Erfolg, auch hier in Sandhausen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

29.07.2023 in Fraktion

Kindergartengebühren

In der letzten Gemeinderatssitzung stand das Thema Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Als SPD-Fraktion haben wir uns mit der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung im Kindergarten und Krippenbereich sehr schwer getan. Wir sehen natürlich, dass die Gemeinde kostendeckend arbeiten will und auch für die Zukunft wirtschaften muss. Andererseits haben wir die Familien im Blick. Durch Pandemie, Ukrainekrieg und Inflation haben viele Familien schwere Einbußen hinnehmen müssen. Die Lebenshaltungskosten sind massiv gestiegen, die Gehälter können da bei weitem nicht mithalten.
Bei der vorgesehenen Beitragserhöhung geht es um mehr als kräftige Aufschläge. Für einen einfachen Kindergartenplatz erhöht sich der Betrag bei 8,5 % Steigerung um 11 € pro Monat (im Jahr 132 €). Bei einem Krippenplatz bis 3 Jahre (6,5 Std. pro Tag) geht es um ca. 34,5 € pro Monat, im Jahr also etwa 415€. Hinzu kommt aber noch eine Erhöhung von Frühstücksgeld, Essensgeld und Windelgeld von 17€. Hier stehen also nochmals Erhöhungen von ca. 200€ im Raum.

Für Familien geht es also schon bei einem einfachen Kindergartenplatz, schnell um ca. 300 €, die im nächsten Jahr hinzukommen können und bei Krippenplatz um bis zu 615 €. Wie unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer ausführt: „Das ist für viele Familien einfach nicht zu stemmen. Einer solchen Erhöhung können wir im Sinne der Familien nicht zustimmen.“ Unser Vorschlag war daher eine Erhöhung von 4% vor und eine Halbierung der Sachkostenerhöhungen.

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